Die EU hat den Binnenmarkt, und der funktioniert nur richtig, wenn es auch eine soziale Union gibt.

Mag sein, aber Sie brauchen trotzdem politische Mehrheiten in den Staaten, um solche Maßnahmen durchzusetzen.

Die EU muss diese Mindeststandards eben festlegen. Da kann es auch Mehrheitsentscheidungen geben. Einzelne Staaten blockieren bewusst sozialen Fortschritt, und dazu zählen auch Sebastian Kurz und seine österreichische Regierung.

Wenn die EU, wie von Ihnen gefordert, so viele neue Aufgaben übernimmt, welche Bereiche der Verwaltung könnten dann in Österreich wegfallen?

Das ist der Fehler der Diskussion: Es geht jetzt einmal darum, dass wir Antworten auf Fragen finden, die derzeit noch niemand in der EU geben will. Ich bin dafür, dass die EU-Kommission die Kompetenz erhält, das Pariser Klimaschutzabkommen auch umzusetzen. Die Nationalstaaten setzen diesen Vertrag nämlich derzeit nicht um, Österreich drohen Strafzahlungen von 6 bis 10 Milliarden Euro, weil wir nichts tun. Hier geht es also nicht darum, neue Bürokratien zu schaffen, sondern Probleme zu lösen.

Sind Sie für eine Republik Europa als Ziel des Integrationsprozesses?

In Wahlkämpfen werden immer gerne solche Überschriften produziert: Republik Europa, Vereinigte Staaten von Europa . . .

. . . oder "Recht auf Arbeit" . . .

Also, wenn ich mich entscheiden muss, dann nehme ich gerne das Recht auf Arbeit. Ich will Europa als Wohlfahrtsstaat. Entscheidend ist, dass die EU demokratischer wird, nach Möglichkeit mit einem direkt gewählten Kommissionspräsidenten oder zumindest mit einem, der die Mehrheiten im EU-Parlament widerspiegelt; wir brauchen eine EU mit weniger Blockaden durch nationale Regierungen. Notwendig sind mehr Rechte für das EU-Parlament und weniger für den Europäischen Rat der Regierungen.

Letzte Frage: Wann wird die EU-Fraktion der Sozialdemokraten die rumänischen Abgeordneten ausschließen, weil deren Regierung die Unabhängigkeit der Justiz aushöhlt?

Beim Kongress in Madrid wurde eine klare Botschaft kommuniziert: Entweder in Rumänien werden die Grundwerte wieder hergestellt, oder die Mitgliedschaft der rumänischen Sozialdemokraten in der EU-Fraktion ist Geschichte.

Und wann fällt die Entscheidung?

Laufend. Wobei sich ohnehin eine Parteispaltung in Bukarest abzeichnet. Das unterscheidet uns auch von den Europäischen Konservativen, bei denen Ungarns Fidesz immer noch Mitglied ist.

Wieso? Rumäniens Sozialdemokraten sind doch auch noch immer S&D-Mitglied . . .

Ich beharre darauf, dass wir im Gegensatz zur EVP eine glasklare Linie verfolgen: Wer nicht zu den Grundwerten steht, wird nach den EU-Wahlen nicht mehr Mitglied unserer Fraktion sein können.•