Wien. Es geht um Milliarden an Steuergeld. Alleine das Fördervolumen des Staates lag 2017 bei über 17,7 Milliarden Euro. Aber: 50 Prozent der Empfänger sind de facto unbekannt. Jetzt will Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) endlich Nägel mit Köpfen machen: Die Transparenzdatenbank, künftig Transferkonto, soll zu einem zentralen Förderinstrument für alle Förderbereiche, auch der sozialen, werden. Kommenden Mittwoch will der Finanzminister die Novelle zum Transparenzdatenbankgesetz 2012 im Ministerrat einbringen.

Eine Geschichte der Verweigerung

Seit 2009 wird die Transparenzdatenbank - von der ÖVP damals als Kompensation für die bedarfsorientierte Mindestsicherung, die die SPÖ wollte, gefordert - sehr kontroversiell diskutiert. 2012 wurde das Transparenzdatenbankgesetz zwar beschlossen, allerdings blieb das Ganze eine sehr zahnlose Angelegenheit - einen Überblick, wie Sozialleistungen und Förderungen aus Steuermitteln und Abgaben fließen, gibt es noch immer nicht. Bundesländer und Gemeinden haben sich quasi verweigert. Erst mit dem Finanzausgleich 2017 haben sich die Länder verpflichtet, die von ihnen gewährten Förderungen in die Transparenzdatenbank einzuspeisen - aber nur für die Bereiche Umwelt und Energie. Nur Oberösterreich seit fast zwei Jahren und Niederösterreich seit einem halben Jahr sind laut Finanzministerium bereit, die Daten für alle Bereiche zur Verfügung zu stellen. Nun kündigte der Finanzminister Gespräche mit den Landeshauptleuten an, um eine breite Umsetzung auszuloten.

Ansonsten ist aber Funkstille. Von den Gemeinden wurden bisher weder Zahlungsdaten noch Leistungsanforderungen hineingestellt. Die Bürgermeister argumentieren, dass der bürokratische Aufwand oft höher wäre als die zu vermerkende Förderung. Das hat auch Wien genützt: Laut Finanzministerium wurden nur 83 Leistungsangebote gemeldet, weil die Stadt vergleichbare Angebote als Gemeindeförderungen einstuft.

Damit wurde bisher ein Hauptziel der Datenbank vereitelt: Denn so können weder der Bund noch einzelne Förderstellen sehen, an wen Mittel ausbezahlt werden. Es besteht keine Möglichkeit, etwaige Mehrfachförderungen abzustellen und damit Geld zu sparen.

Jetzt soll der Transparenzdatenbank Leben eingehaucht werden. Finanzminister Löger will endlich Gewissheit über die Leistungen und Förderungen des Staates haben und wissen, wohin sie gehen. Er präsentiert kommenden Mittwoch im Ministerrat das neue Regelwerk. Ziel seien mehr soziale Gerechtigkeit und zielgerichtete Förderungen, damit das Steuergeld bei denen ankommt, die es brauchen.