Eines der Ziele: Sozialmissbrauch beenden

Das Ziel von Hartwig Löger ist klar: "Um ein komplettes Bild von der Förderlandschaft in Österreich zu bekommen müssen die Förderstellen vom Bund, von den Ländern und Gemeinden wissen, an wen, wie viel, zu welchem Zweck ausgezahlt wurde. Und das in allen Förderbereichen. Die Transparenzdatenbank funktioniert dann am besten, wenn wir eine einheitliche Regelung haben und keinen Fleckerlteppich vorfinden".

Wobei es der türkis-blauen Regierung vor allem um die Sichtbarmachung der Sozialleistungen geht. Bei der Mindestsicherung sei es derzeit nicht möglich, eine Gesamtschau der über 300.000 Mindestsicherungsbezieher in Österreich zu bekommen. Grund ist ein verworrenes System in neun Bundesländern und unterschiedliche Zuständigkeiten von unterschiedlichen Behörden. Es gebe kein gesamthaftes Bild der Mindestsicherungsbezieher, da die Daten nicht von allen Ländern erhoben werden, moniert das Finanzministerium. "Die Offenlegung der Einkünfte gegenüber der Finanz ist für Steuerzahler selbstverständlich. Warum sollte dies nicht auch bei Mindestsicherungsbeziehern so sein?", sagt Löger.

Das Trasferkonto mache die Sozialleistungen des Staates unter Wahrung des Datenschutzes transparent, dadurch könne man Sozialmissbrauch besser bekämpfen. "Wir müssen dafür Sorge tragen, dass das Steuergeld bei jenen ankommt, die es wirklich brauchen.

Fuchs: Beitrag zur Steuerreform

Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) sieht im Transparenzkonto "einen wesentlichen Beitrag" zur Steuerreform. "Mehr Transparenz und das Lichten des Förderdschungels sind ein Gebot der Stunde", sagt er. Eine befüllte Transparenzdatenbank verhindere Doppelgleisigkeiten im Subventionsbereich zwischen Bund und Ländern und sei daher ein wichtiger Beitrag zu mehr Budgettransparenz und Sparsamkeit.

Bisher wurde von Ländern und Gemeinden, aber auch von Experten die Unübersichtlichkeit der Datenbank kritisiert. Dem entspricht das Finanzministerium mit einer Änderung der Aufmachung. "Das neue Design bringt eine höhere Nutzfreundlichkeit und bessere Auswertungsmöglichkeiten", sagt Löger.

Was das neue Transferkonto beinhaltet

Mit 1. Jänner 2020 werden Daten der Bundesländer zur Sozialhilfe über die Statistik Austria verpflichtend in die Transparenzdatenbank eingemeldet.

Der Wirtschaftlichkeitszweck kommt ergänzend hinzu, um die Effizienz des Ressourceneinsatzes öffentlicher Mittel zu steigern.

Verbesserung der Abfrageergebnisse und -befugnisse für die Förderstellen, um Einschränkungen zu beseitigen. Die Abfrage von sensiblen personenbezogenen Daten bleibt streng reglementiert.