Transferkonto zum Schutz vor Sozialmissbrauch

Wien. Es geht um Milliarden an Steuergeld. Alleine das Fördervolumen des Staates lag 2017 bei über 17,7 Milliarden Euro. Aber: 50 Prozent der Empfänger sind de facto unbekannt. Jetzt will Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) endlich Nägel mit Köpfen machen: Die Transparenzdatenbank, künftig Transferkonto, soll zu einem zentralen Förderinstrument für alle Förderbereiche, auch der sozialen, werden. Kommenden Mittwoch will der Finanzminister die Novelle zum Transparenzdatenbankgesetz 2012 im Ministerrat einbringen.

Eine Geschichte der Verweigerung

Seit 2009 wird die Transparenzdatenbank - von der ÖVP damals als Kompensation für die bedarfsorientierte Mindestsicherung, die die SPÖ wollte, gefordert - sehr kontroversiell diskutiert. 2012 wurde das Transparenzdatenbankgesetz zwar beschlossen, allerdings blieb das Ganze eine sehr zahnlose Angelegenheit - einen Überblick, wie Sozialleistungen und Förderungen aus Steuermitteln und Abgaben fließen, gibt es noch immer nicht. Bundesländer und Gemeinden haben sich quasi verweigert. Erst mit dem Finanzausgleich 2017 haben sich die Länder verpflichtet, die von ihnen gewährten Förderungen in die Transparenzdatenbank einzuspeisen - aber nur für die Bereiche Umwelt und Energie. Nur Oberösterreich seit fast zwei Jahren und Niederösterreich seit einem halben Jahr sind laut Finanzministerium bereit, die Daten für alle Bereiche zur Verfügung zu stellen. Nun kündigte der Finanzminister Gespräche mit den Landeshauptleuten an, um eine breite Umsetzung auszuloten.

Ansonsten ist aber Funkstille. Von den Gemeinden wurden bisher weder Zahlungsdaten noch Leistungsanforderungen hineingestellt. Die Bürgermeister argumentieren, dass der bürokratische Aufwand oft höher wäre als die zu vermerkende Förderung. Das hat auch Wien genützt: Laut Finanzministerium wurden nur 83 Leistungsangebote gemeldet, weil die Stadt vergleichbare Angebote als Gemeindeförderungen einstuft.

Damit wurde bisher ein Hauptziel der Datenbank vereitelt: Denn so können weder der Bund noch einzelne Förderstellen sehen, an wen Mittel ausbezahlt werden. Es besteht keine Möglichkeit, etwaige Mehrfachförderungen abzustellen und damit Geld zu sparen.

Jetzt soll der Transparenzdatenbank Leben eingehaucht werden. Finanzminister Löger will endlich Gewissheit über die Leistungen und Förderungen des Staates haben und wissen, wohin sie gehen. Er präsentiert kommenden Mittwoch im Ministerrat das neue Regelwerk. Ziel seien mehr soziale Gerechtigkeit und zielgerichtete Förderungen, damit das Steuergeld bei denen ankommt, die es brauchen.

Eines der Ziele: Sozialmissbrauch beenden

Das Ziel von Hartwig Löger ist klar: "Um ein komplettes Bild von der Förderlandschaft in Österreich zu bekommen müssen die Förderstellen vom Bund, von den Ländern und Gemeinden wissen, an wen, wie viel, zu welchem Zweck ausgezahlt wurde. Und das in allen Förderbereichen. Die Transparenzdatenbank funktioniert dann am besten, wenn wir eine einheitliche Regelung haben und keinen Fleckerlteppich vorfinden".

Wobei es der türkis-blauen Regierung vor allem um die Sichtbarmachung der Sozialleistungen geht. Bei der Mindestsicherung sei es derzeit nicht möglich, eine Gesamtschau der über 300.000 Mindestsicherungsbezieher in Österreich zu bekommen. Grund ist ein verworrenes System in neun Bundesländern und unterschiedliche Zuständigkeiten von unterschiedlichen Behörden. Es gebe kein gesamthaftes Bild der Mindestsicherungsbezieher, da die Daten nicht von allen Ländern erhoben werden, moniert das Finanzministerium. "Die Offenlegung der Einkünfte gegenüber der Finanz ist für Steuerzahler selbstverständlich. Warum sollte dies nicht auch bei Mindestsicherungsbeziehern so sein?", sagt Löger.

Das Trasferkonto mache die Sozialleistungen des Staates unter Wahrung des Datenschutzes transparent, dadurch könne man Sozialmissbrauch besser bekämpfen. "Wir müssen dafür Sorge tragen, dass das Steuergeld bei jenen ankommt, die es wirklich brauchen.

Fuchs: Beitrag zur Steuerreform

Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) sieht im Transparenzkonto "einen wesentlichen Beitrag" zur Steuerreform. "Mehr Transparenz und das Lichten des Förderdschungels sind ein Gebot der Stunde", sagt er. Eine befüllte Transparenzdatenbank verhindere Doppelgleisigkeiten im Subventionsbereich zwischen Bund und Ländern und sei daher ein wichtiger Beitrag zu mehr Budgettransparenz und Sparsamkeit.

Bisher wurde von Ländern und Gemeinden, aber auch von Experten die Unübersichtlichkeit der Datenbank kritisiert. Dem entspricht das Finanzministerium mit einer Änderung der Aufmachung. "Das neue Design bringt eine höhere Nutzfreundlichkeit und bessere Auswertungsmöglichkeiten", sagt Löger.

Was das neue Transferkonto beinhaltet

<p>Mit 1. Jänner 2020 werden Daten der Bundesländer zur Sozialhilfe über die Statistik Austria verpflichtend in die Transparenzdatenbank eingemeldet.

Der Wirtschaftlichkeitszweck kommt ergänzend hinzu, um die Effizienz des Ressourceneinsatzes öffentlicher Mittel zu steigern.

Verbesserung der Abfrageergebnisse und -befugnisse für die Förderstellen, um Einschränkungen zu beseitigen. Die Abfrage von sensiblen personenbezogenen Daten bleibt streng reglementiert.

Erfassung von Förderungen an Länder und Gemeinden - durch Streichung einer Ausnahmeregelung für Gebietskörperschaften.

Eine Mitteilung an die Transparenzdatenbank soll künftig nicht erst bei der Auszahlung erfolgen, sondern schon bei Gewährung der Förderung.

Erfassung des Bearbeitungsstandes eines Förderantrages und Anzeige an den Förderwerber.

Beschreibung des Fördergegenstandes mittels vorgegebenen Katalogs zur besseren Auswertung und Steuerung von Förderungen. Das fördert die Transparenz und Auswertungsmöglichkeiten.

Ausbau der Auswertungsmöglichkeiten durch das Finanzministerium, um eine bessere Steuerung von Förderungen sicherzustellen.

Anzeige der Einkunftsarten zur Verbesserung des Informationsgehaltes für die Förderstellen.