Der Sinn der Akademie ist seit dem bundesweiten Aus nicht mehr gegeben. Die Einrichtung streift auch am rechten Rand an.
Wien. Wer die letzten Reste des Team Stronach hautnah erleben möchte, wird enttäuscht. Seit November vergangenen Jahres ist dort nämlich laut Veranstaltungskalender nichts mehr los. Nein, das ist kein Scherz, und nein, hier geht es nicht um die 2017 verendete Parlamentspartei, sondern um deren Parteiakademie. Die gibt es nämlich noch, weil ihr trotz des Aus für die Mutterpartei ordentlich Geld übrig geblieben ist. Diese Mittel gehen inzwischen aber nicht nur zur Neige, die letzten Reste des Team Stronach wollen sich nun sogar aus eigener Kraft endgültig auflösen.
"Die Sinnhaftigkeit ist nicht mehr da", sagt die ehemalige Stronach-Abgeordnete, "Miss World" von 1987 und noch-geschäftsführende Leiterin der Akademie, Ulla Weigerstorfer. Nach dem Ende der Bundespartei hatten die Stronachs noch Vertreter in den Bundesländern und im Bundesrat. Das alles sei nun aber passé.
Aufgehalten worden sei ein schnelleres Ende von einer Prüfung des Rechnungshofs, der sich gerade die Zahlen aller Parteiakademien zwischen 2012 und 2017 genauer ansieht. Dieser Akt sei aus Sicht der Stronach-Akademie aber abgeschlossen, alles Nötige sei übergeben worden. "Jetzt ist der weitere Schritt die Auflösung", sagt Weigerstorfer. Wie schnell das geht, kann sie nicht sagen. Dieses Jahr werde die Akademie aber voraussichtlich nicht mehr überleben.
Zwischen den Jahren 2014 und 2018 bekam die Akademie jedes Jahr etwa eine Million Euro an Steuergeld, das für Bildungsarbeit etwa in Form von Vorträgen und Diskussionen zweckgewidmet ist. Seit dem jähen Ende des Team Stronach nach der Nationalratswahl am 15. Oktober 2017 fließt kein Fördergeld mehr. Allerdings blieben der Akademie Ende 2017 fast 876.000 Euro übrig, weshalb Weigerstorfer unabhängig davon gemeinsam mit zwei anderen Vorständen weitermachen wollte.
Ein umstrittener Doppelbezug
Immerhin war die Akademie-Leitung gut dotiert. Dem Vernehmen nach mit 4000 Euro pro Monat. Bis zur Wahl 2017 verdiente Weigerstorfer zusätzlich 8750 Euro als Abgeordnete. Dieser politische Doppelbezug war damals umstritten. Eine schriftliche Nachfrage dazu blieb unbeantwortet.
Ende 2018 waren laut Tätigkeitsbericht noch knapp 348.000 Euro an Steuergeld in den Akademiekassen. Wird man die restlichen Gelder zurückgeben? "Da ist nicht sehr viel übrig", sagt Weigerstorfer. Wie viel noch da ist, das kann sie nicht beantworten. Man müsse aber weiterhin Büro-Miete zahlen, es gebe Kündigungsfristen von Mitarbeitern, und die Akademie müsse "eine kleine Summe an Rückstellungen bei einem Anwalt hinterlegen", um mögliche Nachzahlungen auszugleichen, sollten doch Ungereimtheiten auftauchen.
Die Akademie existiere zudem noch, weshalb sie auch nächstes Mal vom Rechnungshof geprüft wird. Die Dokumente müssten gelagert werden. "Da sind wir gerade dabei", so Weigerstorfer.
Kanzleramt wartet Prüfung ab
Dass die Akademie nach der Auflösung des Team Stronach mit hundertausenden Steuergeldern weitermachte, als wäre nichts gewesen, soll laut "profil" vor der vergangenen Nationalratswahl auch die Expertenebene des Kanzleramts, damals noch unter roter Führung, beschäftigt haben. Damals wollte dieses offenbar nach der Wahl übrig gebliebene Fördergelder zurückfordern. Ohne Klub im Parlament soll man dort keinen Grund dafür gesehen haben, die Akademie zu subventionieren. Weiter verfolgt wurde die Sache allerdings nicht. Dafür wäre auch eine Klage nötig gewesen.
"Wir wurden nie kontaktiert", so Weigerstorfer. "Meines Wissens nach ist das aber eine Empfehlung des Rechnungshofs, dass hier eine Gesetzesänderung vorgenommen wird." Kanzleramts-Chef Gernot Blümel will einmal die Rechnungshofprüfung abwarten. Sollte dabei eine "widmungswidrige Verwendung" festgestellt werden, werde eine Rückforderung geprüft.
Das meiste Geld der Akademie floss in das Bildungsangebot, das aus Veranstaltungen, Studien, dem Buchverlag "Frank&Frei" und einem gleichnamigen Magazin besteht (Die Eigenständigkeit von Verlag und Magazin wird gerade geprüft). Es gab "Kinomontage" mit Filmen von "Macbeth" bis "Die Flüchtlingslüge" ebenso wie Veranstaltungen mit einem führenden Ideengeber der heimischen Identitären, Martin Lichtmesz, etwa über den Überlebenskampf des linken Establishments seit Donald Trump, der laut Veranstaltungsbeschreibung von 2017 "brutal" geführt werde. Lichtmesz schrieb auch für das Akademie-Magazin.
Frank Stronach präsentierte im Juli 2018 das im Akademieverlag erschienene Buch "Die Fragen aller Fragen - Woher kommen wir, wohin gehen wir?", das der Frage nachgeht, wie das Wasser in 200 Jahren sein wird, das getrunken wird, wie die Luft, die geatmet wird, und wie man "eine lebenswertere Welt erschafft". Auch Karin Kneissl gab vor ihrer Zeit als Außenministerin im Verlag ein Buch über China heraus, hielt in der Akademie einen Vortrag und schrieb Beiträge für das "Frank&Frei"-Magazin, das sie 2018 als Ministerin befragte.
Dieses Interview führte Kneissl mit dem Chefredakteur des Magazins, Werner Reichel. Dieser trat am 8. Mai 2019 als Experte zum Thema "Fake-News des Mainstreams" in einem Videobeitrag des am rechten Rand befindlichen "Wochenblick" auf. Laut Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands "rechtskonservativ bis rechtsextrem" sei auch das deutsche Magazin "eigentümlich frei", für das Reichel schreibt.
Laut Weigerstorfer wollte man mit dem eigenen Magazin "Politik und Wirtschaft ungemainstreamed durchleuchten". In diesem kämen verschiedene politische Richtungen vor. Einseitig sei es nicht.
Inserate in rechtem Medium
Das Magazin der Akademie wird aber regelmäßig im ebenso einschlägigen "alles roger?"-Magazin mit Inseraten beworben, zuletzt in der Ausgabe vom Mai 2019.
Der "Wochenblick" kündigte zudem in seiner Ausgabe vom 2. November 2017 eine Veranstaltung im alten Standort der "Stronach-Akademie" in der Nikolsdorfer Gasse 1 im 5. Wiener Bezirk für den 15. November 2017 an. Dort stellte der "Wochenblick" seine 96-seitige-Spezialausgabe "Journalisten packen aus - Warum wir nicht die Wahrheit sagen dürfen" vor. Dieser Event scheint auf der Akademiewebseite nicht auf. Passt das in den gesetzlichen Bildungsauftag?
Kenntnis über die Inserate und die "Wochenblick"-Veranstaltung entstand im Zuge der weiteren Recherche. Weigerstorfer reagierte auf neuerliche Anrufe und Nachrichten nicht mehr.