Wien. Es ist keine Woche her, da gab Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dem Deutschlandfunk ein Interview über seine Reformpläne für die Europäische Union. Es waren Überlegungen, die Kurz im Radio differenziert argumentierte: die Verkleinerung der Kommission, eine Trennung von Straßburg, wirkungsvollere Sanktionsmaßnahmen, ein Ende des Einstimmigkeitsprinzips.

Kurz sagte auch: "Eine Straffung der Kommission würde zu weniger Regulierung und Bürokratie führen", denn, so der Kanzler, "jeder, der eine Funktion, aber keine wirkliche Aufgabe hat, der sucht sich natürlich eine Aufgabe. Der will sich verwirklichen, und dann entstehen neue Gesetze, neue Verordnungen, neue Bürokratie, und davon gibt es schon mehr als genug." Das war Kurz vor knapp einer Woche.

6638 EU-Verordnungen

ZU APA..Grafik -10-Name.ai, Format x mm - © M. Hirsch
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Am Wochenende nun sprach der ÖVP-Chef vom "Regelungswahnsinn" der EU, von der "Bevormundung" Brüssels. Die EU solle aufhören, "den Menschen immer mehr vorzuschreiben, wie sie zu leben haben". Kein Mensch, so Kurz, brauche Vorgaben aus Brüssel für Schnitzel und Pommes, daher sollten 1000 EU-Verordnungen abgeschafft werden. Derzeit sind insgesamt 6638 EU-Verordnungen in Kraft, wie das EU-Rechtsportal "EUR-Lex" zeigt. Knapp ein Drittel davon (2106) geht auf das Konto der EU-Staaten zurück. Nur ein Zehntel geht auf das Konto des EU-Parlaments, der Rest wurde von der EU-Kommission vorgeschlagen. Alleine während der österreichischen Präsidentschaft wurden 52 neue EU-Gesetze geschaffen.

- © M. Hirsch
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Rein inhaltlich liegen die beiden Kanzler-Interviews gar nicht meilenweit auseinander. Der Sukkus: Es gibt zu viele Verordnungen und zu viel Bürokratie. Politik ist aber nicht bloß ein inhaltlicher Wettbewerb, sondern auch - vielleicht sogar vor allem - ein rhetorischer. Und in dieser Hinsicht liegen Welten zwischen diesen Aussagen des Bundeskanzlers.

"Ich glaube auch nicht an Zufall", sagt der Politikberater Thomas Hofer. "Das ist ihm nicht rausgerutscht." Während die Spitzen der Neos, SPÖ und Grünen Sebastian Kurz für seine Wortwahl kritisierten, frohlockte ein anderer Kandidat: Harald Vilimsky, FPÖ: "Das, was jetzt gesagt wird, entspricht dem, was ich seit Jahren sage. Das freut mich." Dass der Kanzler binnen weniger Tage von einer Reformansage zur Diktion des EU-Bashings gelangt, ist doch bemerkenswert.

- © M. Hirsch
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Hofer vermutet die Absicht, Wähler der FPÖ anzusprechen, die von den Freiheitlichen noch nicht ausreichend mobilisiert wurden. Schon bei der Nationalratswahl 2017 war laut Sora-Daten die größte aller Wählerbewegungen jene von Blau zu Türkis. Doch was damals klappte, muss nicht automatisch bei der EU-Wahl am 26. Mai funktionieren. "Es ist eine Gratwanderung", sagt Hofer." Denn ebenso wie sich nun FPÖ-affine Wähler erneut für den Kanzler (in Person dessen türkiser Kandidatin Karoline Edtstadler) entscheiden könnten, besteht die Gefahr, dass frühere pro-europäische ÖVP-Wähler ihr Kreuz diesmal woanders machen. Gerade in diesem pro-europäischen Lager gibt es diesmal reichlich Auswahl.