Wien. Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) kann der Forderung, dass Schulen alleine über Ausschlüsse von Schülern entscheiden sollen, wie von Lehrer- und Schülervertretern gefordert, wenig abgewinnen. "Ich halte es für besser, dass es eine Art 'Double Check' gibt", betont er im Gespräch mit der APA. Es sei sinnvoll, wenn eine zweite Stelle eingebunden sei, die einen größeren Überblick hat und garantiert, dass alle Schüler gleich behandelt werden.

Das könne eine Einrichtung wie die Bildungsdirektion (früher Landesschulrat) leisten, eine einzelne Schule hingegen nicht. Er wolle das Zusammenspiel optimieren zwischen den Schulen, wo die Disziplinarkonferenz über Sanktionen wie Suspendierungen oder Ausschlüsse von Schülern entscheidet, und den Bildungsdirektionen, die diese bestätigen müssen.

Deshalb soll nun erhoben werden, ob es hier zu einseitigen Verschiebungen komme, indem die Bildungsdirektion "Ambitionen der Schule unterbindet". "Wenn das besteht, dann habe ich meine Zweifel an der Funktionstüchtigkeit des Verfahrens", so der Minister.

Aus Faßmanns Sicht ist für die Beurteilung der Lage die Schule zuständig. Aufgabe der Bildungsdirektionen sei es sicherzustellen, dass die Entscheidungen rechtlich einwandfrei sind und die Bescheide bei möglichen rechtlichen Einsprüchen halten. Auch Zeit ist für den Minister ein Faktor, wie er mit Blick auf die handgreiflichen Auseinandersetzungen an einer HTL in Wien-Ottakring betont. "Der Fall hat eindeutig gezeigt: Wenn man zu lange zuwartet, eskalieren Konflikte."

Eltern plädieren für Ombudsstellen

Am Dienstag forderten Schüler- und Lehrervertreter im "Ö1"-Mittagsjournal die Möglichkeit ein, über Ausschlüsse direkt am Schulstandort entscheiden zu können.

Aktuell kann eine Schule nur eigenständig nur eine Suspendierung beantragen. Im Fall der Wiener HTL geschieht dies in sechs Fällen. Über einen Ausschluss entscheidet die Schulbehörde, also die jeweilige Bildungsdirektion (früher Landesschulrat).

Bundesschulsprecher Timo Steyer von der ÖVP-nahen Schülerunion will, "dass hier auch die Schule autonom handeln kann". Man müsse dem Betroffenen aber andere Optionen im Bildungssystem aufzeigen, so Steyer. Einer Entscheidung am Schulstandort könnte auch der Vorsitzende der Pflichtschullehrer-Gewerkschaft, Paul Kimberger von der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG), etwas abgewinnen, wie es im ORF-Radio heißt.