Hitzige Klima-, Europa- und Sozialdiskurse im Nationalrat. Staatsziel Wirtschaft kommt nicht.
Wien. Umweltschutz, Europapolitik, Wirtschaft als Staatsziel, ein Kopftuchverbot in Volksschulen, die Herbstferien und soziale Gerechtigkeit - die Themen der 74. und 75. Plenarsitzung am Mittwoch im Nationalrat konnten nicht nur kaum unterschiedlicher sein. Sie boten auch reichlich Konfliktstoff, erwartbar zwischen den Abgeordneten der Regierungs- und der Oppositionsparteien im Parlament.
Klimapolitische Kritik von Jetzt und Studierenden
Unter dem Motto "Regierung ignoriert Artensterben und Klimakrise - mit Symbolpolitik zu Milliardenstrafen" eröffnete Jetzt-Abgeordneter Wolfgang Zinggl die Aktuelle Stunde: Klimaschäden wie etwa durch Hagel oder Trockenheit machten heute bereits eine Milliarde Euro jährlich an Kosten aus, "2050 dann neun Milliarden zusätzlich zu den Zertifikationskäufen".
Österreich sei zudem "Europameister im Zubetonieren", zerstöre die Lebenräume von Flora und Fauna. "Ihre Umweltstrategie ist lediglich ein Versuch die Bevölkerung zu beruhigen", das Artensterben schreite voran, sagte Zinggl und erhielt Beistand vom SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger: "Frau Köstinger macht nachhaltig nichts und nichts Nachhaltiges", sowie von der Neos-Abgeordneten und gelernten Agrarwissenschafterin Karin Doppelbauer, die der Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) attestierte: "Sie könnten Nachhaltigkeits-Rock-Ministerin" werden. Aber: "Sobald es um große Lösungen geht, wird gebremst. Und wer bremst, verliert."
Das ließ die Angesprochene so nicht im Raum stehen, pries - wie Abgeordnete der Regierungsfraktionen, so zum Beispiel der FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch - das unter dem Titel "Mission 2030" bereits im Vorjahr präsentierte Klimaprogramm der Regierung. Köstinger betonte zudem, dass der CO2-Ausstoß 2018 erstmals seit Jahren wieder gesunken sei. Und sagte: "Sind wir dort, wo wir hinmüssen? Nein. Haben wir eine Trendwende geschafft? Ja."
Derweil forderten einige der "Grünen und Alternativen StudentInnen", kurz Gras, mit Flugblättern und Transparent den Klimanotstand auszurufen. Die Debatte wurde unterbrochen, nach wenigen Minuten wieder fortgesetzt. Der Tenor blieb aber auch danach der gleiche: Lob für die Regierung von ÖVP und FPÖ, Kritik von der Opposition.
Europa, Wirtschaft,Schulferien und Kopftuch
Während die Aktuelle Europastunde eine weitere EU-Wahlkampf-Auseinandersetzung brachte, verlief die Debatte zu "Wirtschaft als Staatsziel" entlang der Konfliktlinie zwischen Koalitions- und Oppositionsparteien: Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) hätte sich ein "klares Bekenntnis aller Fraktionen zu einem nachhaltigen Wirtschaftsstandort" gewünscht. Die Oppositionsparteien verwehrten der Regierungsvorlage zur Verankerung des Staatsziels Wirtschaft in der Verfassung die dafür notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit.
SPÖ und Jetzt befürchteten eine Schwächung des Umweltschutzes zugunsten von Wirtschaftsinteressen. Die von ÖVP und FPÖ für ihre Absage besonders kritisieren Neos begründeten diese damit, dass die Regierung "Showpolitik" und "Heißluftballone ohne Ende" produziere, wie der Abgeordnete Josef Schellhorn sagte.
Beschlossen wurde dagegen eine Änderung des KommAustria-Gesetzes und damit fünf statt 20 Millionen Euro Förderung für Privat-Fernsehen und -Radio. Für Herbstferien zwischen dem Nationalfeiertag und Allerheiligen sowie die Einführung eines Kopftuchverbots an Volksschulen gibt es Mehrheiten im Nationrat bei den Abstimmungen Mittwoch Abend.
Dringliche der FPÖ an Ministerin Hartinger-Klein
Die FPÖ nützte vor den Schulthemen ihr Antragsrecht und richtete eine "Dringliche Anfrage" an Ministerin Beate Hartinger-Klein, ebenfalls von den Freiheitlichen zu "mehr sozialer Gerechtigkeit". Man ermöglichte der Ministerin damit Regierungsmaßnahmen am Arbeitsmarkt und im Sozialbereich als Antwort zu verlesen - übrigens im Stakkato und unter zahlreichen Zwischenrufen der Opposition. Die Abgeordneten der Regierungsparteien sparten nicht mit Eigenlob.
Zugleich verhinderte die FPÖ damit die geplante "Dringliche" der SPÖ vor der EU-Wahl an Hartinger-Klein zu Kürzungen im Sozialbereich sowie Änderungen bei der Unterstützung von Arbeitslosen und bei Pensionen. Die Opposition sprach folglich in der Debatte von der Entlastung von Großkonzernen und kosmetischen Instrumenten.