Die EU-Wahl löst Wechsel in der Bundesregierung aus.
Wien. Sie ist an allem schuld: Karoline Edtstadler geht für die ÖVP als Listenzweite in die Europa-Wahl am 26. Mai. Mit ihrem Einzug ins EU-Parlament - Edtstadlers Name fällt auch bei Spekulationen um die Besetzung der neuen EU-Kommission - wird ihr Posten als Staatssekretärin im Innenministerium vakant. Die nach der EU-Wahl notwendige Neubesetzung des Staatssekretärspostens könnte eine größere Umbildung der türkis-blauen Bundesregierung auslösen.
In Koalitionskreisen wird dabei vor allem eine Position genannt: jene von Außenministerin Karin Kneissl, die von der FPÖ für das Regierungsteam nominiert wurde. Eng damit verbunden sind Überlegungen in der FPÖ, dass Verkehrsminister Norbert Hofer dann Außenminister werden solle. Als Grund dafür wird angeführt, dass der Burgenländer bei der nächsten Bundespräsidentenwahl 2022 jedenfalls einen neuen Anlauf in die Hofburg unternehmen wird. 2016 ist er Alexander Van der Bellen unterlegen.
Hofers Ambitionen passen zum Umstand, dass es in beiden Regierungsparteien Unzufriedenheit mit Kneissl im Außenamt gibt. Der FPÖ-Verkehrsminister genießt hingegen beim Regierungspartner ÖVP großes Vertrauen auch in seiner Funktion als blauer Regierungskoordinator.
Wechselt Hofer ins Außenministerium, so wird für seine Nachfolge vor allem ein Name genannt: Günther Steinkellner. Der Jurist ist seit Herbst 2015 Verkehrsreferent in der oberösterreichischen Landesregierung und kennt das Wiener Parkett. Der ehemalige Gemeinderat von Leonding bei Linz war schon 1989 Klubdirektor im FPÖ-Parlamentsklub.
Kunasek-Abschied steht nach Steirer-Wahl 2020 bevor
Rätselraten herrscht hingegen, was eine etwaige Ablöse von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) betrifft. Die Alternativen an gestandenen treuen Freiheitlichen, die das Riesenressort übernehmen könnten, sind überschaubar, was Hartinger-Klein den Verbleib sichern könnte.
Ein anderer Abgang im FPÖ-Team gilt als fix: Verteidigungsminister Mario Kunasek hat bereits angekündigt, er werde nicht nur für die FPÖ als Spitzenkandidat in die steirische Landtagswahl 2020 gehen. Bei einem Erfolg werde er für ein Regierungsamt in der Steiermark die Bundespolitik hinter sich lassen.
In der ÖVP ist unklar, wer nach der EU-Wahl Edtstadtler beerben wird. Beim Umbau des Regierungsteams steht der von der ÖVP gestellte Justizminister Josef Moser im Fokus. Er eckt mit seinen Plänen für eine Staatsreform bei den starken ÖVP-Landeshauptleuten an. Umgekehrt würden FPÖ-Landeschefs den Ex-Rechnungshofchef und früheren FPÖ-Klubdirektor liebend gern loswerden, weil sie durch ihn die Linie von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) teils konterkariert sehen. Und dann gibt es auch die Frage, wie lange es Heinz Faßmann (ÖVP) als Bildungsminister hält.