Nur ein Fünftel der Pensionisten erhält künftig mehr Geld

Wien. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sagt, ihm gehe es darum, "Menschen, mit einem geringen Einkommen aus der Armut zu holen oder dafür zu sorgen, dass diese nicht in Armut rutschen". Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) betont, für "soziale Gerechtigkeit und Fairness" sorgen zu wollen, und zwar "gerade bei Frauen, die oft von Altersarmut betroffen sind". Die zuständige Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) spricht von Bereichen, wo "wir soziale Wärme garantieren."

Allerdings beschränkt sich der sogenannte "Pensionsbonus" auf Mindestpensionisten, die davor in Erwerbsarbeit langzeitversichert waren. Das sind 40.000 von insgesamt 207.641 Ausgleichszulagenbeziehenden (Stand März 2019 laut Daten des Hauptverbands der österreichischen Sozialversicherungsträger). Das sind 19,26 Prozent, also knapp ein Fünftel jener Personen, die eine Mindestpension beziehen.

Bis zu 205 Euro mehr Geld im Monat für Alleinstehende

Konkret geht es bei der neuen Regierungsmaßnahme, die am Donnerstag präsentiert wurde, um einen Pensionsbonus für Mindestpensionisten mit langen Erwerbsarbeitszeiten. Ab 2020 erhalten Alleinstehende nach 40 Beitragsjahren statt 995 Euro Ausgleichszulagenrichtsatz 1200 Euro netto monatlich. Bei Paaren wird die Mindestpension nach einer ebenso langen Erwerbsarbeitszeit dann von 1260 Euro auf 1500 Euro erhöht. Und nach dreißig Arbeitsjahren gibt es 1025 Euro netto anstelle von 995 Euro bisher.

Bis zu einem Jahr Zivil- oder Präsenzdienst zählt als Beitragsjahr, bis zu fünf Jahre Kindererziehungszeit ebenfalls. Für die Zeiten, in denen man arbeitslos war, werden zwar weiterhin Beiträge auf das Pensionskonto gutgeschrieben – für den sogenannten Pensionsbonus für Mindestpensionisten, bestätigen Kanzler und Vizekanzler, zählen Arbeitslosenzeiten nicht.

In Summe soll diese Maßnahme den Staat laut Regierungsberechnung 50 Millionen Euro jährlich kosten.

Frauen profitieren – aber weniger als Männer

Ministerin Hartinger-Klein schlüsselt auf, dass sich unter den 40.000 von der Maßnahme Profitierenden 22.000 Frauen befinden. Das ist ein Anteil von 55 Prozent, und jene, die fünf Jahre Kindererziehungszeit vorweisen können sind schon einbezogen. Es ist also etwas mehr als die Hälfte.

Vizekanzler Straches Ankündigung, die Altersarmut "gerade bei Frauen" abmildern zu wollen, die auch laut Sozialberichten tatsächlich deutlich mehr von Armut betroffen oder gefährdet sind, erscheint allerdings in einem anderen Licht, wenn man den Frauenanteil unter den Ausgleichszulagenbeziehenden betrachtet.

Denn unter jenen, die vergangenes Jahr eine Mindestpension bezogen haben, also Ausgleichszulagenbeziehende waren, sind laut Daten des Hauptverbands 141.753 Frauen. Das sind 68 Prozent, also mehr als zwei Drittel. Folglich profitieren Frauen deutlich weniger vom Bonus als es ihrem Anteil unter jenen, die mit sehr wenig Pension auskommen müssen, entspricht.

Landwirte sind überproportional vertreten

Die Daten zeigen übrigens auch, dass unter den insgesamt rund 208.000 (Stand März 2019) rund 158.000 frühere Angestellte und Arbeiter sind. Außerdem erwirtschafteten rund 14.000 Selbstständige eine so geringe Pension, dass sie Ausgleichszulage erhalten, bei den Eisenbahner sind es knapp 2000 und bei den Landwirten 34.000.

Da sich insgesamt nur 168.000 frühere Bauern unter den laut Hauptverband 2,4 Millionen Pensionisten befinden, zeigt dies, dass Landwirte überproportional häufig in ihrer Pension auf eine Ausgleichszulage angewiesen sind. Sie sind laut den Daten der Sozialversicherungsanstalt der Bauern auch unter jenen, die künftig den Pensionsbonus erhalten, weit häufiger vertreten: Trotz 30 und mehr Beitragsjahren erhalten 5700 Personen die Ausgleichszulage, 40 und mehr haben 1500. Es sind also insgesamt 7200 frühere Landwirte unter den 40.000 Profitierenden.

Klar ist aber, dass nicht alle "unschuldig in Not Geratenen, die unsere Hilfe brauchen" – wie der Vizekanzler soziales Verhalten beispielsweise definiert – oder "jeder Mensch, der sich anstrengt und seine Talente auch für die Gesellschaft nutzt und einen Beitrag leistet" – wie Kanzler Kurz "sozial" in seiner Antwort beschreibt – profitieren, sondern ein Fünftel der Mindestpensionisten.