Wien. Die neue Bundesbetreuungsagentur für Asylwerber stand am Donnerstag im Zentrum der Debatte im Nationalrat. Zuvor musste sich FPÖ-Innenminister Herbert Kickl in einer Fragestunde vor den Abgeordneten rechtfertigen - hier standen die sogenannte "Balkanroute", die App "oesterreich.gv.at", der EU-Wahlkampf und das am Samstag zum wiederholten Mal stattfindende, rechtsextreme "Kroatentreffen" in Bleiburg in Kärnten im Fokus des Interesses.

Schon ab 2020 soll die neue Bundesbetreuungsagentur ihre Arbeit aufnehmen, ab 2021 soll auch die Rechtsberatung für Asylwerber über sie laufen - der Hauptkritikpunkt der Opposition. SPÖ, Neos und Liste jetzt sehen die Unabhängigkeit der Rechtsberatung, die derzeit in erster Instanz von NGOs wie der Diakonie abgewickelt wird, durch die letztliche Unterstellung unter die Ägide des Innenministers gefährdet. FPÖ und ÖVP sehen im derzeitigen System einen "Profit" der NGOs. Stephanie Krisper von den Neos rechnete Kickl hingegen vor, dass die Rechtsberatung durch die NGOs auch im vergangenen Jahr nicht kostendeckend finanziert ist. Von einer "Asylindustrie", von der die FPÖ spricht und in der "Jobs zu vergeben" seien, könne daher keine Rede sein.

Verstaatlichung von Flüchtlingsbetreuung.

Kickl: "Mein Ziel ist die Null"

Zudem würden laut Kickls Plan ganze 33 Prozent der in der neuen Bundesagentur beschäftigten Beamten im administrativen Bereich arbeiten, lediglich 67 Prozent der Beamten seien für die konkrete Arbeit vorgesehen, so Krisper. Sein Ziel sei, dass es gar keine Asylanträge in Österreich mehr gebe, so Kickl in seiner Stellungnahme. "Wir sind im Sinkflug", so der Innenminister in Bezug auf die weiter sinkenden Asylzahlen. Auch Alma Zadic von der Liste jetzt sieht im neuen Modell keine fairen Asylverfahren mehr gewährleistet. Grundsätzliche Rechte der Asylwerber auf ein unabhängiges Verfahren würden verletzt, so Zadic. Heftig kritisiert wurde auch die Tatsache, dass laut den ÖVP-FPÖ-Plänen ab 2020 bundesweit lediglich 15 Dolmetscher für die Asylverfahren zum Einsatz kommen sollen. Die Opposition stellt in Abrede, dass mit diesem Modell eine Effizienzsteigerung bei den Asylverfahren, von der die Regierung spricht, möglich sein soll.

Kickl verteidigte in der Folge auch die heftig kritisierte Umbenennung der beiden Erstaufnahmezentren in "Ausreisezentren". "Zehntausende" Flüchtlinge und Migranten würden sich "im gesamten Balkanraum" befinden, ließ der Innenminister auf eine entsprechende Frage wissen. Quellen für seine Behauptungen blieb Kickl allerdings schuldig. 

Kickl vergleicht UNO mit "NGO"

Heftige Kritik der Opposition gab es auch für Kickls Aussagen zu jenem Papier der Vereinten Nationen, das die Asylpraxis in Österreich negativ bewertet hatte. Er habe beim Lesen des Papiers den Eindruck gewonnen, dieses sei von einer NGOs verfasst worden, "so tendenziös wie das geschrieben ist", so Kickl.

Das jüngst ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wonach auch verurteilte Asylberechtigte nur dann abgeschoben werden dürfen, wenn sie eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, wurde wiederum von der FPÖ heftig attackiert. Der EuGH mache "Politik", so die Argumentation der Freiheitlichen.

"Sicherheit" bei Kroatentreffen "gewährleistet". 

Zuvor rechtfertigte Innenminister Kickl die Maßnahmen des BMI zum rechtsextreme "Kroatentreffen" am Samstag in Bleiburg. Man "gewährleiste die Sicherheit aller Teilnehmer" sagte Kickl. Dass das Treffen, bei dem es in den vergangenen Jahren zu zahlreichen dokumentierten Verstößen gegen das Verbotsgesetz kam, Stichwort "Kroatengruß", der dem Hitlergruß gleicht, nicht verboten worden sei, sei wohl den Überlegungen der zuständigen Behörden geschuldet. Der Verfassungsschutz sei auch am Samstag vor Ort, so der Innenminister.

Die jüngsten Probleme bei der EU-Wahlkartenbeantragung über die neue App "oesterreich.gv.at" sah Kickl ausgeräumt, er sprach von "Anfangsschwierigkeiten". Die beantragten und liegen gebliebenen Wahlkarten seien inzwischen ausgefolgt.

Integrationslandesräte vielfach gegen Regierungskurs

Die Integrationslandesräte der Bundesländer haben sich am Donnerstag bei ihrer Konferenz in Salzburg noch einmal gegen das Ende der unabhängigen Rechtsberatung für Asylwerber ausgesprochen. Einzige Ausnahme: Der niederösterreichische Asyl-Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ), dessen Veto auch weitere sonst einstimmige Beschlüsse verhindert hat.

"Wir sind in der Mehrheit besorgt, dass Kontrolle und Transparenz wegfallen, wenn die Rechtsberatung in Zukunft in den Händen von Mitarbeitern des Innenministeriums liegt", betonte die Salzburger Asyllandesrätin Andrea Klambauer (Neos) bei einem Pressegespräch nach dem Treffen. "Wir brauchen in Österreich rechtsstaatlich korrekte Verfahren, damit Willkür verhindert wird."