Wien/Toulouse. Rund um den Kauf der österreichischen Eurofighter wird und wurde viele Jahre lang gegen zahlreiche Personen ermittelt. Bisher ist es allerdings zu keiner einzigen Verurteilung gekommen, die meisten Verfahren wurden eingestellt. Am Laufen ist noch die Anklage der Republik gegen Airbus wegen arglistiger und betrügerischer Täuschung aus dem Jahr 2017.

Die zahlreichen juristischen Schritte in der Causa waren nicht immer unumstritten. So wurde erst kürzlich bekannt, dass gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser seit 2011 ohne dessen Wissen ermittelt wurde bzw. er zumindest als Beschuldigter in einem Verfahren geführt wurde. Ob hier tatsächlich ernsthafte Ermittlungen geführt worden sind, darf bezweifelt werden nachdem Grasser nicht einmal einvernommen wurde. Das Verfahren wurde jedenfalls heuer auf Antrag von Grassers Anwalt eingestellt. Das Wiener Landesgericht für Strafsachen stellte zudem fest, dass Grassers Rechte in diesem Fall mehrfach verletzt wurden.

Gegen den ursprünglich für das Grasser-Verfahren und überhaupt für die Causa Eurofighter zuständigen Staatsanwalt Michael Radasztics wurden indes Untersuchungen in Richtung Amtsmissbrauch und Verletzung des Amtsgeheimnisses eingeleitet. Der Ankläger steht außerdem im Verdacht, der Amtsverschwiegenheit unterliegende Informationen aus dem Eurofighter-Akt weitergegeben zu haben. Seine Verfahrensführung wird von der zuständigen Disziplinarbehörde sowie der Staatsanwaltschaft Eisenstadt strafrechtlich geprüft. Das Verfahren wurde ihm entzogen und an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) übertragen.

Kritik an Arbeitsweise

Radasztics soll dem JETZT-Abgeordneten Peter Pilz vertrauliche Informationen weitergegeben haben. Seine Ablöse von dem Fall sorgte politisch für Kritik, aber auch seine Arbeitsweise ist umstritten. So deckten die NEOS erst vor kurzem auf, dass Radasztics den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly monatelang nicht einvernommen habe und ihn an einem anvisierten Einvernahmetermin auf Skiurlaub habe fahren lassen.

Die Ablöse von Staatsanwalt Radasztics gipfelte nun in einer einmaligen Anzeige gegen den Generalsekretär des Justizministeriums. Das ist aber nur der Höhepunkt der jüngsten Entwicklungen. Der Fall Eurofighter zieht sich schon seit Jahren. Es wurden unzählige Personen angezeigt, eine detaillierte Auflistung ist nicht vorhanden.