Immer im Wahlkampf kommen die großen Reformvorhaben. Bundeskanzler Kurz fordert einen neuen EU-Vertrag. Dazu braucht es die Einigung aller Mitglieder, was doch angesichts der Differenzen in der EU illusorisch ist.

Das sehe ich nicht so. Wir müssen die Dinge, die wir für richtig und notwendig erachten, auch tun. Politik muss sich wieder etwas zutrauen, ansonsten werden wir unserer Verantwortung nicht gerecht. Kapitulation vor den Ängsten kann und will ich nicht akzeptieren.

Na gut, dann werden wir konkret: Welche Reformen müssen in einem neuen EU-Vertrag drinnen stehen?

Effizientere Entscheidungsmechanismen, Sanktionen für die, die sich nicht an die Budgetregeln halten, und einen neuen Mechanismus zur Durchsetzung der rechtsstaatlichen Prinzipien. Dazu will ich, dass wir zunächst einmal den bestehenden Vertrag zu hundert Prozent einhalten, durchsetzen und alle seine Möglichkeiten ausnutzen. Trotzdem reicht das nicht. Deshalb bin ich für den Vorstoß des Bundeskanzlers dankbar, weil er die Tür für eine Zukunftsdebatte öffnet. Um die Bürger in diesen Prozess einzubinden, schlage ich Bürgerforen in allen Gemeinden vor. Wir brauchen eine breite Debatte über die Zukunft der EU auf allen Ebenen. Bis 2024 soll dann ein neuer Vertragsentwurf auf dem Tisch liegen, über den gleichzeitig mit der EU-Wahl 2024 abgestimmt wird. Inhaltlich muss es dabei, erstens um Sicherheit und Verteidigung gehen; zweitens um den Kampf gegen Steueroasen; drittens um Außengrenzschutz sowie den Kampf gegen die Ursachen von Flucht und Migration; viertens um die Beseitigung der Blockaden im Binnenmarkt bei Forschung, Energie, Klimaschutz und der Digitalunion.

In diesen Bereichen soll das Einstimmigkeitsprinzip fallen und Mehrheitsentscheidungen greifen?

Derzeit bestimmen die Zögerer, Zauderer und Nationalisten das Tempo. Ja, und wir müssen mehr Dinge gemeinsam entscheiden, unter Mitwirkung des EU-Parlaments. Dazu benötigen wir eine große Debatte. Ob das gelingt, hängt vom Ergebnis der EU-Wahl und der Zusammensetzung der nächsten EU-Kommission ab.

Frankreichs Präsident Macron und etliche Verbündete wollen verhindern, dass der stimmenstärkste Spitzenkandidat der nächste Präsident der EU-Kommission wird.

Macron und die Liberalen, zu denen auch die Neos gehören, wollen dieses System nicht. Deren Vision ist, die Kommission in eine Art Sekretariat der Regierungschefs zu verwandeln, statt an einem Europa der Bürger mitzuarbeiten. Wer Bürgerbeteiligung will, muss das EU-Parlament stärken und einen der Spitzenkandidaten zum nächsten Kommissionspräsidenten machen.

Die Regierungschefs treffen sich bereits am 28. Mai, also nur zwei Tage nach der EU-Wahl, um über die wichtigen Personalentscheidungen zu beraten. Wenn sich hier Mehrheiten abzeichnen, hat das neugewählte EU-Parlament praktisch keine Möglichkeit mehr, seine Forderungen durchzusetzen.