Bei diesem Treffen wurde ein internes Protokoll angefertigt, das an die Medien gelangte. Laut Justizminister Moser dürfte eine geheime Tonbandaufnahme angefertigt worden sein. Laut dem Protokoll, aus dem "Addendum" und Ö1 zitieren, wollten die Vertreter der WKStA personelle Unterstützung vom Ministerium und der OStA Wien, da sie nun mit dem umfangreichen Eurofighter-Akt konfrontiert waren. Damit sollen sie bei den Kollegen auf keine Gegenliebe gestoßen sein.

"Ich mache ein Auge zu"

Aus verfahrensökonomischen Gründen solle vielmehr ein "cut" gezogen werden: "Ich mache ein Auge zu, und wir stellen irgendwelche Dinge ein", wird Pilnacek zitiert. Auch habe er der WKStA vorgeworfen, dass bereits vor Jahren Verfahrenseinstellungen hätten vorgenommen werden können: "Setzts euch z’samm und daschlogts es, aber das hättet ihr vor drei Jahren machen können."

Diese Aussagen seien in der hitzigen Debatte aus einer emotionalen Stimmung heraus gefallen, meint Pilnacek. "Ich wollte damit ausdrücken, dass es zielführend wäre, wenn man sich auf das Wesentliche konzentriert." Immerhin gebe es bereits umfangreiches Belastungsmaterial, bei dem man prüfen müsse, was man verwenden könne und was nicht.

Kurz nach der Besprechung wurde der Teamleiter der WKStA, der sich der Causa annehmen sollte, durch die OStA abgesetzt. Der entsprechende Teamleiter habe bereits einen anderen umfangreichen Akt zu betreuen, daher habe man ihm nicht noch diesen riesigen Komplex aufbürden wollen, sagt Pilnacek. Er räumt aber ein: "Bei der WKStA ist das nicht gut angekommen."

Die Behörde erstattete jedenfalls einen "Informationsbericht" an Moser. Die Vorkommnisse seien auf ihre strafrechtliche Relevanz zu prüfen. Den übergeordneten Behörden liege hauptsächlich daran, mediale Unruhe zu vermeiden und die Akten schnell vom Tisch zu haben, die Qualität der Ermittlungen sei nachrangig, so der Vorwurf der WKStA.

Mögliche Fehleinschätzung

Brisant ist dabei, dass aus dem Protokoll der Dienstbesprechung hervorgeht, dass die Eurofighter-Ermittlungen jahrelang möglicherweise unter falschen rechtlichen Hypothesen geführt wurden. So ermittelte man gegen die Beschuldigten hinsichtlich Eigengeldwäsche, obwohl das laut WKStA rechtlich gar nicht möglich ist. Solch angebliche Fehleinschätzungen, die auch der für die Fachaufsicht zuständigen Oberbehörde OstA Wien und Pilnacek angelastet werden könnten, sollen bei der Besprechung thematisiert worden sein. Laut Protokoll sollte die WKStA seitens der OStA Wien verpflichtet werden, die Vorkommnisse gegenüber Medien zu verbergen. Man werde überprüfen, ob es hier zu Fehleinschätzungen gekommen sei, so Pilnacek. Er sei aber nach wie vor der Meinung, dass die rechtliche Argumentation haltbar sei: "Die Staatsanwaltschaft Wien hat das plausibel dargestellt."

Moser leitete die Causa an die Generalprokuratur weiter, diese wiederum delegierte an die Staatsanwaltschaft Linz. Die Behörde geht dem Verdacht nun nach. Neben Pilnacek richtet sich die Anzeige auch gegen den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft, Johann Fuchs, und einen weiteren Oberstaatsanwalt der OStA Wien. Unterzeichnet wurde sie unter anderem von Ilse Vrabl-Sanda, Leiterin der WKStA.