"Unterschiedliche Auffassungen über die Ermittlungsstrategie sind nicht ungewöhnlich", heißt es seitens der OStA Wien zur "Wiener Zeitung". Einzelne Wortmeldungen und Dissonanzen dürfen "nicht aus dem Zusammenhang gerissen werden". Auch habe man die WKStA sehr wohl unterstützt: Drei zusätzliche Staatsanwälte habe man der Behörde zugeteilt. Die Aufarbeitung der Eurofighter-Causa werde "mit Hochdruck" vorangetrieben.

Behörden misstrauen einander

Auffallend ist, dass die involvierten Behörden seit geraumer Zeit einander aufgefahren waren, bevor es nun zum Clash kam. Auslöser war die Razzia beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) im Februar 2018. Eine Staatsanwältin der WKStA hatte die Hausdurchsuchung durchführen lassen, im August 2018 wurde sie vom Oberlandesgericht Wien (OLG) für unverhältnismäßig und rechtswidrig erklärt. Nachrichtendienste anderer Staaten haben die Kooperation mit dem BVT seit der Affäre eingeschränkt.

Das Justizministerium war im Vorhinein nicht über die Durchsuchung informiert worden, was dort für Verärgerung sorgte. Die Konsequenz: Per Erlass führte die OStA Wien strengere Berichtspflichten für die WKStA ein. Seit Jahresbeginn muss sie die OStA im Vorhinein über "bedeutende Verfahrensschritte" informieren, zumindest drei Werktage vor dem geplanten Schritt.

Durch diese strengeren Berichtspflichten steht die WKStA damit unter genauer Beobachtung, was von der Behörde öffentlich kritisiert wird. Wie Medienberichten zu entnehmen ist, befürchten hochrangige Juristen auch, dass die Unabhängigkeit der WKStA gefährdet wird und das politisch geführte Justizministerium an Einfluss gewinnt. SPÖ, Neos und Liste Jetzt sahen in den Vorgängen einen Justiz- und Politskandal und verlangten die Suspendierung von Pilnacek. Die SPÖ warf der türkis-blauen Regierung vor, die Aufdeckung des Eurofighter-Falls verhindern zu wollen.