Aber welches Bild entsteht, wenn Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshof, wonach Flüchtlingen auch nach schweren Straftaten der Asylstatus nicht aberkannt werden darf, wenn eine Abschiebung in ein unsicheres Land droht, mit dem Hinweis antwortet, dass dies nicht dem entspreche, "was sich die Bevölkerung erwartet". Was antworten Sie, wenn der Innenminister der Republik dem EuGH attestiert, "auf dem falschen Pfad" zu sein?

Der Respekt vor den Menschenrechten ist Kernbestand jeder rechtsstaatlichen und demokratischen Ordnung - und diesen Respekt erwarte ich mir auch von einem Mitglied der Bundesregierung dieser Republik. Hinzu kommt, dass der von Ihnen angesprochene Spruch des EuGH in Übereinstimmung mit unserer eigenen Judikatur steht und gelebte Praxis ist. Das müsste eigentlich auch der Innenminister wissen. Aber wir befinden uns im Wahlkampf für das EU-Parlament, von daher rechne ich diese Aussagen dem Parteipolitiker im Innenminister zu. Und im Wahlkampf soll man bekanntlich nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen.

Allerdings entfachen solche Worte auch ein Echo in gewichtigen internationalen Medien und prägen die Berichterstattung über das Land.

Umso wichtiger ist es festzustellen, dass jedes rechtskräftige Urteil, egal, ob auf nationaler oder auf europäischer Ebene, von der Politik zu akzeptieren ist. Ob das mit Freude oder Widerwillen geschieht, ist dabei in der Sache selbst unwichtig. Für die Judikative macht das keinen Unterschied, wichtig ist allein Akzeptanz und Beachtung der Urteile.

Der Bundespräsident hat Wert darauf gelegt, dass Justiz und Inneres nicht beide in FPÖ-Hand sind. War es ein Fehler, dieses Prinzip nicht auch auf die Sicherheitsministerien Inneres und Verteidigung anzuwenden, da hier sensible Informationen zusammenlaufen?

Die Trennung von Justiz und Inneres ist grundsätzlich kein Gebot der Gewaltenteilung, auch in Österreich waren diese beiden Ressorts schon in den Händen einer Partei. Aber der Herr Bundespräsident hatte sicher seine Gründe, es ist nun einmal so, dass die Regierungsbeteiligung einer Partei besonders stark polarisiert.

Kritiker warnen vor einer Unterwanderung staatlicher Institutionen, insbesondere der Geheimdienste, durch die FPÖ. Sehen Sie Anhaltspunkte für diese Sorge?

Zu dieser Frage läuft gerade im Parlament ein Untersuchungsausschuss, wobei hier auch die Amtszeit von ÖVP-Ministern unter die Lupe genommen wird. Allerdings ist das Phänomen, dass Parteien ihre Vertrauensleute bei staatlichen Stellen in Position bringen, keine Erfindung dieser Regierung, sondern war schon immer so. Und trotzdem habe ich keine Zweifel am Funktionieren des österreichischen Rechtsstaats.

Im Fokus steht auch das Verhältnis der Regierung, insbesondere der FPÖ, zu den Medien. Die Warnungen vor einer Einschränkung des Grundrechts auf Pressefreiheit sind nicht zu überhören.

Ich habe das Abrutschen Österreichs im Pressefreiheitsranking von "Reporter ohne Grenzen" vom 11. auf den 16. Platz mit Bedauern zur Kenntnis genommen.