Wien. Persönliche Entfremdungen, Dispute um das Weisungsrecht und die Berichtspflichten, Machtkämpfe in den Justizbehörden: Der Eurofighter-Affäre rund um Justiz-Generalsekretär Christian Pilnacek sind seit langem schwelende Konflikte vorausgegangen. Die Heftigkeit, mit der die Konflikte nun öffentlich ausgetragen werden, zeigt das tiefe Misstrauen, das sich in den Behörden eingenistet hat.

Vertreter der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) werfen Pilnacek vor, er habe Teile des Eurofighter-Strafverfahrens abwürgen wollen. Sie haben wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch Justizminister Josef Moser (ÖVP) informiert, die Causa wird nun von der Staatsanwaltschaft Linz geprüft."Ich mache ein Auge zu, und wir stellen irgendwelche Dinge ein", soll Pilnacek in einer Besprechung gesagt haben. Pilnacek bestreitet die Vorwürfe, seine Aussage habe sich nur auf Verfahrensteile bezogen, die bereits verjährt seien.

Erfolgreiche
Anfangsjahre

Um diese Eskalation zu verstehen, muss einige Jahre zurückgeblickt werden und das Weisungsrecht und die Berichtspflichten beleuchtet werden. Der rechtliche Hintergrund: Die WKStA ist der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien untergeordnet und an deren Weisungen gebunden, die OStA Wien wiederum ist dem Justizministerium unterstellt.

Vorgängerbehörde der WKStA war die Korruptionsstaatsanwaltschaft, die 2009 gegründet wurde. 2011 wurden der Behörde auch Wirtschaftsstrafsachen übertragen, sie wurde zur WKStA umgebaut. Zunächst habe die Weisungs- und Berichtspflicht zur Zufriedenheit aller Beteiligten gut funktioniert, erklärt der Politikwissenschafter und Jurist Hubert Sickinger, der zum Thema Korruption forscht. In diesen Anfangsjahren genoss die Behörde weitgehende Ausnahmen von den Berichtspflichten, zudem lief der Betrieb relativ unbürokratisch ab, heißt es aus Justizkreisen gegenüber der "Wiener Zeitung".

"Man fand für diese spezielle Staatsanwaltschaft einen Ausweg, um Interventionen hintanzuhalten: Sie war erst berichtspflichtig, wenn sie ein Verfahren einstellen oder eine Anklage erheben wollte. Die Oberbehörden sollten - und wollten - eben erst gar nicht wissen, was untersucht wird", so Sickinger. In bedeutenden Verfahren musste die Behörde bei wichtigen Verfahrensschritten, wie etwa einer Hausdurchsuchung, auch die Oberstaatsanwaltschaft informieren. Dabei handelte es sich aber um eine Pflicht im Nachhinein, die Ermittler mussten erst Bericht erstatten, nachdem etwa die Durchsuchung durchgeführt wurde.