Ibiza/Wien. Kurz vor der EU-Wahl steht Vizekanzler Heinz-Christian Strache schwer unter Druck. Deutsche Medien haben am Freitag ein Video veröffentlicht, das Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) belastet. In den laut "Spiegel" und "SZ" vor der Nationalratswahl 2017 auf Ibiza gefilmtem Aufnahmen erklärt Strache einer vermeintlichen Nichte eines russischen Oligarchen, wie sie verdeckte Parteispenden an die FPÖ schleusen könnte. Tatsächlich seien die genannten Spenden nie eingangen, so Strache laut den Medien.

Dem Bericht zufolge war die Russin ein Lockvogel, das Gespräch wurde heimlich mitgefilmt. In den Aufnahmen, die "Spiegel" und "Süddeutscher Zeitung" zugespeilt und am Freitag veröffentlicht wurden, berichtet Strache davon, dass "ein paar sehr Vermögende" im Wahlkampf zwischen 500.000 und zwei Millionen Euro über einen gemeinnützigen Verein an die FPÖ bezahlen würden. An den Rechnungshof gemeldet werde das Geld nicht.

Staatsaufträge angeboten

Den Berichten zufolge soll Strache der Frau, die angeboten habe, bei der "Kronen Zeitung" einzusteigen und Strache danach zu unterstützen, für den Fall einer Regierungsbeteiligung Staatsaufträge angeboten haben.

Als Spender im Wahlkampf 2017 nennt Strache unter anderem den Waffenfabrikanten Gaston Glock, die Milliardärin Heidi Goess-Horten, den Unternehmer Rene Benko sowie den Glücksspielkonzern Novomatic. Alle vier dementierten umgehend, dass sie an die FPÖ gespendet hätten. Auch Strache und FP-Klubchef Johann Gudenus, der im Video als Übersetzer für die Russin fungiert, erklärten laut "Spiegel" und "SZ" , die Spenden seien nie eingegangen.

Kurz meldet sich erst am Samstag

Von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gab es am Freitagabend vorerst keine Stellungnahme zur Affäre um seinen Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Ein Sprecher des Kanzlers kündigte auf APA-Anfrage eine Stellungnahme für Samstag an.

Der Rechnungshof (RH) fordert nach der Veröffentlichung eines Videos durch deutsche Medien, in dem Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache unter anderem über verdeckte Parteienfinanzierung spricht, Aufklärung. "Der Rechnungshof sieht sich veranlasst, von der FPÖ Aufklärung zu verlangen", twitterte RH-Sprecher Christian Neuwirth am Freitagabend.

Die FPÖ ist in der Causa in die Gegenoffensive gegangen. Generalsekretär Christian Hafenecker stellte in einer Aussendung die Frage, wer durch die Veröffentlichung eine Woche vor der Wahl Nutzen ziehe. Das erinnere verdächtig "an die sattsam bekannten schmutzigen Silberstein-Methoden aus dem Nationalratswahlkampf 2017 mit dem Versuch eines politischen Auftrags-Attentats".

FPÖ bläst zum Gegenangriff

Derzeit prüften Rechtsanwälte der FPÖ das der Partei zugängliche Material. "Da das Video ganz offensichtlich illegal aufgenommen wurde, bereiten wir auch entsprechende Rechtsschritte vor", so Hafenecker.

Er betonte, dass sowohl Parteichef Heinz-Christian Strache als auch die FPÖ "niemals irgendwelche Vorteile von diesen Personen erhalten oder selbigen gewährt" hätten. Auch seien von den genannten Personen und Unternehmen keine Spenden an die FPÖ eingegangen. Weiters wies er darauf hin, dass von Strache in diesem Gespräch bei allen Themen die relevanten gesetzlichen Bestimmungen und die Notwendigkeit der Einhaltung der österreichischen Rechtsordnung mehrmals betont worden seien. Das gelte auch für allenfalls in Aussicht gestellte Parteispenden bzw. Spenden an gemeinnützige Vereine im Sinne der jeweiligen Vereinsstatuten.

Eine geplante Reise von Harald Vilimsky nach Italien wurde abgesagt, berichtete die "ZiB 2". Der EU-Spitzenkandidat der FPÖ hätte am Samstag in Mailand Spitzenvertreter von Europas rechtspopulistischen Parteien treffen sollen.

"ein rein privates Treffen"

Gegenüber "SZ" und "Spiegel" hatten Strache und Klubchef Johann Gudenus das Treffen in Ibiza bestätigt, aber Gesetzesbrüche bestritten.

Die beiden Politiker räumten gegenüber den beiden Medien die Zusammenkunft in der Villa auf Ibiza auf Anfrage ein. Es sei "ein rein privates" Treffen in "lockerer, ungezwungener und feuchtfröhlicher Urlaubsatmosphäre" gewesen, teilte Strache dort schriftlich mit: "Auf die relevanten gesetzlichen Bestimmungen und die Notwendigkeit der Einhaltung der österreichischen Rechtsordnung wurde von mir in diesem Gespräch bei allen Themen mehrmals hingewiesen."

"Der Verein ist gemeinnützig, der hat mit der Partei nichts zu tun. Dadurch hast du keine Meldungen an den Rechnungshof. Das ist ein gemeinnütziger Verein mit drei Rechtsanwälten.

Strache über die Möglichkeit, zu spenden.

Das gelte auch für "allenfalls in Aussicht gestellte Parteispenden bzw. Spenden an gemeinnützige Vereine im Sinne der jeweiligen Vereinsstatuten". Strache ergänzt, er oder die FPÖ hätten "niemals irgendwelche Vorteile" von diesen Personen erhalten oder gewährt."Im Übrigen", schrieb Strache, "gab es neben dem Umstand, dass viel Alkohol im Laufe des Abends gereicht wurde, auch eine hohe Sprachbarriere".

Treffen als Falle organisiert

Laut den Medienberichten soll die vermeintliche Oligarchennichte den FPÖ-Spitzenpolitikern erzählt haben, rund eine Viertelmilliarde Euro in Österreich investieren zu wollen. Sie deutete mehrmals an, dass es sich um Schwarzgeld handeln könnte. Trotzdem blieben Parteichef Heinz-Christian Strache und Klubchef Johann Gudenus gut sechs Stunden bei dem Treffen sitzen und diskutierten über Anlagemöglichkeiten in Österreich.

Das Treffen sei offensichtlich als Falle für die FPÖ-Politiker organisiert worden, hieß es in "SZ" und "Spiegel". Ein Szenario, das die Runde auslotete, war die damals vermeintlich angedachte Übernahme der "Kronen Zeitung" durch die Frau. "Wenn sie die Kronen Zeitung übernimmt drei Wochen vor der Wahl und uns zum Platz eins bringt, dann können wir über alles reden", sagte Strache der Frau laut den Videoaufnahmen.

Würde die "Krone" nach einem Einstieg die FPÖ dann zwei, drei Wochen vor der Wahl pushen, "dann machen wir nicht 27, dann machen wir 34" Prozent, sagt Strache in den veröffentlichten Videoausschnitten. Bei der Zeitung gebe es "drei, vier Leute, die müssen gepusht werden, drei vier Leute, die müssen abserviert werden", und dann hole man "gleich fünf neue rein, die wir aufbauen".

Agitation gegen andere Parteien

Der Frau stellt Strache laut den Medienberichten im Video öffentliche Aufträge im Straßenbau in Aussicht, wenn sie der FPÖ zum Erfolg verhelfe: "Dann soll sie eine Firma wie die Strabag gründen. Alle staatlichen Aufträge, die jetzt die Strabag kriegt, kriegt sie dann." Weiter sagte er: "Das Erste in einer Regierungsbeteiligung, was ich heute zusagen kann: Der Haselsteiner kriegt keine Aufträge mehr!" Gemeint ist Hans Peter Haselsteiner, der langjährige Vorstandsvorsitzende und Miteigentümer des Baukonzerns Strabag.

"Wennst die Kronen Zeitung hast, bist der bestimmende Faktor. Und wenn du darüber hinaus einen TV-Sender noch lukrierst, bestimmst du alles."

Strache über seine Medienpläne.

Auch um Agitation gegen andere Parteien soll es in dem mehr als sechsstündigen Gespräch gegangen sein. Wenn man kompromittierendes Material aus dem Privatleben seiner politischen Rivalen beschaffen könnte und im Ausland lancieren würde, dann würde niemand wissen, dass die FPÖ dahinter steckt. Stattdessen, so Straches Hoffnung, würde als Rache von Sozialdemokraten und Konservativen nur weiteres Material über den jeweils anderen ans Licht gebracht werden.

Strache beschimpft Journalisten

Wörtlich sagt Strache: "Würde es uns gelingen, von einer Seite Fotos zu organisieren, die wir übers Ausland spielen, würde die andere Seite glauben, die andere war's und der atomare Krieg geht los. Es muss uns das Kunststück gelingen, eine Seite sichtbar zu machen, damit die andere losschlägt."

Auch Lob und Tadel verteilt Strache. "Journalisten sind sowieso die größten Huren auf dem Planeten", wird er von den beiden Medien zitiert. Nur einen nimmt er aus: Richard Schmitt, Chefredakteur der Online-Ausgabe der Kronen-Zeitung, ist für Strache einer "der besten Leute, die es gibt". Den Red-Bull-Chef Dietrich Mateschitz nennt der FPÖ-Chef zwar "lieb". Allerdings hält Strache wenig von dessen Medienunternehmungen, der Milliardär "versteht das Geschäft nicht".

Justiz prüft bereits

Das Video hat auch schon die Justiz auf den Plan gerufen, berichtet der "Kurier". Laut Justiz-Generalsekretär Christian Pilnacek wurde die Oberstaatsanwaltschaft mit einer Prüfung beauftragt.

Pilnacek warnte aber, dass man sich noch kein Gesamtbild der Lage machen könne: "Es liegen vorerst nur Video-Ausschnitte vor, der Zusammenhang lässt sich nicht beurteilen." Es stelle sich aus juristischer Sicht die Frage, ob es sich nur um Gerede gehandelt habe oder es konkrete Hinweise auf ein strafbares Verhalten gebe.

Die Justiz werde bei den beiden Medien - "Süddeutsche Zeitung" und "Spiegel" - um das gesamte, ungeschnittene Videomaterial bitten, "und dann die erforderlichen Schritte setzen", sagt Pilnacek. Ob Ermittlungen eingeleitet werden, sei deshalb noch offen, die Prüfung des Videos sei nun der erste Schritt.

Die "Süddeutsche Zeitung" hat allerdings schon betont, dass sie die Originalaufnahmen nicht zur Verfügung stellen werde. Die Aufnahmen seien "SZ" und etwas später dem "Spiegel" zugespielt worden. Aus Gründen des Quellenschutzes mache man keine Angaben über die Herkunft. Leila Al-Serori von der "SZ" erklärte in der ZiB2 des ORF, dass man das Video bereits vor Monaten angeboten bekommen habe. Auch Jan Böhmermann sei es zugespielt worden; dieser habe es jedoch abgelehnt, etwas daraus zu machen.

(apa)