Wien. "Ja, es war dumm, es war unverantwortlich und es war ein Fehler." Mit diesen Worten zog Vizekanzler FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache Samstagmittag in einer persönlichen Erklärung Konsequenzen aus der jüngsten FPÖ-Affäre, die sich zur Regierungskrise ausgewachsen hat. Freitagabend war ein heimlicher Video-Mitschnitt aus dem Sommer 2017 aufgetaucht, in dem Strache im Beisein des geschäftsführenden FPÖ-Klubchefs Johannn Gudenus öffentliche Aufträge gegen Parteispenden angeboten haben soll. Strache sah sich in seiner Erklärung in der Opferrolle: "Das war ein gezieltes politisches Attentat, eine Lockfalle, eine Auftragsarbeit", sagte er.

Zugleich wollte Strache bei seinem Abgang aber ein vorzeitiges Ende der ÖVP-FPÖ-Koalition nach nur eineinhalb Jahren Amtszeit abwenden. Spekulationen um ein Ausrufen von Neuwahlen durch Bundekanzler ÖVP-Obmann Sebastian Kurz hatten vor dem Statement des bisherigen freiheitlichen Vizekanzlers rund um das Kanzleramt in Wien die Runde gemacht. Die FPÖ wolle das Regierungsprogramm weiter umsetzen. Sein Fehlverhalten solle nicht "Vorwand" sein, die türkis-blaue Zusammenarbeit zu beenden: "Meine Person darf nicht der Grund dafür sein, das nun verhindern."


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Flankiert von Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein und Außenministerin Karin Kneissl gab Vizekanzler Heinz Christian Strache seinen Rücktritt bekannt.  - © APAweb / Helmut Fohringer
Flankiert von Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein und Außenministerin Karin Kneissl gab Vizekanzler Heinz Christian Strache seinen Rücktritt bekannt.  - © APAweb / Helmut Fohringer

Entschuldigung bei der Ehefrau

Strache hat um 11 Uhr Kurz im Kanzleramt über seinen Rücktritt informiert. Infrastrukturminister Norbert Hofer soll Vizekanzler werden. Zugleich kündigte Strache bei seiner Erklärung, bei der er von Hofer, Innenminister Herbert Kickl und den Ministerinnen Karin Kneissl und Beate Hartinger-Klein im Vizekanzleramt flankiert wurde, dass er am Sonntag im Parteipräsidium die FPÖ-Obmannschaft zurücklegen werde. Diese Funktion soll ebenfalls Hofer übernehmen, der FPÖ-Vizechef ist. Außerdem entschuldigte sich Strache für sein Verhalten bei seiner Ehefrau Philippa: "Ich hoffe, du kannst mir verzeihen, es tut mir aufrichtig leid." Und, so Strache: "Es war ein typisches alkoholbedingtes Macho-Gehabe."

Der Vizekanzler sah sich zu Beginn seiner Stellungnahme vor der Medien wegen des geheim erfolgten Videos über ein Treffen, bei dem sich eine Frau als Lockvogel in Form einer Nichte eines russischen Oligarchen ausgegeben hat, in einer Opferrolle. "Was hier vor zwei Jahren inszeniert wurde, hat eine völlig neue Dimension." Es handle sich um eine Schmutzkübelkampne. Es seien aber keine Spenden in dieser Causa geflossen. Der einzige strafrechtliche Verstoß sei mit diesem Video erfolgt, gegen die die FPÖ mit rechtlichen Schritten vorgehen werde.

Lockvogel kam über Gudenus

Der zurückgetretene FPÖ-Chef erläuterte auch, wie es zu dem Treffen mit dem weiblichen Lockvogel gekommen war, das schließlich in der Veröffentlichung des Videos mündete. Die Frau habe zuerst Kontakt mit dem nunmehrigen FPÖ-Klubchef Johann Gudenus aufgenommen, nach einiger Zeit kam das Treffen mit Strache auf Ibiza zustande. Dass dieses heimlich gefilmt wurde, sei jedenfalls illegal und strafrechtlich relevant.

Durch die Veröffentlichung des Videos sei auch gegen den Ehrenkodex der Presse verstoßen worden, so Strache, der mehrere Anzeigen ankündigte. Er verlangte auch die Aufklärung der Rolle von Jan Böhmermann sowie die Herausgabe des gesamten Videomaterials.

Video brachte Strache zu Fall

Auslöser der Regierungskrise ist ein Video, das "Spiegel" und die "Süddeutsche Zeitung" am Freitag veröffentlichten. FPÖ-Chef Strache wurde im Juli 2017 auf Ibiza in eine Villa gelockt. Dort unterhält er sich mit der vermeintlichen Nichte eines russischen Oligarchen über illegale Parteispenden, die Übernahme der "Krone" und verspricht ihr Regierungsaufträge.

Wer das Video aufgenommen hat und wieso es fast zwei Jahre später - kurz vor der EU-Wahl - veröffentlicht wurde, ist unklar. Strache stritt zwar ab, dass die in den Aufnahmen angesprochenen Parteispenden tatsächlich geflossen sind, auch die im Video genannten Firmen dementierten. Die Opposition forderte dennoch umgehend Straches Rücktritt oder gleich Neuwahlen.

In einer ersten Reaktion versuchte die FPÖ noch einen Gegenangriff. Generalsekretär Christian Hafenecker sah sich durch die Veröffentlichung kurz vor der Wahl "an die sattsam bekannten schmutzigen Silberstein-Methoden aus dem Nationalratswahlkampf 2017" erinnert. Er kündigte Rechtsschritte wegen der "offensichtlich illegalen" Aufnahme an.

Hafenecker ist auch als neuer Infrastrukturminister im Gespräch, falls Hofer Vizekanzler wird und die ÖVP einer Fortsetzung der Koalition zustimmt und nicht in Neuwahlen geht.

Auch Gudenus tritt zurück

Das Skandal-Video zeigt nicht nur Heinz-Christian Strache mit problematischen Aussagen, sondern auch den geschäftsführenden FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus. Auch er tritt von all seinen politischen Ämtern zurück. Das erklärte der langjährige enge Vertraute Straches am Samstagnachmittag in einer Aussendung.

Er wolle sein "tiefstes Bedauern über die zwei Jahre zurückliegenden Vorkommnisse zum Ausdruck bringen", teilte Gudenus mit. "Zudem bedaure ich zutiefst, durch mein Verhalten das in mich gesetzte Vertrauen der Wähler, Funktionäre und Mitarbeiter enttäuscht zu haben."

Gudenus galt als möglicher Nachfolger von Strache. Jetzt folgt er ihm tatsächlich, aber in die Politpension. Das verhängnisvolle Alkohol-Gelage auf Ibiza kostete nicht nur dem FPÖ-Chef, sondern auch seinem Klubobmann die Karriere.