Wien. In einer kurzen Rede im Bundeskanzleramt hat Bundeskanzler Sebastian Kurz Neuwahlen verkündet. "Die FPÖ kann es nicht", resümierte er den Skandal, in dessen Gefolge der Vizekanzler und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache zurücktreten musste.

Aus FPÖ-Kreisen verlautete zuvor, dass die ÖVP neben dem Rücktritt Straches auch das Innenministerium besetzen wollte. Die Freiheitlichen wollten indes ihren Innenminister Herbert Kickl nicht für die Koalition opfern.

Eine Neuwahl nach dem Platzen der türkis-blauen Regierung wäre vom Fristenlauf her frühestens Mitte August möglich. Ein Urnengang mitten in den Sommerferien ist allerdings höchst unwahrscheinlich, realistisch ist eine Nationalrats-Neuwahl im September oder Oktober. Bisher steht nach der EU-Wahl am 26. Mai nur ein Termin am Wahlkalender: Die Vorarlberg-Wahl erfolgt voraussichtlich am 22. September.

Langes Warten auf die Entscheidung

Die offizielle Stellungnahme des Bundeskanzlers zur Zukunft der türkis-blauen Koalition wurde tagsüber ungeduldig erwartet. Für 14 Uhr war sie ursprünglich angekündigt, doch dann passierte längere Zeit nichts. Schließlich wurde der Termin auf 19:45 Uhr verschoben. 

Dutzende Journalisten versammelten sich vor dem Bundeskanzleramt. Die davor demonstrierenden Regierungsgegner erhielten indes regen Zulauf. Sie forderten am Ballhausplatz in lautstarken Sprechchören Neuwahlen.

Auf Transparenten verlangten die laut Polizei bis zu 3.000 Demonstranten "Rücktritt jetzt" und "Anklagebank statt Regierungsbank". Gegen 15 Uhr war die Menge auf 5.000 Personen angewachsen.

Zwischen den Reden schallte aus den Lautsprechern "We're going to Ibiza" von den Vengaboys. Unterstützt wurden die Demonstranten von allen Oppositionsparteien, SP-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder stand hinter der Polizeiabsperrung vor dem Bundeskanzleramt gleich in der ersten Reihe.

Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) sagte seinen für Montag geplanten Besuch bei Ungarns Premier Viktor Orban angesichts der aktuellen innenpolitischen Entwicklungen ab. Ob es einen neuen Termin für die Reise gibt, war zunächst nicht bekannt.