Wien. Türkis-Blau ist mit Samstag, den 18. Mai 2019 gescheitert. Nach mehr als 24 Stunden Schweigen hat Sebastian Kurz um 19:45 Uhr im Bundeskanzler die Koalition mit der FPÖ gelöst. "Nach den heutigen Gesprächen mit der FPÖ hatte ich nicht den Eindruck gewonnen, dass der Wille da ist, abseits von den beiden Rücktritten auf allen Ebenen etwas zu verändern, das wäre aber mehr als notwendig." Zuvor soll Kurz noch Bedingungen für eine weitere Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen gestellt haben. Offenbar forderte die ÖVP den Rücktritt von Innenminister Herbert Kickl. Das spielt nun aber keine Rolle mehr.

Kurz habe gewusst, dass die Koalition mit der FPÖ Widerstand auslösen werde, sagte er. Die FPÖ sei nach der Nationalratswahl 2017 allerdings die einzige Partei gewesen, die für eine Zusammenarbeit bereit gewesen sei. Die Sozialdemokraten wollten laut Kurz nicht. Über die vergangenen zwei Jahre mit den Freiheitlichen äußerte sich Kurz positiv. Man habe genau jene Reformen umgesetzt, die versprochen wurden.

Aber da waren diese "Einzelfälle" der FPÖ, das rassistische Rattengedicht aus Braunau bis hin zu den Verstrickungen der Freiheitlichen mit den rechtsextremen Identitären. Verstrickungen, die eine weit längere Vergangenheit hätten als diese Regierung.

 Kanzler will "ganz eindeutig den Ton angeben"

Kurz habe sich nicht zu jeder freiheitlichen Eskapade geäußert. Aber es habe viele Situationen gegeben, in dem es ihm schwergefallen sei, "das runterzuschlucken". Nach dem Aufkommen des Ibiza-Videos sagt Kurz nun: "Genug ist genug." Was über ihn gesagt werde in diesem Video, ob Beschimpfungen oder Unterstellungen, sei "verachtenswert", aber nebensächlich. Problematischer seien die von Strache geäußerten "Ideen des Machtmissbrauchs".

Die folgenden Krisengespräche mit der FPÖ seien nicht zielführend gewesen. Kurz habe nicht den Eindruck gewonnen, dass sich der Koalitionspartner abseits der Rücktritte verändern möchte. "Das ist aber mehr als notwendig", sagte Kurz.

Derzeit sei aus Sicht des Kanzlers allerdings mit keiner Partei eine Koalition möglich. Mit der FPÖ gehe es nicht. Die SPÖ teile seine politischen Zugänge nicht. Und die anderen Parteien seien zu klein für eine Zusammenarbeit.

Kurz will daher zum "schnellstmöglichen Zeitpunkt" Neuwahlen und hofft auf eine Mehrheit für die ÖVP. Er könne den eingeschlagenen Weg nur fortsetzen, wenn die ÖVP die Möglichkeit habe, "ganz eindeutig den Ton anzugeben".

Van der Bellen spricht von "dreister Respektlosigkeit"

Bundespräsident Alexander Van der Bellen sprach von einer "dreisten Respektlosigkeit" gegenüber den Bürgern. Es seien beschämende Bilder, niemand sollte sich für Österreich schämen müssen. "So sind wir nicht", befand der Bundespräsident. Es gehe nun um "einen Neuaufbau des Vertrauens". Dieser sei nur mit Neuwahlen zu erreichen. Am Sonntag will Van der Bellen mit Kurz die weiteren Schritte besprechen.

Die Rücktritte auf Seiten der Freiheitlichen bezeichnet er als einen ersten Schritt. Es dürften keine Zweifel zurückbleiben. Der Bundespräsident forderte daher  eine schonungslose Aufklärung der Causa Ibiza und betonte die Rolle des Journalismus für die Demokratie, die in diesem Fall ihre Verantwortung als vierte Gewalt "voll wahrgenommen" hätte.