Wien. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich nach der Ibiza-Affäre um die hochrangigen FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus für Neuwahlen entschieden. In der Opposition häufen sich nun die Forderungen nach umfassenden Veränderungen in der Regierung. So fprdert die SPÖ, dass in der Übergangsphase bis zu einer neuen Regierung die drei Ministerien Justiz, Verteidigung und Inneres schnellstmöglich mit unabhängigen Experten besetzt werden. Einen entsprechenden Appell richtete Parteichefin Pamela Rendi-Wagner am Sonntag an Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Nur soll könne "eine lückenlose und unabhängige Aufklärung" sichergestellt werden.

Es dürfe nicht der geringste Anschein entstehen, dass die notwendigen Ermittlungen politisch beeinflusst werden, argumentierte Rendi-Wagner in einer Aussendung. Ebenso müsse sichergestellt sein, dass die nachrichtendienstliche Tätigkeit im Sinne der Sicherheit des Landes nicht politisch instrumentalisiert werde. Die Reputation Österreichs als internationaler Partner stehe auf dem Spiel.

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian (SPÖ) kritisierte unterdessen, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) keine Gespräche mit den Parteien und den Sozialpartnern führe. Es gebe "eine Staatskrise" und der Bundeskanzler mache daraus eine "One-Man-Show", zeigte sich Katzian auf Twitter "entsetzt".

Neos fordern Entlassung der FPÖ-Minister

Die NEOS verlangen, alle FPÖ-Minister sofort aus ihren Ämtern zu entlassen. "Es muss sicher gestellt werden, dass in allen Ministerien sämtliche Daten und allfällige Unterlagen erhalten bleiben, um eine lückenlose Aufklärung zu ermöglichen", sagte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA. "Es herrscht Gefahr in Verzug".

Sie habe schon Kontakt mit der Präsidentschaftskanzlei aufgenommen und darum gebeten, diesen Aspekt in den Gesprächen zwischen Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu berücksichtigen. "Um weiteren Schaden für das Land abzuwenden und um endlich für lückenlose Aufklärung zu sorgen, müssen jedenfalls die FPÖ-Minister ihren Posten räumen, damit eben nicht die Monate bis zur Wahl unter anderem dafür genützt werden, Akten zu vernichten und Vertuschungsmaßnahmen zu setzen." Gemeinsam mit dem Bundespräsident sollten nach Ansicht Meinl-Reisingers Expertinnen und Experten namhaft gemacht werden, die diese Ämter bis zur Wahl interimsmäßig übernehmen.

Auch Grüne für Ablöse der FPÖ-Minister

Auch die Grünen fordern eine sofortig Ablöse der FPÖ-Minister. "Die blauen Minister – insbesondere Innenminister Herbert Kickl – müssen aus der Regierung raus. Entweder sie treten zurück oder sie werden ausgetauscht", sagte Bundessprecher Werner Kogler am Sonntag in einer Aussendung.

Kickl müsse abgezogen werden, weil das Innenressort unparteiisch und unbeeinflusst die Vorwürfe aus dem Ibiza-Video von Heinz-Christian Strache aufklären müsse. Den FPÖ-Generalsekretär und EU-Wahl-Spitzenkandidaten Harald Vilimsky forderte Kogler auf, die angeblichen Vereine zur Annahme von Spenden zu nennen. Ebenso wie sein SPÖ-Kollege Andreas Schieder hält auch der Grüne EU-Spitzenkandidat einen Untersuchungsausschuss in der Causa für unausweichlich.

Neos-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger kündigte unterdessen an, in der nächsten Nationalratssitzung Misstrauensanträge gegen die FPÖ-Ministerriege einzubringen. (apa)