Wien/Eisenstadt. Die Ibiza-Affäre um die FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus zieht weite Kreise. Nun wählt auch das Burgenland vorzeitig. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) kündigte Sonntag Nachmittag vor der Bundespräsidiumssitzung der Sozialdemokraten an, dass nicht erst im Mai 2020 zu den Urnen gegangen werde. Den genauen Termin der Neuwahl will er morgen, Montag, nach einem rot-blauen Koalitionsausschuss nennen.

Keine vorgezogenen Wahlen strebt hingegen Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) an. Ebenfalls vor dem Bundesparteipräsidium erkärte er: "Wien ist der Hort der Stabilität, ganz im Gegensatz zur Bundesregierung."

ÖVP: "Rot-Blau im Burgenland ist gescheitert"

Die ÖVP Burgenland bekräftigte bereits am Sonntagvormittag ihre Unterstützung für die Entscheidung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), die Koalition mit der FPÖ im Bund zu beenden. "Der Gang in die Neuwahl ist aus meiner Sicht der einzig richtige", sagte Landesparteiobmann Thomas Steiner in Eisenstadt. Auf Landesebene will die ÖVP mittels Sonderlandtagen nun ebenfalls einen vorgezogenen Urnengang beantragen.

"Rot-Blau im Burgenland ist gescheitert, nicht nur inhaltlich, sondern auch politisch", stellte Steiner nach einer Sitzung des Landesparteivorstandes fest. Die ÖVP werde im Landtag "die Forderung einbringen, dass eine Neuwahl auch im Burgenland durchzuführen ist und zwar am gleichen Tag wie die Nationalratswahl." Im Landesparteivorstand wurde Steiner außerdem einstimmig zum Spitzenkandidaten für die nächste Landtagswahl gekürt.

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) habe die FPÖ Burgenland am Sonntag "mehr oder weniger mit Glacéhandschuhen angefasst" und zaudere bei den Konsequenzen, so Steiner: "Ich glaube, dass dieses Zaudern und Zögern des Landeshauptmannes darin begründet ist, dass er diese rot-blaue Option auch für nach der Landtagswahl sich offen halten möchte." Für die ÖVP scheide die FPÖ als Partner aus.

ÖVP will Burgenland-Wahl und Nationalratswahl am selben Tag

Nach der Ankündigung vorgezogener Landtagswahlen im Burgenland bleibt die ÖVP bei ihrer Forderung, Nationalrats- und Landtagswahl am selben Tag abzuhalten. "Wenn Landeshauptmann Doskozil sagt, er kann oder will mit der FPÖ nicht mehr arbeiten, dann aber sofort und nicht erst 2020", so ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner am Sonntag.

"Es müssen sobald wie möglich wieder ordentliche Verhältnisse hergestellt werden, das - und nicht eine künstliche Verzögerung - haben sich die Burgenländer verdient", stellte Steiner fest: "Der von uns vorgeschlagene Wahltermin - gemeinsam mit dem Bund - ist dafür die einzig richtige und verantwortungsvolle Lösung. Das spart dem Bürger Zeit, Nerven und nicht zuletzt Steuergeld", argumentierte der ÖVP-Obmann.

"Die Ankündigung, die Landtagswahl vorzuverlegen, ist jetzt einmal noch nichts Neues", sagte die Landessprecherin der Grünen, Regina Petrik, zur APA. In den vergangenen Wochen sei im und rund ums Landhaus schon viel darüber gesprochen worden, dass die Landtagswahl früher als im Mai 2020 stattfinden werde. "Wichtig ist, dass diese Koalition mit der FPÖ schnell aufgelöst wird", so Petrik.

Die Grünen sehen nun mehrere Optionen: Doskozil könnte auch versuchen, eine Minderheitsregierung zu bilden und bis zum Ende der Legislaturperiode ein Programm abzuarbeiten, das mit der Mehrheit der Abgeordneten ausverhandelt sei, meinte die Landessprecherin. Eine andere Option wäre eine frühere Neuwahl. "Einfach nur zu sagen, wir verlegen jetzt um drei Monate vor und das ist die große Reaktion auf den Skandal in der FPÖ - das ist eine eher seichte Reaktion", sagte Petrik.

ÖVP-Landesparteiobmann Steiner habe "schon deklariert, dass er nicht mit der Tschürtz-FPÖ kann. Das heißt, Angst vor einem Wechsel zu Schwarz-Blau oder Türkis-Blau kann man auch abhaken", meinte die Landessprecherin. Bevor man Entscheidungen trifft, solle man verschiedene Optionen durchdenken.

Tschürtz war 2017 auch auf Ibiza

"Auch für das Burgenland muss diese Ibiza-Affäre aus meiner Sicht politische Konsequenzen haben", forderte Steiner. Das Ibiza-Video habe die Republik erschüttert und zeige "ein wirklich trauriges Sittenbild der Freiheitlichen Partei". Nun müsse lückenlos aufgeklärt werden, aus welchen Dunstkreis dieses Video stamme, "völlig unabhängig von den inakzeptablen Inhalten."

Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) habe "zugegeben, dass er zu diesem Zeitpunkt, wo dieses Video entstanden ist, auch auf Ibiza war", so der ÖVP-Landesparteiobmann. Die Aussage, er hätte sich mit FPÖ-Chef Heinz Christian Strache nur am Strand getroffen, sei "mehr als unglaubwürdig. Daher ist es aus unserer Sicht auch unerlässlich, dass Johann Tschürtz auch die politischen Konsequenzen zieht und zurücktritt." Die ÖVP kündigt daher einen Misstrauensantrag gegen Tschürtz an.


Der Termin für die vorgezogene Landtagswahl im Burgenland soll gemäß Angaben aus dem Landeshauptmann-Büro im Einvernehmen mit dem Koalitionspartner vorgenommen werden. Hans Peter Doskozil hatte betont, dass man mit der FPÖ vier Jahre lang gut zusammengearbeitet habe. (apa)