"Ibiza-Tapes" machen 2019 zum Superwahljahr

Wien. Die Regierung ist geplatzt. Der Vizekanzler zurückgetreten. Die sogenannte "Ibiza-Affäre" hat die Bundespolitik erschüttert. Im Herbst wird der Nationalrat neu gewählt."Ich plädiere für vorgezogene Neuwahlen zu Beginn des Septembers", sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Sonntag nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Doch auch auf Landesebene könnte sich schon bald vieles ändern. Im Bundesland Burgenland will die SPÖ die Koalition mit der FPÖ vorzeitig beenden. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) sprach sich am Sonntag in Eisenstadt für vorgezogene Wahlen aus. Ursprünglich hätte im Mai 2020 gewählt werden sollen. Den genauen Termin der Neuwahl will er am Montag nach einem rot-blauen Koalitionsausschuss nennen. Die ÖVP will die Nationalrats- und Landtagswahl am selben Tag abhalten.

Neuwahlen auch in OÖ?

Auch in Oberösterreich sitzen die Freiheitlichen an den Hebeln der Macht. Die FPÖ koaliert hier mit der ÖVP. Wird es auch in Oberösterreich Neuwahlen geben? Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) will mit der FPÖ-Landespartei in den kommenden Tagen besprechen, "was das für unsere Zusammenarbeit in Oberösterreich bedeutet". "Der FPÖ in Oberösterreich muss jedenfalls klar sein, dass so etwas in unserem Land nicht passieren darf", stellte er klar. FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner kritisierte in den "Oberösterreichischen Nachrichten" die "dubiosen Auslandskontakte" rund um den zurückgetretenen geschäftsführenden Klubobmann Johann Gudenus. "Ich lasse mir meine Arbeit in Oberösterreich nicht ruinieren wegen so einer Blödheit auf einer Mittelmeer-Insel", gab sich Haimbuchner emotional.

SPÖ-Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer forderte, auch in Oberösterreich "einen Schlussstrich zu ziehen" und sprach sich für vorgezogene Landtagswahlen im Umfeld der Nationalratswahlen aus. Sie sei sicher, dass die Bürger den "schwarz-blauen Skandal-Kurs" abwählen würden.

Rendi-Wagner kündigt vorgezogene Wahl in Linz an

Die SPö scheint wirklich alle Verbindungen mit der FPÖ zu kappen. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner kündigte am Sonntag in der ORF-Diskussion "Im Zentrum" vorgezogene Wahlen auch in Linz an, wo die SPÖ den Bürgermeister stellt und die Freiheitlichen mitregieren.

Weiter äußerte sie sich dazu nicht. Laut Medienberichten tagten die SP-Gremien vor Ort. Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SP) will laut den "Oberösterreichischen Nachrichten" am Montagvormittag an die Öffentlichkeit treten.

Zuvor trifft Luger seinen blauen Vize Markus Hein zu einem Gespräch. In Linz gibt es eine Proporzregierung, in der SPÖ, FPÖ, ÖVP und Grüne vertreten sind. Mit den Freiheitlichen hat Lugers SPÖ das umfassendste Arbeitsübereinkommen abgeschlossen.

In Wien dürfte die "Ibiza-Affäre" keine vorgezogenen Wahlen auslösen. "Wien ist der Hort der Stabilität, ganz im Gegensatz zur Bundesregierung", erklärte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Sonntag vor dem Bundesparteipräsidium. "Wir waren immer der Meinung, dass wir den Wählerinnen und Wählern verpflichtet sind und dass wir unser politisches Programm abzuarbeiten haben und nicht aus taktischen Gründen immer Neuwahlen vom Zaun zu brechen haben."

Superwahlsonntag möglich

Neben der EU-Wahl nächsten Sonntag und der Wahl des Landtags in Vorarlberg am 22. September könnte sich das Jahr 2019 also völlig überraschend zum Superwahljahr entwickeln. Es wäre sogar ein Superwahlsonntag möglich, sollten Nationalratswahl und Landtagswahl in Burgenland und Vorarlberg am selben Tag ausgetragen werden.

Der genaue Wahltermin steht noch nicht fest. Der Bundespräsident sprach sich für Anfang September aus. Ausscheiden dürfte jedoch der 1. September - denn das ist der letzte Ferientag in Wien, Burgenland und Niederösterreich. Und die westlichen Bundesländer haben noch eine Woche länger schulfrei. Der 8. September käme dann allerdings schon in Frage, kann man doch davon ausgehen, dass so gut wie alle dann schon aus den Ferien zurück sind.

Auch die nächsten beiden September-Sonntage - 15. und 22. - würden sich anbieten. Am 22. September wählt nämlich Vorarlberg.