Wien. Politische Beobachter reagierten zuerst einigermaßen verwundert über die Tatsache, dass auch am Sonntag – nach dem Ende der ÖVP-FPÖ-Koalition in Gefolge des bizarren Strache-Video-Skandals – FPÖ-Minister Herbert Kickl noch im Amt war.

Kickl ist Minister des derzeit wohl sensibelsten Ministeriums: Seine Ermittlungsbehörden sollten seit dem Bekanntwerden des Videos, eigentlich gegen Strache, Gudenus und wohl auch gegen den derzeitigen FP-Geschäftsführer Harald Vilimsky ermitteln. Ex-FP-Vizekanzler Heinz Christian Strache hat – wie am Freitag nach Enthüllungen des Magazins "Spiegel" und der "Süddeutschen Zeitung" einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurde - einer vermeintlichen russischen Oligarchennichte Bauaufträge, Wasserrechte und andere Geschäfte gegen illegale Parteispenden für die FPÖ angeboten. Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus (der bei den heimlich in einer Finca in Ibiza gefilmten Konversationen übersetzt hat und nach dem Bekanntwerden des Skandals am Sonntag aus der FPÖ ausgetreten ist) ist ebenfalls tief in den Skandal verwickelt.

Der "Kurier" berichtet von ÖVP-"Insidern", die von Anfang an versucht hätten, "der FPÖ klar zu machen, dass das Strache-Video Ermittlungen und Aufklärung erforderlich mache. Und dass Justiz und Polizei unabhängig ermitteln müssten." Kanzler Kurz sagt dazu gegenüber dem "Kurier": "Klar ist, dass Herbert Kickl nicht gegen sich selbst ermitteln kann." Kickl war nämlich – als die von Strache erwähnten illegalen Gelder an die FPÖ geflossen sein sollen – Generalsekretär der FPÖ und ist somit auch Ermittlungsgegenstand.

"Ich gehe davon aus, dass der Bundeskanzler dem Bundespräsidenten auch vorschlagen wird, den Innenminister aus der Regierungsverantwortung zu entlassen", sagte Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) am Sonntagabend in der ZiB 2 des ORF. Das weitere Vorgehen sei dann eine gemeinsame Entscheidung der beiden.

Kickls Ministerium ist aber auch als Wahlbehörde für die Vorbereitung der vorgezogenen Nationalratswahlen (derzeit wird über einen Wahltermin im September diskutiert, als wahrscheinlichster Termin gilt derzeit der 15. September) verantwortlich.

Daher hagelte es aus diesen zwei Gründen gegen Kickl Rücktrittsaufforderungen – nicht nur von Seiten der Opposition.

Auf Facebook hat Kickl am Sonntag reagiert: "Bundeskanzler Kurz und Bundespräsident Van der Bellen verlangen meinen Rücktritt als Innenminister", schrieb er auf Facebook. "Ich soll in ein anderes Ressort wechseln, dann 'dürfen" alle anderen bleiben'".

Weder Kurz noch Van der Bellen hätten ihm aber diese Rücktrittsaufforderung persönlich ausgesprochen: "Mir persönlich sagt es natürlich keiner der beiden ins Gesicht. Auch war es in den persönlichen Gesprächen und Treffen mit Kurz zur Lösung der aktuellen Krise und zum Fortbestand der Regierung in den letzten Tagen von seiner Seite niemals ein Thema."

Er sei ja kein "Sesselkleber", schrieb Kickl auf Facebook. Aber: "Was haben meine Ressortführung und Politik seit dem Regierungsantritt mit zwei Jahre alten Aufnahmen aus Ibiza zu tun? Ich sage: Gar nichts."

Deshalb erwarte Kickl sich sowohl von Kurz wie auch von Van der Bellen, "den Mut aufzubringen, mir diese Gründe für die Forderung, das Ressort zu verlassen, ins Gesicht zu sagen". Das gleiche erwarte er sich in der Frage, "warum diese Forderung erst nach dem Rücktritt von HC Strache im Laufe des Samstagnachmittags mit immer größerer Heftigkeit gestellt und plötzlich ein Thema wurde". Außerdem will Kickl wissen, warum jemand, "der im Innenministerium nicht tragbar sein soll, für jedes andere Ressort gut genug" ist - "wenn nur das Innenministerium wieder in schwarze Hände kommt?" Wenn man ihn entlassen wolle, dann solle man "wenigstens ehrlich sein". "Kuhhandel gibt es mit mir keinen", betonte er.

Dennoch: Zwischen Van der Bellen und Kurz bestand offenbar nie der geringste Zweifel daran, dass Kickl in dieser Position untragbar ist.

Drei Varianten gäbe es für seinen Abgang:

1. Kurz schlägt dem Bundespräsidenten nach Artikel 70 der Bundeverfassung die Entlassung Kickls vor. Dieser nimmt an, Kickl muss gehen.

2. Bundespräsident Alexander Van der Bellen entlässt die gesamte Bundesregierung.

3. Bei der Sondersitzung des Nationalrats (vermutlich am Mittwoch) stellt die Opposition einen Misstrauensantrag gegen einzelne Regierungsmitglieder oder die gesamte Bundesregierung. Die ÖVP enthält sich zumindest bei Kickl (oder auch bei allen anderen FPÖ-Ministern) der Stimme und Kickl verliert die Vertrauensabstimmung und muss demissionieren.

Letztere Variante könnte der Hofburg die angenehmste sein: Denn bei dieser Variante ist die Optik am saubersten. Denn in diesem Fall feuert das Parlament – und nicht die Hofburg – Kickl.

Freilich ist dann das Problem der ÖVP, dass die FPÖ im Gegenzug den ÖVP-Ministern die Unterstützung versagen könnte und auch diese in der Vertrauensabstimmung unterliegen würden, so die Opposition auch gegen diese ÖVP-Minister stimmt.

In diesem Fall wär ein Kabinett das gänzlich oder teilweise aus Experten besteht, die realistischste Lösung. Diese Lösung würde auch die Opposition mittragen.

Aber auch wenn die bisherige Regierung bis zur Neuwahl und zur Angelobung eines neuen Kabinetts formal im Amt bleiben sollte (derzeit droht die FPÖ ja mit dem Ausscheiden), gilt als gesichert, dass Kickl sein Büro im Wiener Innenministerium wird räumen müssen.