Linz. Der Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger hat am Montag als Konsequenz des Ibiza-Videos die Zusammenarbeit mit der FPÖ aufgekündigt. Ab sofort solle im Gemeinderat das freie Spiel der Kräfte herrschen. Die zwei FPÖ-Stadträte bleiben jedoch in ihren Funktionen, da Luger "nichts von Strafaktionen hält". Zudem forderte er in Oberösterreich Neuwahlen, sowie die Abschaffung des Proporzsystems.

"Das System FPÖ hat eine Grenze von Moral und Anstand überschritten", begründete der Bürgermeister das Ende von Rot-Blau. Die "wahren Grundfesten der Demokratie der Zweiten Republik" seien erschüttert worden. Daher reiche es nicht aus, wenn die beiden Protagonisten Johann Gudenus und Heinz-Christian Strache zurücktreten, erklärte Luger in der Pressekonferenz. So habe er FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein Montagvormittag in einem persönlichen Gespräch mitgeteilt, das Arbeitsübereinkommen in "sachpolitischen Feldern wie Budget und Infrastruktur zu beendigen".

Luger für Ende des Proporz in Oberösterreich

SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner hatte bereits am Sonntag in der ORF-Diskussion "Im Zentrum" vorgezogene Wahlen in Linz angekündigt. Hier präzisierte Luger, dass die SPÖ generell Neuwahlen in ganz Oberösterreich wolle. Würde nur Linz allein wählen, müsste man bereits 2021 - den regulären Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen - wieder zur Urne schreiten.

Zudem forderte Luger ein Ende des Proporzes in Oberösterreich. Nachdem er jedoch bei diesem Thema "keine Bewegung" verspüre, hat er angekündigt, künftig kein Arbeitsübereinkommen mit einer Partei mehr abschließen, sondern in einer Proporzregierung Kooperationen mit allen acht Stadtsenatsmitgliedern eingehen zu wollen.

Mit den Freiheitlichen hatte Luger nach den Kommunalwahlen 2015 ein Arbeitsübereinkommen abgeschlossen. Ende April dieses Jahres gab es erste größere Unstimmigkeiten zwischen Rot und Blau, als bekannt wurde, dass Identitäre in der Villa Hagen Veranstaltungen abgehalten haben. In jener Linzer Villa residiert auch die Burschenschaft "Arminia Czernowitz", der zwei FPÖ-Stadtregierungsmitglieder und einige blaue Gemeinderäte angehören. In diesem Zusammenhang hatte der Linzer Bürgermeister in einem Interview mit dem "Standard" die Zusammenarbeit mit der FPÖ als "Zwangsregierung" bezeichnet. (apa)