Wien. Seit Montagfrüh überschlagen sich die Ereignisse, die Republik steht Kopf. Nach der Pressekonferenz des designierten neuen FPÖ-Chefs Norbert Hofer und dem wohl scheidenden FPÖ-Innenminister Herbert Kickl trat am frühen Nachmittag ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz vor die Medien.

Er habe den Bundesparteivorstand genau über die Geschehnisse der vergangenen Tage informiert, sagte Kurz. Die Stimmung in der Partei sei "sehr einig". "Das Video und die Reaktionen der FPÖ darauf hat uns alle sehr erschüttert. Dort gibt es einen falschen Zugang zur Politik", so Kurz.

Das Video habe das plötzliche Ende der Koalition bedeutet, und habe auch dem Ansehen des Landes in aller Welt geschadet. Er genieße allerdings die "hundertprozentige Unterstützung aller Parteimitglieder".

Die "Neue Volkspartei" werde die Arbeit der Regierung weiter stärken, "ohne den Hemmschuh, den wir bisher hatten", so Kurz in Anspielung auf die FPÖ und ihre Reaktionen auf den Video-Skandal. "Es muss alles getan werden, dass alle Verdachtsmomente, ob strafrechtlich relevant oder nicht, aufgeklärt und untersucht werden", kündigte Kurz an.

"Ressourcen in der Justiz" sind gefragt

Dafür aber brauche es "Ressourcen in der Justiz, aber auch ordentliche Aufklärung im Innenministerium". Gerade die Entscheidung, den umstrittenen FPÖ-nahen Generalsekretärs des Innenministers, Peter Goldgruber, "jetzt auch noch zum Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit zu ernennen, zeigt, dass es noch immer kein notwendiges Bewusstsein für die Aufarbeitung dieses Skandals gibt", so Kurz.

Weiters sei auch auf europäischer Ebene entscheidend, "sicherzustellen, dass es in den nächsten Monaten Stabilität gibt. Wir brauchen stabile Verhältnisse in der Republik Österreich, um auch in den nächsten Monaten auf europäischer Ebene mitgestalten zu können".

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Bald stünden Entscheidungen auf europäischer Eben an, am Sonntag eben die Wahl zum Europäischen Parlament. "Ich verstehe vollkommen, dass im Moment andere Themen dringlicher sind". Er halte diese Wahlen aber trotzdem für sehr entscheidend. Die Wahl sei auf europäischer Ebene eien Richtungsentscheidung, so der Kanzler, der das Statement für Wahlkampf-Ansagen nutzte: "Wir wollen keinen Rechtsruck auf europäischer Ebene."

Fragen waren nach dem Statement nicht zugelassen – was unter den Journalisten für großen Unmut sorgte. Der Kanzler ließ offen, wie genau es in den nächsten Stunden weitergehen wird. Auch das Vorgehen bezüglich einer etwaigen Abberufung von FPÖ-Innenminister Kickl ist damit aktuell unklar.

Kurz trifft Van der Bellen und Kickl

Bundeskanzler Kurz (ÖVP) wird heute, Montag, am frühen Nachmittag noch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen konferieren. Im Anschluss ist ein Gespräch mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) geplant.

Ob Kickl dabei die Entlassung aus der Regierung mitgeteilt wird, wollte das Umfeld des Kanzlers am Rande der ÖVP-Vorstandssitzung nicht kommentieren.

Die ÖVP fordert die Ablöse des freiheitlichen Regierungsmitgliedes, was die FPÖ verweigert. "Ich werde ihm erklären, es geht um das Wohl Österreichs", sagte Kickl vor dem Treffen in einer Pressekonferenz.

Wenn tatsächlich alle FPÖ-Minister zurücktreten sollten, wie das die FPÖ im Falle des von der ÖVP geforderten Rücktritts von Innenminister Herbert Kickl angekündigt hat, ist Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in seinem Vorschlagsrecht frei. Sowohl der Verfassungsrechtler Theo Öhlinger als auch die Experten der Präsidentschaftskanzlei erklärten, dass der Bundeskanzler dem Bundespräsidenten eine Person seiner Wahl vorschlagen kann.