Wien. Das Warten hat ein Ende: Bundeskanzler Sebastian Kurz schlägt Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl vor. Sollten die anderen freiheitlichen Regierungsmitglieder dann wie angekündigt ihre Ämter niederlegen, sollen sie von Experten beziehungsweise Spitzenbeamten ersetzt werden.

Kickl war damals - 2007 - Generalsekretär der FPÖ und damit auch für die finanzielle Gebahrung seiner Partei verantwortlich, so Kurz. Kickl hätte keine Sensibilität für die Causa mit dem Ibiza-Video gezeigt. Darum hat er Van der Bellen um diesen Schritt gebeten.

Herbert Kickl ist bis heute 518 Tage im Amt. Seine Amtszeit war für den langjährigen FPÖ-Generalsekretär von Anfang an von heftiger Kritik geprägt, dominiert wurde die Zeit vor allem von der Affäre rund um die Razzia im Verfassungsschutz (BVT).

Herbert Kickl ist bis heute 518 Tage Innenminister. - © APAweb, Reuters, Lisi Niesner
Herbert Kickl ist bis heute 518 Tage Innenminister. - © APAweb, Reuters, Lisi Niesner

Bereits am Montagmittag drangen Berichte an die Öffentlichkeit, wonach in den FPÖ-geführten Ministerien die Koffer gepackt würden.

Kickl schließt FPÖ-Misstrauensvotum gegen Kurz nicht aus

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat nach der Ankündigung seiner Entlassung durch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ein Misstrauensvotum seiner Partei gegen den Regierungschef im Nationalrat nicht ausgeschlossen. "Der Hausverstand sagt einem, dass es relativ schwer ist, von jemandem das Vertrauen zu verlangen, der einen gerade das Misstrauen ausgesprochen hat", sagte Kickl Montagabend im Gespräch mit der APA.

Kickl zeigte auch weiterhin Unverständnis für das Argument der ÖVP, die Entlassung sei nötig, weil er 2017 als Generalsekretär verantwortlich für die Finanzgebarung der Partei gewesen sei. "In der FPÖ ist es definitiv nicht so", meinte der Noch-Innenminister. Möglicherweise aber in der Volkspartei, deren ehemaliger General Gernot Blümel nun Kanzleramtsminister ist. Auch die Argumentation, andere Freiheitliche würden als Innenminister die Ermittlungen gefährden, kann Kickl nicht nachvollziehen.