Wien. "Ja, es gibt ein paar sehr Vermögende. Die zahlen zwischen 500.000 und eineinhalb bis zwei Millionen. Die zahlen aber nicht an die Partei, sondern an einen gemeinnützigen Verein. Das musst Du erklären: Verein. Du musst erklären, dass das nicht an den Rechnungshof geht." Diese Sätze sagt der nunmehrige Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in dem seit Freitag bekannten "Ibiza-Video" zur vermeintlichen Nichte eines russischen Oligarchen. Der ebenfalls anwesende, bereits aus der Partei ausgetretene Ex-Klubchef Johann Gudenus übersetzt ins Russische, wie verdeckte Parteispenden an die FPÖ geschleust werden könnten.

Unter Verdacht geriet dabei der Verein "Austria in Motion". Zum einen deshalb, weil laut "ZiB 2" vom Sonntag ein Unternehmer, der anonym bleiben wollte, berichtet hat, dass ihn Strache und der damalige Generalsekretär Herbert Kickl (FPÖ) gebeten hätten, für "Austria in Motion" zu spenden. Zum anderen decken sich die in den Vereinsstatuten verankerten Positionen über weite Strecken mit jenen der FPÖ (zum Beispiel die Aufklärung über EU-Fehlentwicklungen).

Alexander Landbauer war Kassier des Vereins

Als Kassier von "Austria in Motion" fungierte zudem der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Markus Tschank. Heute ist er FPÖ-Finanzreferent. Als weiterer Kassier (bestellt bis 10. Mai 2019) wird der Wiener Anwalt Peter Skolek angeführt, der 2017 bis 2018 Schriftführer der schlagenden Verbindung Vandalia war – jene Verbindung, der auch Gudenus angehört. Ebenfalls als Kassier scheint Alexander Landbauer auf, der Bruder des FPÖ-NÖ-Parteichefs Udo Landbauer. Nach der "Liederbuch-Affäre" rund um die Burschenschaft Germania, die mit ihrem Liederbuch mit rassistischen und NS-verherrlichenden Liedertexten für einen politischen Skandal sorgte, trat Udo Landbauer interimistisch zurück. Mittlerweile kehrte er nach Einstellung der Ermittlungen in die Politik zurück. Ein Auflösungsverfahren gegen die Germania wurde heuer eingestellt.

Der Obmann des Vereins "Austria in Motion", Unternehmer Markus Braun, dementierte, Spenden an die FPÖ weitergeleitet zu haben. Er habe keine Zuschüsse von den im "Ibiza-Video" genannten Personen wie dem Waffenfabrikanten Gaston Glock oder dem Investor René Benko oder deren Gesellschaften erhalten, sagte er. Die FPÖ wies den Vorwurf, Spenden vom Verein bekommen zu haben, ebenfalls zurück.

Weitergeleitete Spenden ungenannter Dritter sind verboten

Ganz abgesehen davon, wer welche Spenden wohin schleusen sollte oder auch nicht, stellt sich die Frage, inwieweit das am Rechnungshof (RH) vorbei überhaupt möglich ist. Grundsätzlich kann jede politische Partei laut Parteiengesetz Spenden annehmen – unter gewissen Voraussetzungen: "Spenden, deren Gesamtbetrag in einem Kalenderjahr (. . .) den Betrag von 3500 Euro übersteigen, sind unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders auszuweisen", heißt es. Und: Spenden von Ausländern von mehr als 2500 Euro dürfen nicht angenommen werden. Verboten sind auch Zuwendungen anonymer Spender über 1000 Euro und weitergeleitete Spenden ungenannter Dritter. "Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, sind dem Rechnungshof unverzüglich zu melden", heißt es weiter.

Das nun aufgetauchte Video werfe einige Fragen auf, sagt dazu RH-Sprecher Christian Neuwirth auf Nachfrage. Was der RH diesbezüglich unternehmen wird, werde aktuell diskutiert und in den nächsten Tagen bekanntgegeben. Derzeit prüfe der RH die Rechenschaftsberichte der Parteien für 2017.

"Kontroll- und Sanktionssystem läuft ins Leere"

Der RH hat allerdings keine Möglichkeit, die Parteienfinanzen selbst zu kontrollieren. Er muss sich auf die Informationen der Wirtschaftsprüfer der Parteien verlassen und kann lediglich Fragen an die Parteien stellen. Es sind immer zwei Wirtschaftsprüfer, die den Rechenschaftsbericht prüfen – diese zwei Prüfer wählt der RH laut Neuwirth aus einer Liste an Vorschlägen der Parteien aus. Parteien stellen ihre Rechnungshof-Wirtschaftsprüfer also selbst. "Die Liste ist aber sehr weit gestreut", sagt Neuwirth, "da gab es noch nie ein Problem."

Politikwissenschafter Hubert Sickinger bringt es auf den Punkt: Eine wirksame Kontrolle sei auf diese Art und Weise nicht möglich. Das Kontroll- und Sanktionssystem laufe ins Leere. Eigentlich wären die Sanktionen gar nicht so niedrig: Die Strafhöhe liege beim Einfachen bis Dreifachen der Spende, so Sickinger zur "Wiener Zeitung". Momentan sei das eine Verwaltungsstrafe – ein weiterer wichtiger Schritt wäre, dass derartige Verstöße zum strafrechtlichen Delikt würden. Und dass nicht nur die Parteien, sondern auch Dritte, die Spenden weiterleiten, zur Offenlegung verpflichtet würden. "Das Parteiengesetz müsste überarbeitet werden."