Wien. Welche Folgen hat der Bruch der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung für Österreichs Steuerzahlern, denen die beiden Parteien eine Entlastung versprochen haben? Welche Auswirkungen hat das abrupte Koalitionsende für die Kranken- und Sozialversicherten und die türkis-blaue Sozialversicherungsreform?

Wegen der zweiten Frage rauchten am Montag die Köpfe im Hauptverband der Sozialversicherungsträger. Die Reform samt Fusion von 21 auf fünf Träger wurde bereits im Dezember des Vorjahres von ÖVP und FPÖ - damals noch in trauter Eintracht - im Nationalrat beschlossen. Der Umbau der Sozialversicherung ist Anfang April mit der Bestellung des Überleitungspersonals gerade angelaufen. Mit 1. Jänner 2020 sollen die Versicherten die Veränderungen merken. Dabei bleibt es auch, weil das gesetzliche Fundament dafür vorhanden ist.

Während damit die Zusammenlegung der neun Gebietskrankenkassen auf Schiene ist, könnte bei der Umsetzung und bei den Postenvergaben nach dem jetzigen Ende der FPÖ in der Regierung noch einiges über den Haufen geworfen werden. Schon als sicher geglaubte Posten für Vertreter der Freiheitlichen könnten aufgrund der neuen Machtverhältnisse anders besetzt werden. Damit erhöht sich die Spannung bei den jeweiligen Sitzungen schlagartig.

Ausschreibungen laufen, Personalentscheidung im Juni

Die Ausschreibungen für die Posten der Generaldirektoren und Stellvertreter ab Anfang Juli sind gerade im Laufen. Was den neuen Dachverband betrifft, wird es am 25. Juni spannend, wie ein Experte der "Wiener Zeitung" erläutert. Da soll die Überleitungskonferenz über die Vorschläge für die Bestellung des künftigen Leiters des Dachverbandes entscheiden, In dem Gremium sitzen fünf ÖVP-Vertreter, zwei der FPÖ und drei der SPÖ. Einstimmigkeit ist nötig, daher wird erwartet, dass eine weitere Sitzung Anfang Juli erforderlich wird.

Obmann ist der freiheitliche Wirtschaftstreibende, der Kärntner Matthias Krenn. Er könnte - theoretisch - freiwillig auf diese Funktion verzichten. Möglich wäre auch, dass die Wirtschaftskammer die Entsendung ändert und einen anderen Vertreter schickt.

Generell schwebt über der Sozialversicherungsreform ein Damoklesschwert. Der Verfassungsgerichtshof muss nach mehreren Klagen von Gebietskrankenkassen und der SPÖ entscheiden und könnte diese kippen.