Wien. Welche Folgen hat der Bruch der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung für Österreichs Steuerzahlern, denen die beiden Parteien eine Entlastung versprochen haben? Welche Auswirkungen hat das abrupte Koalitionsende für die Kranken- und Sozialversicherten und die türkis-blaue Sozialversicherungsreform?

Wegen der zweiten Frage rauchten am Montag die Köpfe im Hauptverband der Sozialversicherungsträger. Die Reform samt Fusion von 21 auf fünf Träger wurde bereits im Dezember des Vorjahres von ÖVP und FPÖ - damals noch in trauter Eintracht - im Nationalrat beschlossen. Der Umbau der Sozialversicherung ist Anfang April mit der Bestellung des Überleitungspersonals gerade angelaufen. Mit 1. Jänner 2020 sollen die Versicherten die Veränderungen merken. Dabei bleibt es auch, weil das gesetzliche Fundament dafür vorhanden ist.

Während damit die Zusammenlegung der neun Gebietskrankenkassen auf Schiene ist, könnte bei der Umsetzung und bei den Postenvergaben nach dem jetzigen Ende der FPÖ in der Regierung noch einiges über den Haufen geworfen werden. Schon als sicher geglaubte Posten für Vertreter der Freiheitlichen könnten aufgrund der neuen Machtverhältnisse anders besetzt werden. Damit erhöht sich die Spannung bei den jeweiligen Sitzungen schlagartig.

Ausschreibungen laufen, Personalentscheidung im Juni

Die Ausschreibungen für die Posten der Generaldirektoren und Stellvertreter ab Anfang Juli sind gerade im Laufen. Was den neuen Dachverband betrifft, wird es am 25. Juni spannend, wie ein Experte der "Wiener Zeitung" erläutert. Da soll die Überleitungskonferenz über die Vorschläge für die Bestellung des künftigen Leiters des Dachverbandes entscheiden, In dem Gremium sitzen fünf ÖVP-Vertreter, zwei der FPÖ und drei der SPÖ. Einstimmigkeit ist nötig, daher wird erwartet, dass eine weitere Sitzung Anfang Juli erforderlich wird.

Obmann ist der freiheitliche Wirtschaftstreibende, der Kärntner Matthias Krenn. Er könnte - theoretisch - freiwillig auf diese Funktion verzichten. Möglich wäre auch, dass die Wirtschaftskammer die Entsendung ändert und einen anderen Vertreter schickt.

Generell schwebt über der Sozialversicherungsreform ein Damoklesschwert. Der Verfassungsgerichtshof muss nach mehreren Klagen von Gebietskrankenkassen und der SPÖ entscheiden und könnte diese kippen.

Aufatmen können Österreichs Familien mit Kindern. Für sie ist der Familiensteuerbonus von 1500 Euro pro Kind und Jahr seit Beginn dieses Jahres in Kraft. Er gilt damit auch nach dem türkis-blauen Koalitionsbruch.

Die erst Ende April von der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung im Detail angekündigte Steuerreform hängt hingegen in der Luft, weil es noch keinen Parlamentsbeschluss gibt. Teile davon wie die Senkung der Lohnsteuertarife sind erst ab 2021 oder 2022 geplant. Als erste Etappe der Entlastung sollten die Krankenversicherungsbeiträge für Menschen mit niedrigem Einkommen ab 1. Jänner 2020 sinken. Möglich, aber nicht sicher ist, dass ÖVP und FPÖ trotz des Bruchs diese Vergünstigung vor dem Sommer als eine Art Wahlzuckerl beschließen.

Beim Budget, das im Oktober von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) dem Nationalrat vorgelegt werden sollte, wird es zu einem Provisorium kommen. Nach der Wahl ist ein Doppelbudget der künftigen Regierung zu erwarten.

Beschlossen sind die Verschärfungen bei der Mindestsicherung, der neuen Sozialhilfe. Die Länder haben aber bis zur Umsetzung im Juni 2021 Zeit. Im Sozialbereich bleibt ein anderes türkis-blaues Projekt auf der Strecke. Die heikle Neuregelung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe wird entgegen dem Zeitplan von ÖVP und FPÖ nicht mehr heuer im Herbst in Angriff genommen. Schon im Vorjahr wurde hingegen die umstrittene Möglichkeit des Zwölf-Stunden-Tages beschlossen.

Die Pflegereform ist ein Opfer der vorgezogenen Wahl

Ein weiteres groß angekündigtes Vorhaben fällt dem Koalitionsende und der Neuwahl zum Opfer. Die Pflegereform samt Vorschlägen zur langfristigen Finanzierung war für den heurigen Herbst angekündigt, nun wird sich die künftige Regierung mit den Herausforderungen im Pflegebereich herumschlagen müssen.

Unter Bildungsminister Heinz Faßmann wurde eine Reihe von Änderungen im Schulbereich beschlossen, mit denen auch frühere rot-schwarze Reformen zurückgenommen wurden. Das gilt etwa für die Wiedereinführung von Noten in der Volksschule. Auf Schiene ist die Einführung des Kopftuchverbots in Kindergärten und nunmehr auch in Volksschulen, Die Einführung von Herbstferien wurde erst in der Vorwoche im Nationalrat abgesegnet. Hingegen hängt die Vergabe von zusätzlichen Mitteln zum Ausbau von Ganztagsschulen, die bereits vorbereitet ist, in der Luft.

Ebenfalls erst in der Vorwoche hat das Parlament ein Vorhaben von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) beschlossen. Es geht dabei um die Verstaatlichung der Beratung von Asylwerbern.