Wien. Die FPÖ setzt um was sie angekündigt hat: Da Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dem Bundespräsidenten die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vorschlägt, werden alle Freiheitlichen ihre Regierungsämter niederlegen.

Ein FPÖ-Sprecher verwies am Montag gegenüber der APA auf den aufrechten Beschluss des Parteipräsidiums, wonach bei Kickls Abberufung alle blauen Minister zurücktreten.

Kickl schließt FPÖ-Misstrauensvotum gegen Kurz nicht aus

Beate Hartinger-Klein, Herbert Kickl und Norbert Hofer verlassen die Ministerien. - © APA/HANS PUNZ
Beate Hartinger-Klein, Herbert Kickl und Norbert Hofer verlassen die Ministerien. - © APA/HANS PUNZ

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat nach der Ankündigung seiner Entlassung durch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ein Misstrauensvotum seiner Partei gegen den Regierungschef im Nationalrat nicht ausgeschlossen. "Der Hausverstand sagt einem, dass es relativ schwer ist, von jemandem das Vertrauen zu verlangen, der einen gerade das Misstrauen ausgesprochen hat", sagte Kickl Montagabend im Gespräch mit der APA.

Kickl zeigte auch weiterhin Unverständnis für das Argument der ÖVP, die Entlassung sei nötig, weil er 2017 als Generalsekretär verantwortlich für die Finanzgebarung der Partei gewesen sei. "In der FPÖ ist es definitiv nicht so", meinte der Noch-Innenminister. Möglicherweise aber in der Volkspartei, deren ehemaliger General Gernot Blümel nun Kanzleramtsminister ist. Auch die Argumentation, andere Freiheitliche würden als Innenminister die Ermittlungen gefährden, kann Kickl nicht nachvollziehen.

Misstrauens-Zustimmung laut Hofer offen

Ob die FPÖ einem Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zustimmen wird "ist wirklich noch offen". Darüber werde in den nächsten Tagen beraten, sagte der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer Montagabend gegenüber dem ORF. Ihm sei jedenfalls Stabilität "sehr sehr wichtig". Hofer bestätigte, dass mit der Entlassung von Innenminister Herbert Kickl alle Freiheitlichen die Regierung verlassen.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist bereits zurückgetreten. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf Antrag von Kanzler Kurz entlassen. Die anderen Regierungsmitglieder - das sind Verkehrsminister Hofer, Außenministerin Karin Kneissl, Verteidigungsminister Mario Kunasek, Sozialministerin Beate Hartinger-Klein und Staatssekretär Hubert Fuchs - werden ihre Ämter "ab sofort zur Verfügung" stellen, wobei aber auch eine geordnete Übergabe gewährleistet werden soll, sagte Hofer.