Wien. Die FPÖ hat gegenüber der APA dementiert, dass in Sachen Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bereit seine Entscheidung gefallen ist. "Das ist falsch. Es gibt noch keine Entscheidung", sagte ein FPÖ-Sprecher am Dienstagvormittag gegenüber der APA.

Die FPÖ sieht Kickl in der Tageszeitung "Österreich" missinterpretiert, wie es von mehreren Seiten gegenüber der APA hieß. Kickl habe lediglich gesagt, dass derjenige, der der FPÖ misstraut, auch das Misstrauten der FPÖ habe. Das heiße aber nicht, "dass das Abstimmungsverhalten am Montag definitiv entschieden ist".

Im Übrigen habe der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer am Montagabend im ORF-"Report" dasselbe gesagt, hieß es am Dienstag aus der Partei. Hofer hatte dort erklärt, das weitere Vorgehen werde "von den nächsten Stunden" abhängen. Es sei "ein bisschen schwierig", wenn einerseits "uns das Misstrauen ausgesprochen wird und gleichzeitig verlangt wird, dass wir das Vertrauen aussprechen. So viel ich gehört habe, könnten andere Parteien im Parlament einen Misstrauensantrag einbringen - wir planen das nicht. Und wir müssten überlegen, ob wir einem derartigen Antrag zustimmen werden", so Hofer im "Report".

"Wer Misstrauen gibt, kriegt Misstrauen"

Zuvor hatte sich Kickl in der Tageszeitung "Österreich" darauf festgelegt, dass die FPÖ dem Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz  zustimmen würde. FPÖ-Chef Norbert Hofer hatte das Montagabend noch offen gelassen. Mit den Stimmen der SPÖ droht Kurz damit die Abwahl durch das Parlament.

"Es wäre ja fast naiv von Kurz anzunehmen, dass wir Freiheitlichen nach dem Misstrauen von Kurz gegen uns kein Misstrauen gegen ihn haben. Wann immer die Sondersitzung stattfindet: Wer Vertrauen gibt, erhält Vertrauen. Wer Misstrauen gibt, kriegt Misstrauen", sagte Kickl in "Österreich".

"Kurz hat sich in eine Sackgasse manövriert und vielleicht nicht damit gerechnet, dass wir Freiheitliche eben nicht Regierungsämter mit aller Macht verteidigen wie andere", so der scheidende Innenminister.

Kickl schließt auch nicht aus, dass er selbst als Spitzenkandidat bei der Nationalratswahl antreten könnte.

Aus für Kickl wäre erste Minister-Entlassung in der Zweiten Republik 

In der aktuellen Regierungskrise ist viel von Ablöse bzw. Entlassung von Ministern die Rede. Tatsächlich hat bisher aber nur Vizekanzler Heinz-Christian Strache um Enthebung angesucht. Das entsprechende Schreiben ist Montagnachmittag in der Präsidentschaftskanzlei eingetroffen. Bei allen anderen ist zunächst Bundeskanzler Sebastian Kurz am Zug.

Wünscht Kurz wie angekündigt die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl muss er dies Bundespräsident Alexander Van der Bellen mitteilen, was er bisher noch nicht getan hat. Es wäre dies die erste Entlassung eines Ministers in der Geschichte der Zweiten Republik.

Kurz hat dafür schon heute Gelegenheit: Er hat um 12:30 Uhr einen weiteren Termin beim Bundespräsidenten. Dem Vernehmen nach wird er da bereits mit einem neuen Vorschlag für das Innenressort oder auch schon Namen für alle blauen Ministerien vorstellig werden.

Wenn als Reaktion auf die Kickl-Entlassung die anderen FPÖ-Minister gehen wollen (und Kurz noch nicht selbst deren Entlassung beantragt hat), müssen sie den Bundespräsident um Enthebung bitten. Einfach so gehen können sie nicht, und auch Kickl kann nicht ersatzlos aus der Regierung rausgeworfen werden. Denn die Ministerien müssen gemäß Verfassung und Ministeriengesetz besetzt sein. Van der Bellen wird zeitnah für eine Nachfolge sorgen, hieß es in der Präsidentschaftskanzlei.

Blümel sagte Teilnahme an heutigem EU-Rat in Brüssel ab

Inzwischen wird der heutige EU-Rat in Brüssel ohne Österreichs Europaminister Gernot Blümel (ÖVP) stattfinden. Der Ressortchef hat aufgrund der innenpolitischen Turbulenzen kurzfristig abgesagt. Noch am gestrigen Montag war Blümels Teilnahme trotz der geplatzten Koalition angekündigt gewesen. (apa)