Wien. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat am Dienstag ein Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen geführt und sich dabei gegen einen Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bzw. gegen die gesamte Bundesregierung ausgesprochen. Es gehe darum, den Menschen ein Signal der Stabilität zu geben, so ihre Begründung nach dem Treffen in der Präsidentschaftskanzlei.

Meinl-Reisinger appellierte auch an die anderen Fraktionen, die Staatsräson vor das Trennende zu stellen. Man müsse das Vertrauen in die Politik wiederherstellen. Es sei jetzt nicht der Zeitpunkt für Wahlkampfreden, politische Spielchen oder Trotzreaktionen, meinte sie. Die NEOS werden daher im Nationalrat gegen mögliche Misstrauensvoten der anderen Parteien stimmen.

Aus der Sicht der NEOS-Chefin soll es für die Übergangszeit bis zur Nationalratswahl eine "Verwaltungsregierung" mit Personen frei von Parteiinteressen geben - dies allerdings nur für den bisherigen FPÖ-Teil des Kabinetts. Die ÖVP-Minister samt Kurz sollen nach Ansicht von Meinl-Reisinger im Amt bleiben. Vom Kanzler erhoffte sie sich ein entsprechend verantwortungsvolles Handeln.

Fordert Verantwortung ein

Generell sprach sie sich für einen "Pakt für Verantwortung" aus, damit im Nationalrat bis zur Wahl keine Beschlüsse mit schweren budgetären Auswirkungen mehr fallen. "Diese Krise ist auch eine Chance", meinte sie und erwähnte etwa mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung als Ziel. (apa)