Wien. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) bleibt dabei: Die von der SPÖ für morgen, Mittwoch, beantragte Sondersitzung des Nationalrats wird am Montag nach der EU-Wahl stattfinden. Er wolle "dem EU-Wahlkampf Raum geben". Die Opposition ist empört über die Entscheidung des Präsidenten.

Sobotka (ÖVP) verteidigte seine Entscheidung für den Montag als Termin der Sondersitzung in einem kurzen Pressestatement - ohne Fragemöglichkeit. Das Thema wäre nicht Europa, sondern die innenpolitische Situation gewesen. Und "es gebietet der Respekt vor den wahlwerbenden Parteien", ihnen in der Woche vor der EU-Wahl nicht "noch weiteren Raum zu nehmen" in der Öffentlichkeit.

Dass er - nachdem man sich in der Präsidiale nicht einigte - den Termin gegen den Willen der Opposition im Alleingang festgelegt hat, begründete Sobotka mit der "staatspolitischen Verantwortung, zur Stabilität in unserem Land beizutragen". Genau die hat er aus Sicht der Opposition aber vermissen lassen: "Gerade aufgrund der staatspolitischen Verantwortung wäre es nötig, dass sich Bundeskanzler Kurz dem Parlament stellt" und dort umfassend über die alle Fragen zur Regierungskrise Auskunft gibt, befand der NEOS-Klubobmann Niki Scherak.

"Un-staatsmännische Machtspiele"

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) betreibe in dieser größten Staatskrise der Zweiten Republik "un-staatsmännische Machtspiele" - und der Nationalratspräsident habe sich "leider für diese Machtspiele missbrauchen lassen", fand der stv. SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried scharfe Worte. Seine Partei hat gleich am Freitag nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos eine Sondersitzung zum Thema "Beispielloser Korruptionsskandal - Bundeskanzler Sebastian Kurz gefordert!" beantragt und als Wunschtermin den morgigen Mittwoch genannt.

Heftige Bures-Kritik an Kurz und Sobotka

Auch die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) hat die Entscheidung ihres ÖVP-Kollegen Wolfgang Sobotka (ÖVP), die Nationalratssondersitzung auf den Montag nach der EU-Wahl zu legen, heftig kritisiert und ihm vorgeworfen, nur den Wunsch der ÖVP zu erfüllen. Bures forderte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf, das Parlament unverzüglich zu informieren.

In einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA sprach Bures von einer "außergewöhnlichen politischen Situation". Die Politik sei jetzt gefordert, gemeinsam Vertrauensarbeit zu leisten. Dafür komme dem Parlament eine besondere Bedeutung zu. "Der Bundeskanzler ist daher gefordert, das Parlament unverzüglich zu informieren und eine Erklärung abzugeben. Das erwarte ich mir, das erwarten sich die Abgeordneten und das erwartet sich die Bevölkerung zurecht."

Das wäre auch ohne Probleme möglich gewesen, verwies Bures auf den seit letzter Woche vorliegenden SPÖ-Antrag auf eine Sondersitzung. Dass Sobotka diese Sitzung "im Alleingang, und ausschließlich auf Wunsch der ÖVP", auf nächsten Montag festgelegt habe, darüber zeigte sich Bures "irritiert". "Jahrzehntelange parlamentarische Gepflogenheiten werden damit missachtet, um eine notwendige Erklärung des Bundeskanzlers noch diese Woche zu verhindern."

"Als Zweite Nationalratspräsidentin erwarte ich mir mehr Respekt vor dem Hohen Haus und ganz besonders vor den vielen verunsicherten Menschen in unserem Land", betonte Bures. Aus ihrer Sicht braucht es jetzt "Verantwortung für das Land und einen offenen Diskurs." Sie lädt daher den Bundeskanzler dringend ein, ins Parlament zu kommen "und den Nationalrat - das Herz unserer Demokratie - nicht auszugrenzen".

(apa)