Wien. Welche Regierung wird die Republik in den kommenden sechs Monaten leiten? Nach dem Aus für die türkis-blaue Koalition nach der Veröffentlichung des Ibiza-Skandals steuert Österreich auf eine noch nie dagewesene Situation zu. Die zurückgetretenen FPÖ-Minister werden, das kündigte noch-ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz am Montagabend an, durch Experten und Spitzenbeamten ersetzt. Wie es aber nun wirklich weitergeht, ist aktuell komplett offen.

Mindestens ein Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler wird, aller Voraussicht nach am kommenden Montag nach der EU-Wahl, im Nationalrat eingebracht werden. Angekündigt hat das Liste Jetzt-Chef Peter Pilz. Die FPÖ werde ihn unterstützen, hieß es zuerst am Dienstagmorgen von Herbert Kickl, das sei falsch, es gebe noch keine Entscheidung, Herbert Kickl sei missinterpretiert worden, dementierten die Blauen kurz darauf wieder. Das Hin und Her in dieser Frage entspricht auch unterschiedlichen Zugängen der nach Heinz-Christian Straches Rücktritt als Parteichef verbliebenen FPÖ-Parteiführern lässt darauf schließen, dass es auch die Option eines geteilten Abstimmungsverhalten beim Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz am kommenden Montag zumindest möglich ist.

Der "Kurier" jedenfalls berichtet unter Berufung auf einen FPÖ-Minister, Kurz habe zwar "vor der Öffentlichkeit gesagt, dass man mit der FPÖ nicht regieren kann", aber kurz darauf alle freiheitlichen Minister angerufen habe, um ihnen für die Zusammenarbeit zu danken und sogar einen erneute Zusammenarbeit nach der Wahl in Aussicht gestellt habe. "

So ein Verhalten verstehen wir nicht", soll der Minister gesagt haben.

Bundesverfassungsgesetz Artikel 70 - © Wiener Zeitung, Moritz Ziegler
Bundesverfassungsgesetz Artikel 70 - © Wiener Zeitung, Moritz Ziegler

Noch hat noch kein FPÖ-Minister offiziell den Rücktritt eingereicht, schon am Montagmittag aber sollen einzelne FPÖ-Minister begonnen haben, ihre Büros auszuräumen.

FPÖ scheint uneins zu sein

Während der designierte Parteichef Norbert Hofer auf seiner ersten Pressekonferenz Montagmorgen versprach, für "Stabilität" sorgen zu wollen und eine "Gesprächsbasis" zu anderen Parteien aufrecht erhalten zu wollen, klang der abgesetzte Innenminister Herbert Kickl ganz anders. Kickl schloss es nicht aus, selbst als Spitzenkandidat in die bevorstehende Nationalratswahl zu gehen. Neben einem Ja oder einem Nein der FPÖ zu einem Misstrauensantrag kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass die FPÖ in dieser Frage gespalten agiert.

Unklar ist auch, was die SPÖ tun wird. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner reicht es nicht, dass die FPÖ-Minister gehen, sie will eine gesamte Expertenregierung. Sonst, heißt es aus dem SPÖ-Umfeld, würde die SPÖ einem Misstrauensantrag gegen Kurz zustimmen. Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil wiederum hatte einen eigenen Misstrauensantrag in den Raum gestellt. Kommen Kurz und Bundespräsident Van der Bellen also dem Wunsch der SPÖ-Chefin nach einem kompletten Austausch aller Minister nicht nach, würde das bedeuten, dass die Sozialdemokraten ihre Ankündigung wahrmachen und einem Misstrauensantrag zustimmen.

Van der Bellen sucht nach Ausweg

Kommt es zur Absetzung von Kanzler Kurz, ist wiederum alles offen: Der Bundespräsident müsste einen neuen Kanzler ernennen, dieser müsste sich im Parlament neue Mehrheiten suchen (siehe Grafik).

Dem Vernehmen nach versucht Alexander Van der Bellen aktuell, eine Absetzung einer Übergangsregierung unter Sebastian Kurz durch FPÖ und die Oppositionsparteien zu verhindern, indem der Druck auf SPÖ und auch auf die FPÖ ausübt, einem Misstrauensantrag nicht zuzustimmen – um so diese historisch bisher einmalige Situation doch noch zu verhindern. Für 12:30 Uhr ist ein Treffen Kurz – Van der Bellen anberaumt, danach soll es ein Pressestatement geben.