Wien. Noch sind keine Namen bekannt – dennoch traten am Dienstagnachmittag Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz vor die Presse, um das Ergebnis ihres ersten Gesprächs über eine Übergangsregierung zu präsentieren. Ergebnis: Fünf FPÖ-Minister und ein FPÖ-Staatssekretär werden ihre Posten verlassen, einzig Karin Kneissl, die auf einem FPÖ-Ticket im Außenministerium amtiert, will bleiben. Sie sagt, sie fühle sich als "unabhängige Expertin" verpflichtet, "gerade jetzt weiterhin zur Verfügung zu stehen".

"All diesen Ersuchen beabsichtige ich nachzukommen", sagte der Bundespräsident. "Der Bundespräsident hat mich beauftragt, die frei gewordenen Posten mit Experten zu füllen", sagte Kurz.

Offen bleibt dabei, ob FPÖ-Staatssekretär Fuchs nachbesetzt wird. Dies sieht die Verfassung nicht zwingend vor, der Posten kann auch vakant bleiben. Die fünf FPÖ-Minister sollen durch aktive oder ehemalige Spitzenbeamte ersetzt. Bundeskanzler Kurz sagte, er habe bereits einige Namen mit Van der Bellen besprochen, er möchte diese aber noch nicht öffentlich machen. Kurz wird die mindestens fünf Vorschläge aber "spätestens bis heute Abend unterbreiten", wie er gegenüber Journalisten in der Hofburg gesagt hat. Der Bundespräsident kündigte an, die Vorschläge persönlich zu prüfen.

Auf die Frage, ob er sich bei den Vorschlägen auch mit der größten Oppositionspartei SPÖ abgestimmt habe, sagte Kurz, er werde noch mit der Partei sprechen, bat aber um Verständnis, dass er vielleicht nicht jedem Namen, der bereits öffentlich genannt wurde, entsprechen werde.

In der SPÖ wollte man dem Vernehmen nach in einer ersten Reaktion bei der bereits bekannten Forderung bleiben, dass auch die ÖVP-Minister durch Experten bzw. hohe Beamte ersetzt werden sollen. Nach wie vor steht deshalb ein – möglicherweise erfolgreicher – Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz am kommenden Montag im Raum.

Widersprüchliche SPÖ-Signale

Dieser sei aber "derzeit kein vorrangiges Thema", behauptete ein Sprecher von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Dienstagnachmittag. Viel mehr gehe es um eine "geordnete Übergabe", so dass es möglicherweise "nicht zu einem Misstrauensantrag kommen" müsse.

Gleichzeitig hatte die SPÖ mehrere Namen ins Spiel gebracht: So könnten etwa die ehemalige Chefin des Liberalen Forums Heide Schmidt, Ex-Notenbank-Gouverneur Klaus Liebscher, Ex-Verwaltungsgerichtshof-Präsident Clemens Jabloner, Notenbankchef Ewald Nowotny oder auch der Spitzendiplomat und ehemalige internationale Bosnien-Beauftragte Wolfgang Petritsch der Übergangsregierung angehören. Ob Kurz darauf eingeht, ist freilich mehr als fraglich. 

Schließlich hielt Rendi-Wagner via Kurznachrichtendienst Twitter und APA fest, dass sie einen Misstrauensantrag gegen Kurz weiterhin ausdrücklich nicht ausschließe. "In der jetzigen aufgeheizten politischen Stimmung schafft nur Unabhängigkeit echtes Vertrauen, eine ÖVP-Alleinregierung, wie sie angedacht ist, schafft dieses Vertrauen nicht", so die SPÖ-Chefin. Sie warf Kurz warf Kurz am Rande einer Veranstaltung "Dialoglosigkeit" vor, es habe keinerlei Kontaktaufnahme in ihre Richtung gegeben.

Van der Bellen setzt auf Verantwortungsgefühl im Parlament

Auch in der FPÖ ist die Diskussion über den Umgang mit dem Misstrauensantrag gegen Kurz nicht abgeschlossen. "Es wäre ja fast naiv von Kurz anzunehmen, dass wir Freiheitlichen nach dem Misstrauen von Kurz gegen uns kein Misstrauen gegen ihn haben. Wann immer die Sondersitzung stattfindet: Wer Vertrauen gibt, erhält Vertrauen. Wer Misstrauen gibt, kriegt Misstrauen", heißt es laut Medienberichten aus der FPÖ - gleichzeitig betont man, dass es noch keine definitive Entscheidung gebe.

Sowohl Kurz als auch Van der bellen betonten die Notwendigkeit, in den kommenden Tagen und Wochen Stabilität herbeizuführen. Schließlich werde am kommenden Sonntag ein neues Europäisches Parlament gewählt. Der Bundespräsident sah im Gespräch mit Kurz einen "ersten Schritt aus der Vertrauenkrise" heraus getan: "Wir werden viel Konsens in den kommenden Wochen brauchen." Aber "gerade in Zeiten wie diesen" zeige sich "die Eleganz, ja die Schönheit unserer Bundesverfassung", sagte der Präsident. Einen "Plan B", falls Kurz den Misstrauensantrag - die Liste Jetzt wird einen solchen auf jeden Fall gegen Kurz einbringen - am Montag nihct überstehen solle, habe er nicht, sagte Van der Bellen. Er habe Vertrauen in die Parlamentarier, dass sie ihrer Verantwortung nachkommen werden. 

Wie erwartet wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen auch dem Ersuchen von Bundeskanzler Kurz, FPÖ-Innenminister Herbert Kickl zu entlassen, zustimmen.