Wien. Noch sind keine Namen bekannt – dennoch traten am Dienstagnachmittag Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz vor die Presse, um das Ergebnis ihres ersten Gesprächs über eine Übergangsregierung zu präsentieren. Ergebnis: Fünf FPÖ-Minister und ein FPÖ-Staatssekretär werden ihre Posten verlassen, einzig Karin Kneissl, die auf einem FPÖ-Ticket im Außenministerium amtiert, will bleiben. Sie sagt, sie fühle sich als "unabhängige Expertin" verpflichtet, "gerade jetzt weiterhin zur Verfügung zu stehen".

"All diesen Ersuchen beabsichtige ich nachzukommen", sagte der Bundespräsident. "Der Bundespräsident hat mich beauftragt, die frei gewordenen Posten mit Experten zu füllen", sagte Kurz.

Offen bleibt dabei, ob FPÖ-Staatssekretär Fuchs nachbesetzt wird. Dies sieht die Verfassung nicht zwingend vor, der Posten kann auch vakant bleiben. Die fünf FPÖ-Minister sollen durch aktive oder ehemalige Spitzenbeamte ersetzt. Bundeskanzler Kurz sagte, er habe bereits einige Namen mit Van der Bellen besprochen, er möchte diese aber noch nicht öffentlich machen. Kurz wird die mindestens fünf Vorschläge aber "spätestens bis heute Abend unterbreiten", wie er gegenüber Journalisten in der Hofburg gesagt hat. Der Bundespräsident kündigte an, die Vorschläge persönlich zu prüfen.

Bundespräsident Van der Bellen und Bundeskanzler Kurz am Dienstag in der Präsidentschaftskanzlei.  - © APA/GEORG HOCHMUTH
Bundespräsident Van der Bellen und Bundeskanzler Kurz am Dienstag in der Präsidentschaftskanzlei.  - © APA/GEORG HOCHMUTH

Auf die Frage, ob er sich bei den Vorschlägen auch mit der größten Oppositionspartei SPÖ abgestimmt habe, sagte Kurz, er werde noch mit der Partei sprechen, bat aber um Verständnis, dass er vielleicht nicht jedem Namen, der bereits öffentlich genannt wurde, entsprechen werde.

In der SPÖ wollte man dem Vernehmen nach in einer ersten Reaktion bei der bereits bekannten Forderung bleiben, dass auch die ÖVP-Minister durch Experten bzw. hohe Beamte ersetzt werden sollen. Nach wie vor steht deshalb ein – möglicherweise erfolgreicher – Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz am kommenden Montag im Raum.

Widersprüchliche SPÖ-Signale

Dieser sei aber "derzeit kein vorrangiges Thema", behauptete ein Sprecher von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Dienstagnachmittag. Viel mehr gehe es um eine "geordnete Übergabe", so dass es möglicherweise "nicht zu einem Misstrauensantrag kommen" müsse.

Gleichzeitig hatte die SPÖ mehrere Namen ins Spiel gebracht: So könnten etwa die ehemalige Chefin des Liberalen Forums Heide Schmidt, Ex-Notenbank-Gouverneur Klaus Liebscher, Ex-Verwaltungsgerichtshof-Präsident Clemens Jabloner, Notenbankchef Ewald Nowotny oder auch der Spitzendiplomat und ehemalige internationale Bosnien-Beauftragte Wolfgang Petritsch der Übergangsregierung angehören. Ob Kurz darauf eingeht, ist freilich mehr als fraglich.