Herbert Kickl hält nicht nur die ÖVP, sondern auch den designierten FPÖ-Obmann Norbert Hofer auf Trab.
Wien. Es war eine bewusste Provokation. Nur wenige Stunden, nachdem Bundeskanzler Sebastian Kurz dessen Entlassung aus der Bundesregierung verkündet hatte, erließ Herbert Kickl als freiheitlicher Gerade-Noch-Innenminister eine sehr umstrittene Verordnung. Demnach sollten Asylwerber für gemeinnützige Tätigkeiten nur mehr 1,50 Euro pro Stunde erhalten. Dagegen hatten sich ÖVP-Politiker ausgesprochen. Ein Kickl-Nachfolger kann eine neue Verordnung herausgeben.
Es folgte ein Seitenhieb von Kickl. Er berief sich in der Austria Pressagentur darauf, er habe das mit Kurz ausgemacht. Der ÖVP-Obmann habe sich aber damit intern nicht durchsetzen können. Kickl sorgte nicht nur beim Ex-Koalitionspartner ÖVP für erhöhten Pulsschlag, sondern auch in der FPÖ bis hinauf zum designierten Bundesparteiobmann Norbert Hofer. Kickl hatte nämlich bekräftigt, den Misstrauensantrag gegen Kurz unterstützen zu wollen. "Es wäre ja fast naiv von Kurz anzunehmen, dass wir Freiheitlichen nach dem Misstrauen von Kurz gegen uns kein Misstrauen gegen ihn haben", sagte Kickl in "Österreich".
FPÖ-intern war Konfusion und Handlungsbedarf angesagt. Hofer sah sich in einer Aussendung des FPÖ-Pressedienstes zu einer ausdrücklichen Klarstellung auch in Richtung des bisherigen Innenministers veranlasst: "Betreffend der Wahl des Spitzenkandidaten für die kommende Nationalratswahl ist davon auszugehen, dass der Bundesparteivorstand den designierten Bundesparteiobmann für diese Aufgabe nominieren wird." Damit sollten die neuen Machtverhältnisse nach dem Rücktritt von Heinz-Christian Strache deutlich werden.
Kickl hatte zuvor in "Österreich" selbst eine Spitzenkandidatur nicht ausgeschlossen. Nicht umsonst erhielt Hofer ausgerechnet von Oberösterreichs FPÖ-Obmann Manfred Haimbuchner, der in der schwarz-blauen Koalition demonstrativ um Sachlichkeit bemüht ist, öffentlich Unterstützung bei der Spitzenkandidatur.
Zwei Minister, zwei verschiedene Rollen
Am völlig unterschiedlichen Verhalten der bisherigen blauen Regierungsmitglieder nach dem Bruch der türkis-blauen Koalition ändert das nichts. Hofer trat als überlegter, staatsmännischer Politiker auf, der auch die Stabilität des Landes im Blick hat. Er war als blauer Regierungskoordinator seit dem Amtsantritt der ÖVP-FPÖ-Regierung im Dezember 2017 bereits jener Freiheitliche gewesen, dessen Verbindlichkeit und Besonnenheit von der ÖVP stets hervorgehoben wurde.
Ganz anders war das Verhältnis zu Kickl. Ihm wurde von der ÖVP bewusst mit Karoline Edtstadler eine Staatssekretärin zur Seite gestellt. In der ÖVP herrschte Skepsis. Der gebürtige Kärntner Kickl war als treuer FPÖ-Generalsekretär unter Strache Speerspitze der Angriffe auf politische Gegner wie schon davor als untergriffiger Redenschreiber Jörg Haiders.
Die Scharfzügigkeit Kickls bekam die ÖVP schon am Montag zu spüren, als dieser der ÖVP "Machtversoffenheit" an den Kopf geworfen hat. Bei dem Auftritt fiel Kickls Angriffigkeit, der in Sozialfragen der SPÖ näher steht als der ÖVP, angesichts des betont kalmierenden Hofer besonders auf.
Signale des Innenministersan eingefleischte Blaue
Hofer kann in die Waagschale werfen, dass er 2016 als FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat mit Unterstützung weit über die FPÖ-Klientel hinaus den Sprung in die Hofburg nur knapp verpasst hat. Kickl hingegen trifft nach dem zweiten vorzeitigen Ende einer ÖVP-FPÖ-Regierung nach 2002 die Stimmung erboster blauer Funktionäre und Stammwähler. Nicht von Ungefähr war es eine Verordnung zu Asylwerbern, die er am Dienstag noch erlassen hat.