Wien. Es sind stürmische politische Tage, die Österreich seit Freitag 18 Uhr erlebt, Szenarien, die in der Zweiten Republik beispiellos sind. Im Zentrum des Geschehens steht die Präsidentschaftskanzlei in der Hofburg. "Wir betreten in diesen Tagen Neuland", sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Dienstag nach dem Gespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der ihn um die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gebeten hatte. Van der Bellen beruhigte aber gleichzeitig: "Es gibt keinen Grund, besorgt zu sein, denn in Tagen wie diesen zeigt sich die Eleganz unserer Bundesverfassung." Er werde auf die Einhaltung jedes Details achten, "zum Wohle der Republik". Alles habe der Funktionsfähigkeit und der Aufrechterhaltung der Stabilität zu dienen.

Gebildet, belesen, integer

Der Bundespräsident bestätigte, dass er dem Wunsch von Heinz-Christian Strache, der bereits am Montag seinen Rücktritt bekanntgegeben hat, als auch der Entlassung Kickls und im Gefolge davon dem Rücktritt der FPÖ-Minister Mario Kunasek, Norbert Hofer und Beate Hartinger-Klein entsprechen werde und den Kanzler gebeten habe, untadelige Experten, die "fachlich kompetent, belesen, gebildet und integer" sind, für diese Ressorts vorzuschlagen. Explizit sprach der Bundespräsident von "Personen, die jetzt schon Spitzenbeamte sind oder die es waren". Es gehe darum, dass die Ministerien ordentlich verwaltet werden. Verteidigungsministerin Karin Kneissl, die auf einem FPÖ-Ticket in der Regierung ist, hat den Wunsch geäußert, bleiben zu wollen - was akzeptiert wurde. Ebenso im Amt bleiben ja die sieben ÖVP-Minister und die Staatssekretärin.

Heinz-Christian Strache ist zurückgetreten. - © apa/Fohringer
Heinz-Christian Strache ist zurückgetreten. - © apa/Fohringer

Genau überlegen

Was die Debatte um den Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler betrifft, der am Montag in der Sondersitzung des Nationalrats von der Liste Jetzt eingebracht wird, machte der Bundespräsident sehr deutlich, was er davon hält. "Die Kolleginnen und Kollegen im Parlament werden sehr genau überlegen, wie sie mit dieser Situation umgehen werden. Ich gehe davon aus, dass die Übergangsregierung bis nach der Wahl halten wird."

Herbert Kickl entlassen - ein einmaliger Vorgang. - © apa/Punz
Herbert Kickl entlassen - ein einmaliger Vorgang. - © apa/Punz

Er habe in seinen Gesprächen am Montag und Dienstag mit Vertretern der Opposition darauf hingewiesen, dass "durch dieses verstörende Sittenbild aus Ibiza ein Vertrauensverlust erfolgt" sei. Dass aber nun die Gesprächsfähigkeit wieder herzustellen sei, und es darum gehe, wieder aufeinander zuzugehen.

Der Misstrauensantrag wird auf jeden Fall von der ÖVP und den Neos abgelehnt. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger sagte nach ihrem Treffen mit dem Bundespräsidenten am Dienstagvormittag, es gehe darum, den Menschen ein Signal der Stabilität zu geben. Sie appellierte auch an die anderen Fraktionen, die Staatsräson vor das Trennende zu stellen. Man müsse das Vertrauen in die Politik wiederherstellen.

Norbert Hofer räumt das Infrastrukturministerium. - © apa/Punz
Norbert Hofer räumt das Infrastrukturministerium. - © apa/Punz

In der SPÖ ringt man noch um eine klare Position. Kurz habe alle Türen zugeschlagen, er schließe die SPÖ seit 17 Monaten aus und könne daher jetzt keine Unterstützung erwarten, sagen viele. Aber noch ist nichts entschieden. Möglich, dass man Bedingungen stellt. Unentschieden ist auch die FPÖ.

Und das Staatsoberhaupt warnte außerdem davor, dass in der Zeit bis zu den Nationalratswahlen im September noch teure Gesetzesmaterien beschlossen werden, wie das in der berüchtigten Donnerstagnacht vor der Wahl 2008 der Fall war. "Das möchte ich unter allen Umständen vermeiden."

Beate Hartinger-Klein muss Regierung verlassen. - © apa/Hochmuth
Beate Hartinger-Klein muss Regierung verlassen. - © apa/Hochmuth

Sobotkas Alleingang

Dass die Nationalratssondersitzung, wie von der ÖVP gewünscht, erst am Montag stattfindet, dafür hat Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) im Alleingang gesorgt - was bei allen anderen Fraktionen zu Protesten geführt hat. Diese wollten die Sondersitzung noch vor der EU-Wahl kommenden Sonntag durchführen. "Es geht nicht um europäische Themen, es geht um innenpolitische Themen", begründete Sobotka seinen Alleingang. Er habe den wahlwerbenden Gruppen nicht den öffentlichen Raum nehmen wollen.

Mario Kunasek kehrt in die Steiermark zurück. - © apa/Nubauer
Mario Kunasek kehrt in die Steiermark zurück. - © apa/Nubauer

Entgegen der sonstigen Zurückhaltung wurde auch die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) sehr deutlich, was diesen Alleingang betrifft. Sie verwies auf die schwierige Situation und sagte: "Der Bundeskanzler ist daher gefordert, das Parlament unverzüglich zu informieren und eine Erklärung abzugeben. Das erwarte ich mir, das erwarten sich die Abgeordneten, und das erwartet sich die Bevölkerung zu Recht."