Wien. "Ein Theater hoch zehn". Der Vorarlberger, der auf Urlaub in Wien ist, macht aus seiner Verärgerung über das Ibiza-Video mit Ex-FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache in der unfreiwilligen Hauptrolle und der ÖVP-FPÖ-Regierung kein Hehl: "Wie halt Politik ist". Der Aufruf von Bundespräsident Alexander Van der Bellen vom Vorabend im Fernsehen an die Österreicher, sich "nicht angewidert" von der Politik abzuwenden, ist an dem Mann aus Hohenems spurlos vorbeigegangen.

Er wird am Mittwoch kurz nach 13:30 Uhr Augenzeuge, wie Bundeskanzler ÖVP-Obmann Sebastian Kurz sein Übergangskabinett von der Angelobung in der Hofburg ins Kanzleramt geleitet. Es regnet leicht. Der böige Wind wirkt wie ein Vorgeschmack darauf, was Kurz beim Misstrauensvotum in wenigen Tagen im Nationalrat bevorsteht.

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Dabei waren Staatsoberhaupt und Bundeskanzler bemüht, nach dem Ende der Freiheitlichen in der Regierung alles penibel einzuhalten. Pünktlich um 12:55 trat Kurz – wie im eigens für diesen Anlass verfassten Protokoll angekündigt, wie schon oft in den vergangenen Tagen über die Schwelle des Maria Theresien-Zimmers in der Hofburg. Anders ist aber: Kurz war nicht alleine, er kam in Begleitung der neuen Minister.

Während Kurz wieder alleine durch die Tapetentür zum Bundespräsidenten für einen kurzen Austausch entschwand, warteten die Neuen in einer Reihe aufgestellt – ein bisschen wie zur Angelobung bestellt, aber noch nicht abgeholt. Aber nur kurz: Nur fünf Minuten später begann Van der Bellen damit das Übergangskabinett mit der "Fortführung der Amtsgeschäfte" bis zur Bildung der künftigen Regierung zu betrauen.

Minister und Staatssekretäre der Regierung, mit Portfolio und Foto. - © APAweb/APA Grafik
Minister und Staatssekretäre der Regierung, mit Portfolio und Foto. - © APAweb/APA Grafik

Vier Neue in Ministerverantwortung

Wie der "Wiener Zeitung" bereits am Mittwoch zu entnehmen war, handelt es sich bei vier der sechs Angelobten um gänzlich neue Personen in Ministerpositionen: Der ehemalige Präsident des Obersten Gerichtshofs Eckart Ratz wird statt Herbert Kickl Innenminister. Die Agenden von Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, wofür Beate Hartinger-Klein zuständig war, gehen an den ehemaligen Sektionschef Walter Pöltner. Austro Control-Geschäftsführerin Valerie Hackl übernimmt Verkehr, Innovation und Infrastruktur von Norbert Hofer. Die Landesverteidigung geht von Mario Kunasek an Offizier Johann Luif.

Übergangsregierung ernannt

Alle vier neuen Minister bekommen einen ÖVP-nahen Kabinettschef zur Seite gestellt. Damit ist die neue Übergangsregierung faktisch eigentlich eine ÖVP-Regierung, freilich ohne parlamentarische Mehrheit. Zur "Einschulung" der Neuen in ihren Ressorts, erläuterte Kurz später im Kanzleramt: "Ich habe es als meine Aufgabe gesehen, sie bestmöglich zu unterstützen. Das bedeutet nichts für die Zukunft, das ist auch keine Einflussnahme."