Wien. Wird Sebastian Kurz Bundeskanzler bleiben? Nach wie vor ist diese Frage völlig offen. Am frühen Mittwochnachmittag sind jene vier Experten, die die durch die FPÖ-Abgänge freigewordenen Ministerien besetzten sollen, von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt worden. Ob die Regierung auch wie geplant bis zur Bildung einer neuen Regierung nach den für den September vorgesehenen Neuwahlen arbeiten wird können, wird sich am Montag im Nationalrat entscheiden: Die Liste Jetzt wird in jedem Falle einen Misstrauensantrag gegen Sebastian Kurz einbringen. Damit dieser durchgeht, braucht er die Unterstützung von SPÖ und FPÖ. Doch diese sind unschlüssig.

In der SPÖ hält man offiziell nach wie vor an der Position fest, dass die gesamte Regierung, auch der Bundeskanzler, durch eine "echte Expertenregierung" ersetzt werden soll. SPÖ-Chefin Rendi-Wagner sprach am Dienstagabend von einer "ÖVP-Alleinregierung", diese könne nicht für Stabilität sorgen. Das klingt nach dem Vorhaben, am Montag den Misstrauensantrag zu unterstützen (oder sogar einen eigenen einzubringen). Das aber dürfte unter den SPÖ-Spitzenpolitikern umstritten sein: Da wäre zum Einen Doris Bures, die Zweite Nationalratspräsidentin, die sich am Montag im Ö1-"Morgenjournal" eindeutig für einen Misstrauensantrag aussprach. Gleichzeitig aber betonte Bures aber, den Bundespräsidenten in seinem Vorhaben, für stabile Verhältnisse und eine Beruhigung der Situation zu sorgen, voll unterstützen wolle. "Ich unterschreibe jedes Wort des Präsidenten", sagte Bures.

Sozialdemokraten im Dilemma

Dennoch sieht sie den Bundeskanzler als verantwortlich für die Krise an. Er habe das Land in die nun missliche Situation gebracht, habe den Konsens der Zweiten Republik – "das, was unser Land stark gemacht hat" – beendet. Zwischen den Zeilen ist herauszulesen, dass sich Bures ein Entgegenkommen des Kanzlers erwartet. Hier dürfte es sich vor allem um das Thema Sozialpartnerschaft handeln: Vor allem die Reform der Sozialversicherungsträger unter Türkis-Blau bedeutete ein Zurückdrängen der Sozialdemokratie aus diesem für sie wichtigen Feld. Die Tatsache, dass in punkto Experten-Minister keinerlei Gespräche zwischen Kurz und der SPÖ stattgefunden haben, empört aber besonders. Der Unwille des ÖVP-Bundeskanzlers, in dieser Krise mit der größten Oppositionspartei zumindest Gespräche zu führen, steigert die Bereitschaft der SPÖ, mitzuhelfen, Kurz als Kanzler zu stürzen. Dafür hätte auch SPÖ-Altbundeskanzler Franz Vranitzky "Verständnis", wie er in der "Tiroler Tageszeitung" sagte: "In den vergangenen 17 Monaten unter Schwarz-Blau gab es keinen einzigen Fall, bei dem Kurz bei Gesetzesvorhaben mit der Opposition im Allgemeinen und mit der SPÖ im Besonderen das Gespräch gesucht hätte", so Vranitzky.