Zusammengefasst: Ein Misstrauensantrag als Druckmittel gegen Kurz. Kommt dieser der SPÖ entgegen, würden die Sozialdemokraten von der Unterstützung des Misstrauensantrags absehen.

FPÖ offiziell weiter unentschieden

Die SPÖ ist aber eben nur ein Teil der Rechnung – der andere ist die FPÖ. Und bei den geschassten Freiheitlichen beginnt sich Norbert Hofer, nun interimistischer FPÖ-Chef, in der Partei durchzusetzen. Gestern hatte Ex-FPÖ-Innenminister Herbert Kickl noch gesagt, er würde nicht ausschließen, selbst für die FPÖ als Spitzenkandidat bei den im September anstehenden Wahlen ins Rennen zu gehen.

Daraus wird nun nichts: Am Mittwoch stellten sich laut Parteiangaben alle neun Landesparteiobleute hinter Hofer als Spitzenkandidaten. Das ist besonders für die Frage relevant, wie wahrscheinlich es ist, ob die FPÖ den Misstrauensantrag gegen Kurz unterstützen wird: Hofer betonte am Montagvormittag vor Journalisten, er stehe für "Stabilität" und wolle auf jeden Fall eine "Gesprächsbasis zu anderen Parteien" aufrechterhalten. Der "Ton" sei ihm besonders wichtig, sagte Hofer, "Untergriffe, ich mag das nicht".

Klingt also nicht gerade danach, als würde sich der neuen FPÖ-Chef schwer dafür einsetzen, dass die FPÖ am Montag mithilft, Kurz seines Amtes zu entheben.

Udo Landbauer, der nach der sogenannten Liederbuch-Affäre zuerst seinen Hut nehmen musste, schließlich aber wieder rehabilitiert wurde, sprach sich am Mittwoch aber für einen Misstrauensantrag gegen Kurz aus. Der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann ließ offen, ob die FPÖ den Misstrauensantrag mittragen soll. Die Salzburger Landespartei aber tendiert eindeutig in Richtung pro Misstrauensantrag, und auch der FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker lässt eine solche Tendenz erkennen. Die Antwort wird es wohl erst kommenden Montag geben.

SPÖ dementiert "Gespräche" am Dienstag

Er habe "mit SPÖ-Chefin Rendi-Wagner am Montag Gespräche geführt", sagte Kurz am Mittwochnachmittag, "und auch mit allen anderen Parteien habe ich gestern Gespräche geführt" – die Neos haben dies gegenüber der "Wiener Zeitung" am Mittwochvormittag bestritten. Kurz kündigte für den Mittwoch noch "weitere Gespräche" mit allen Chefs der Parlamentsparteien an. Der Sprecher von SPÖ-Chefin Rendi-Wagner betonte abermals, es habe mit Kurz "keinerlei Gesprächsbasis" gegeben, Kurz habe am Dienstag lediglich die feststehenden Namen der neuen Experten-Minister an die SPÖ-Chefin übermittelt. "Ohne Gespräche", wie man betont. "Ich hätte mich für eine stabile Mehrheit im Parlament bemüht. All das ist nicht geschehen", betonte Rendi-Wagner am Abend noch mal ihre Position. Von einer "Einbindung" bei der Bestellung der Experten-Minister könne "keine Rede" sein.

Für großen Unmut sorgt bei der SPÖ auch die Tatsache, dass die Kabinettschefs der Experten-Minister allesamt aus der ÖVP bzw. aus ÖVP-geführten Ministerien kommen. Die SPÖ spricht von einer "reinen ÖVP-Regierung".

Ein etwas skurriles Detail am Rande: Die römisch-katholische Bischofskonferenz spricht sich gegen einen Misstrauensantrag aus. "Die österreichische Bundesregierung steckt in einer ernsthaften Krise", so die Geistlichen in einer Stellungnahme.