Als die Sozialunion erstmals als Schlagwort durch Europa reiste, begann in Österreich gerade Bruno Kreisky damit, seine sozialen Reformen umzusetzen. Es war Anfang der 70er Jahre, als Willy Brandt, damals deutscher Kanzler, diese Idee gebar. Freilich, es war damals nur eine vage Vision. Sie blieb es bis 1992, bis zum Vertrag von Maastricht, als aus der Vision ein Zielbegriff wurde. Eine Umsetzung gab es bisher nicht.

Es ist jedoch nicht so, dass seither nichts passiert wäre. Die Realisierung des Binnenmarktes und später der Währungsunion, die einst einmal auch nur vage Ideen gewesen waren, hatten Brandts Vision von einer Sozialunion auch eine Notwendigkeit verliehen.

Gemeinsame Währung setzt Löhne unter Druck

Der Euro bedingt, dass die einzelnen Länder ihre Währungen nicht mehr wie früher abwerten können, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Damit ist den Ländern ein wichtiger Ausgleichsmechanismus abhandengekommen, wenn sich die Produktivität unterscheidet. Die Konsequenz ist, dass der Druck auf die Löhne steigt. Wenn die Anpassung nicht mehr über die Währung erfolgen kann, muss sie zwangsläufig vor allem über die Löhne passieren.

Abgesehen davon, dass dies für die davon betroffenen Arbeitnehmer problematisch ist, wirkt das auch negativ auf den Konsum und damit auf das Wirtschaftswachstum. Und es steht auch dem Ziel der Konvergenz entgegen, also der (Lohn-)Angleichung der EU-Staaten. Denn die Grundidee der europäischen Integration ist, dass die heute armen Regionen nicht ewig arm bleiben. Wobei dies eher ein politisches Ziel ist.

Mobilität ist ein wichtiger Ausgleichsmechanismus

Ökonomisch stellen solche Produktivitäts- und damit Lohnunterschiede innerhalb einer Währungsunion noch kein grundsätzliches Problem dar. Auch in den USA sind die regionalen Unterschiede beträchtlich, wenn auch nicht ganz so groß wie in Europa.

"Die Sozialsysteme sind nicht auf Mobilität ausgelegt."

Ökonom Gottfried Haber

In Nordamerika gibt es aber deutlich mehr Mobilität über die Grenzen der Bundesstaaten hinweg, und zwar etwa dreimal so viel wie in der EU. Die Menschen ziehen von unproduktiven in produktive Regionen, was nicht nur für sie persönlich von Vorteil ist, sondern insgesamt das Wirtschaftswachstum fördert. Auch diese Mobilität ist ein zentraler Ausgleichsmechanismus, und sie war stets auch ein Ziel der EU, eben damit die Währungsunion funktioniert.

Eine Voraussetzung dafür ist der Binnenmarkt. Unionsbürger können in jedem Mitgliedstaat wohnen und arbeiten, zuletzt wurde dies in der Freizügigkeitsrichtlinie von 2004 noch einmal erweitert. Und die EU fördert die Mobilität auch in anderer Weise, etwa durch Auslands-Stipendien.