"Wir warten noch immer auf die Millionen Arbeitslosen"

Wien. Der SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder fordert ihn im Wahlkampf bei jeder Gelegenheit: einen europäischen Mindestlohn. Damit ist Schieder in seiner EU-Parteifamilie nicht alleine. Die Forderung nach verbindlichen Lohnuntergrenzen formulieren aber nicht nur Linke, auch Liberale wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen das, Teile der deutschen Christdemokraten fordern national Erhöhungen, bis hin zur europaskeptischen Fünf-Sterne-Bewegung, die in Italien einen Mindestlohn einführen will.

Auch der konservative Vorsitzende der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, wollte eine europäische Lohnuntergrenze. "Man muss durch Arbeit jenes Einkommen haben, das man zum Leben braucht, ohne zum Sozialamt gehen zu müssen", sagte Juncker 2014 im Kampf um den Vorsitz, den er allerdings eifriger verfolgte als seinen pathetischen Vorstoß. Vielleicht, weil ein EU-weiter Mindestlohn eher nach sozialromantischer Utopie klingt.

Laut dem deutschen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) schwanken die Mindestlöhne zwischen 12 Euro in Luxemburg und weniger als 2 Euro in Bulgarien. Um eine einheitliche Untergrenze in Europa kann es nicht gehen. Das würde ökonomisch schwächere Länder mit niedrigeren Lohnniveaus überfordern oder jene mit höheren Löhnen eher dazu zwingen, ihre Standards zu senken.

Eher verfolgt wird daher der Ansatz, eine Mindestlohnnorm einzuführen, die sich am Lohnniveau eines Landes orientiert. Diskutiert wird, dass die Mindestlöhne überall in Europa mindestens 60 Prozent des nationalen Medianeinkommens betragen müssen, was laut Armutsforschern als einigermaßen "existenzsichernd" gilt.

Aber auch hier zeigen sich in Europa eklatante Unterschiede: Lediglich Portugal und Frankreich liegen über dieser Schwelle. Die Mehrheit der EU-Staaten befindet sich sogar unter der 50-Prozent-Marke, darunter Deutschland mit 9,19 Euro pro Stunde - "wovon man in Deutschland nicht vernünftig leben kann", sagt einer der Autoren des Mindestlohnberichts, Thorsten Schulten. Dort wird gerade eine Anhebung auf 12 Euro diskutiert.

Österreich hat keinen gesetzlichen Mindestlohn, verfügt aber durch eine hohe Kollektivvertrags-Abdeckung über eine Lohnuntergrenze von etwa 1500 Euro. Diese entspricht laut Schulten etwas mehr als 50 Prozent des Medians. Bei den vom ÖGB geforderten 1700 Euro würde man sich hingegen der europaweit diskutierten 60-Prozent-Marke annähern.

Eine täuschende Schwelle

Eine EU-weite Mindestnorm muss aber nicht bedeuten, dass es Menschen europaweit aus der Armut bringt. Slowenien ist zwar sehr nah an den 60 Prozent dran, aber es bleibt ein Niedriglohnland mit niedriger Kaufkraft. Der reine Prozentsatz sagt also wenig aus. "Das große Lohngefälle in Europa wird man mit einem Mindestlohn alleine nicht lösen können", sagt der Politologe Schulten. Dafür müsse die Wirtschaft in Osteuropa forciert werden, "damit es bei den Löhnen aufholen kann". Die Löhne seien dort zuletzt aber stärker gestiegen als im "alten Europa".

Dass höhere Mindestlöhne, wie von der Wirtschaft postuliert, zu mehr Arbeitslosigkeit führen, lässt Schulten nicht gelten. In Ostdeutschland hätten sie zwar gewaltige Lohnerhöhungen mit sich gebracht, aber keine nennenswerten Beschäftigungsverluste. "Wir warten noch immer auf die prophezeiten Millionen Arbeitslosen", so Schulten. Moderate Mindestlöhne wertet selbst die wirtschaftsnahe Agenda Austria als positiv. Allerdings würden sie, so Schulten, in "absurd billigen" und schlecht bezahlten Branchen, etwa bei Friseuren, zu Preissteigerungen führen. Das sei okay, da sich Gutverdiener den Haarschnitt ohnehin leisten könnten und Niedrigverdiener auch, weil sie mehr verdienen.

Ein EU-weiter Mindestlohn ist für Schulten ein positiver Schritt, in einer Zeit, in der Menschen Europa als etwas erfahren, das ihr Leben verschlechtert und nicht verbessert. Der deutsche Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte an, EU-weite Lohnuntergrenzen während der EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 vorantreiben zu wollen.