Wien. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Mittwoch die Übergangsminister ernannt, die bis zu den Neuwahlen im September den Platz der zurückgetretenen FPÖ-Minister einnehmen. Konkret wurde Ex-OGH-Präsident Eckart Ratz zum Innenminister angelobt, das Sozialressort leitet nun Ex-Sektionschef Walter Pöltner. Die Chefin der Flugsicherung Austro Control, Valerie Hackl, hat die Infrastruktur übernommen, die Landesverteidigung der Offizier Johann Luif. Keiner von ihnen ist ÖVP-Mitglied, Pöltner und Hackl weisen beziehungsweise wiesen vielmehr eine gewisse Nähe zur SPÖ auf.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe bei den neuen Ministern "darauf geachtet, dass sie verträglich mit der SPÖ sind. Alles andere wäre ja naiv", sagt dazu Politologe Peter Filzmaier angesichts des drohenden Misstrauensantrags gegen Kurz. Die Liste Jetzt hat angekündigt, diesen bei der Nationalratssondersitzung am Montag einzubringen. Dass mit den neuen Ministern nun der Begriff Expertenregierung propagiert werde, sei allerdings nicht ganz schlüssig. "Die Verfassung kennt diesen Begriff nicht", sagt Filzmaier, "und inwiefern unterscheiden sich diese Menschen zum Beispiel von Heinz Faßmann (der Bildungsminister ist Universitätsprofessor, parteilos und von der ÖVP nominiert, Anm.)?"
Die SPÖ wollte sich am Mittwoch auf Nachfrage der "Wiener Zeitung" nicht zu den einzelnen Ministern äußern. "Unsere Position bleibt unverändert", sagte Mario Dujaković, Sprecher von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. "Kurz hat sich im Vorfeld nicht mit den Parteien zusammengesetzt, und es haben keine Gespräche stattgefunden. Es geht um die Dialoglosigkeit und den Machtrausch und nicht darum, wer die neuen Minister sind." Von diesen hätten die Oppositionsparteien erst über die Medien erfahren. Auch Neos-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger möchte vorerst kein Urteil über diese fällen, sagte sie am Mittwoch am Rande einer Pressekonferenz. Und für Bruno Rossmann, Klubobmann von Jetzt, steht ebenfalls im Fokus, "dass der Kanzler es nicht der Mühe wert findet, uns über irgendetwas zu informieren". Zu den Ministern nur so viel: In Pöltner sehe er persönlich ein klares Signal an die SPÖ, dem Misstrauensantrag am Montag nicht zuzustimmen. In Zusammenhang mit Hackl hat Jetzt am 16. Mai eine parlamentarische Anfrage eingebracht, in der es um eine "Umfärbung" der Austro Control durch die Regierung geht.
Alle vier neuen Minister bekommen übrigens einen ÖVP-nahen Kabinettschef zur Seite gestellt.
