Wien. Die FPÖ schießt im Vorfeld des für Montag angekündigten Misstrauensantrags weiter scharf gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Herbert Kickl nimmt am Tag nach seiner Entlassung auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen ins Visier. In einem Facebook-Eintrag bezeichnet der gefeuerte Innenminister den Bundespräsidenten als "Steigbügelhalter eines schwarzen Machtkartells".

FPÖ und SPÖ müssen bis Montag entscheiden, ob sie Sebastian Kurz als Kanzler einer ÖVP-Minderheitsregierung im Amt lassen oder ihn per Misstrauensantrag absetzen. Wie die FPÖ abstimmen wird, ist offen. "Kurz kann sich kein Vertrauen erwarten", sagte Parteichef Norbert Hofer am Donnerstag im "Kurier". Über eine Zustimmung zum Misstrauensantrag will er aber noch nicht entscheiden.

Scharfmacher Kickl

Kickl agiert indessen weiter als Scharfmacher. Er wirft "der alten ÖVP" vor, dass es ihr in Wahrheit darum gegangen sei, die Führung im Innenministerium zurückzuerobern. Die nun eingesetzten "sogenannten Experten" seien "Marionetten tiefschwarzer Kabinette, die allesamt mit Personen aus dem Beraterumfeld von Sebastian Kurz besetzt sind". Als "Steigbügelhalter" habe dabei Van der Bellen agiert: "Die Verantwortung für das Aufgehen dieses Machtplans der ÖVP trägt Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Er hat sich von Kurz und seinen Beratern quasi übertölpeln lassen."

Sollten SPÖ und FPÖ dem von der Liste JETZT angekündigten Misstrauensantrag am Montag zustimmen, wäre Kurz' Kanzlerschaft Geschichte. Spekuliert wurde am Donnerstag allerdings auch über die Möglichkeit, dass die FPÖ bei der Abstimmung aus dem Plenum ausziehen könnte. In diesem Fall würden die Stimmen von ÖVP und NEOS ausreichen, um den Misstrauensantrag abzulehnen. Gelegenheit mit den Chefs der anderen Parteien über eine parlamentarische Duldung seiner Minderheitsregierung zu verhandeln hat Kurz bei einem für Donnerstagnachmittag angesetzten Treffen im Kanzleramt.

Dass die Abstimmung am Montag abgehalten wird, gilt als fix. Die ÖVP hat am Donnerstag gegenüber der APA gesagt, dass das Votum nicht verschoben wird. "Wir haben noch nie eine Sondersitzung blockiert und werden das auch jetzt nicht machen", sagt die ÖVP-Klubsprecherin. Die Volkspartei hätte theoretisch die Möglichkeit, die Abstimmung um zwei Tage zu verschieben.

Van der Bellen will Dialog

Der ins Visier von Kickl gekommene Bundespräsident fordert indes alle Seiten zum Dialog auf. Beim EGB-Kongress Donnerstag in Wien sagte das Staatsoberhaupt, "beim Redn kommen d'Leit zsam". Diese "altmodische Ansicht sollten wir wiederbeleben", angesichts der "ungewöhnlichen Situation".

Das Staatsoberhaupt hielt sich bei seiner Rede kurz. "Ich werde die Innenpolitik weitgehend beiseite lassen, weil ich anschließend leider gleich wieder gehen muss. Die Ärztin meinte, einer meiner Zähne sollte angeschaut werden. Das hat aber nichts mit der politischen Situation zu tun", so der Bundespräsident.

Übernahme fast komplett

Die Übernahme der Amtsgeschäfte in den Ministerien ist am Donnerstag bereits weitgehend erfolgt. De facto haben die am Mittwoch für die scheidenden FPÖ-Regierungsmitglieder angelobten Minister ihre Arbeit aufgenommen, ergab ein APA-Rundruf am Donnerstag. Teilweise erfolgen die detaillierte Einarbeitung und Gespräche mit den leitenden Beamten aber erst kommende Woche, hieß es.

Für Innenminister Herbert Kickl war am Mittwoch Ex-OGH-Präsident Eckart Ratz, für Sozialministerin Beate Hartinger-Klein Ex-Sektionschef Walter Pöltner, für Verteidigungsminister Mario Kunasek Offizier Johann Luif angelobt worden. Auf Verkehrsminister Norbert Hofer folgte Valerie Hackl, bis dato Chefin der Flugsicherung "Austro Control".

Die Sport- und Beamten-Agenden von Strache gingen auf ÖVP-Familienministerin Juliane Bogner-Strauß über. Und den Vizekanzler gibt nach dem Rücktritt von Heinz-Christian Strache (FPÖ) ab nun Finanzminister Hartwig Löger.