Wien. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat den Parlamentsparteien ein Angebot gemacht, damit diese ihm und seiner Minderheitsregierung bei der Nationalratssondersitzung am Montag das Vertrauen aussprechen. Er bot unter anderem die Fortsetzung der beiden Untersuchungsausschüsse nach der Wahl sowie die Teilnahme der Klubchefs aller Parteien an Ministerratssitzungen bis zur Wahl an.

An erster Stelle stellte er die Aufklärung der Ibiza-Affäre und aller Vorwürfe rund herum. "Unsere Hand ist ausgestreckt", sagte Kurz nach der Unterredung Donnerstagnachmittag.

Keine neuen Gesetze bis zur Wahl

In dem Vorschlag, den Kurz SPÖ, FPÖ, NEOS und JETZT vorgelegt hat, verspricht er unter anderem, dass die Klubobleute der Parlamentsparteien bis zur Nationalratswahl an allen Sitzungen des Ministerrats teilnehmen dürfen. Zur "zügigen Aufklärung" der Verdachtsmomente, die sich aufgrund des Ibiza-Videos im Raum stehen, will Kurz im Infrastrukturministerium eine Taskforce zur Überprüfung der Vergabeverfahren und Verwendung von Budgetmitteln einrichten.

Außerdem verspricht er, die U-Ausschüsse zu BVT und Eurofighter nach der Wahl wieder einzusetzen. Um "Stabilität und einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern zu gewährleisten" sollen werbliche Information der Ministerien auf die Information über die Nationalratswahlen eingeschränkt werden und keine Ausschreibungen mehr für die Besetzungen von Funktionen vorgenommen werden, so lange die Handlungsfähigkeit im Ressort dadurch nicht gefährdet werde. Zudem schlägt Kurz vor, keine neuen Gesetzesinitiativen mehr in Begutachtung zu schicken oder dem Parlament zuzuleiten.

Parteiengesetz: "Die ÖVP ist für Gespräche offen"

In Bezug auf die Forderung nach einer Reform des Parteiengesetzes, die Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker sowie NEOS und JETZT erhoben hatten, verwies Kurz auf das Parlament: Der Klubobmann der ÖVP werde diese Gespräche führen. Die ÖVP habe sich jedenfalls etwa schon immer für die Reduktion der Parteienförderung eingesetzt, behauptete er.

"Die Haltung der ÖVP ist klar, wir sind hier für Gespräche offen. Wir haben uns immer für eine Reduktion der Parteienförderung stark gemacht." Außerdem sei er der Meinung, dass es mehr Transparenzbestimmungen brauche. Die ÖVP sei aber auch gegenüber anderen Punkten gesprächsbereit.

Die Atmosphäre beim heutigen Gespräch mit den Parlamentsparteien bezeichnete Kurz als "gut, unaufgeregt und sachlich".

Gemeinsame Sache zwischen SPÖ und FPÖ

Der innenpolitische Poker nach dem Bruch der türkis-blauen Koalition wird immer spannender. Sebastian Kurz und seine ÖVP kämpfen um den Erhalt des Kanzlersessels. SPÖ und FPÖ halten sich noch bedeckt, ob sie Kurz in der Nationalratssondersitzung am Montag das Misstrauen aussprechen werden, sie haben sich am Donnerstag aber schon zusammengeschlossen, um gemeinsame Sache gegen Kurz zu machen.

Rote, Blaue und Jetzt reagierten auf eine Einladung des Kanzler zu einem Gespräch der Parteichefs mit einer Provokation und schickten nur den stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried, FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz und den einfachen Jetzt-Abgeordneten Peter Pilz hin. "Ich gehe hin, weil wir dem Kanzler eine Freude machen wollten", begründete Pilz süffisant dieses Oppositionsmanöver. Einzig die Neos, die auch den Misstrauensantrag ablehnen, schickten ihre Parteichefin Beate Meinl-Reisinger zum Kanzler.

Schon zwei "substanzlose Scheingespräche"

Die SPÖ argumentierte damit, dass Partei- und Klubchefin Pamela Rendi-Wagner schon zwei "substanzlose Scheingespräche" beim Kanzler absolviert habe. Diese Äußerungen deuten nicht unbedingt darauf hin, dass die SPÖ am Montag den von Jetzt angekündigten Misstrauensantrag gegen Kurz ablehnen wird. Für die FPÖ ritt neuerlich Ex-Innenminister Herbert Kickl aus, um Bundespräsident Alexander Van der Bellen und den Kanzler zu attackieren. Er nannte Van der Bellen wörtlich "einen Steigbügelhalter eines schwarzen Machtkartells". Offiziell wollen SPÖ und FPÖ erst kurz vor der Nationalratssondersitzung entscheiden, wie sie abstimmen werden.

Dazwischen liegt freilich die EU-Wahl am Sonntag, die angesichts der innenpolitischen Krise zu einem kleinen Stimmungstest mutiert und damit auch einiges noch ändern kann. Bundespräsident Van der Bellen forderte am Donnerstag neuerlich alle Seiten zum Dialog auf und die ÖVP schickte zahlreiche Granden aus, um vor einer Staatskrise im Fall der Abwahl Kurz' zu warnen.

So meinte etwa EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP), dass dadurch die österreichischen Interessen in der EU geschwächt werden würden. Auch Wirtschaftskammer- und Wirtschaftsbundchef Harald Mahrer und der frühere EU-Kommissar und Präsident des Europäischen Forums Alpbach, Franz Fischler, sprachen sich für den Verbleib von Kurz als Kanzler aus.

Faßmann schließt Koalition mit FPÖ nicht aus

Bildungsminister Heinz Faßmann - parteifrei, aber von der ÖVP nominiert - gab währenddessen bekannt, dass er eine weitere Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ nicht ausschließe. "Menschen sind lernfähig, auch Parteien können dazulernen. Da glaube ich nicht, dass man für alle Ewigkeit den Stab brechen darf", sagte Faßmann am Donnerstag gegenüber Ö1.

Kickl kehrt offenbar als Klubobmann zurück