Vereine sind
bisher nicht erfasst

Außerdem sagt er, dass die voraussichtlichen Einnahmen wie Spenden inklusive Sachleistungen und Zahlungen Dritter - wie von Vereinen - sowie die Ausgaben bereits vor der Wahl als Information für die Wähler veröffentlicht werden sollten. Letzteres ist in anderen Ländern üblich. "Außerdem sollte es eine spezielle Sanktion geben, wenn die Partei hier lügt", sagt Sickinger. Er plädiert zudem für eine unverzügliche verpflichtende Meldung von Großspenden ab 10.000 und nicht erst bei 51.000 Euro und, dass Ausgaben der Parlamentsklubs im Zuge eines Wahlkampfes in die Rechenschaftsberichte ebenfalls mit einfließen.

All das würde mehr Transparenz bringen. Denn, dass ÖVP und FPÖ ihre Wahlkampfkosten 2017 mit 13 Millionen respektive 10,7 Millionen Euro deutlich, aber auch die SPÖ mit 7,4 Millionen Euro überschritten haben, wurde erst im Oktober 2018 bekannt.

Warum macht das Erfassen von Vereinen im Parteiengesetz Sinn? Vereinen steht es - genauso wie natürlichen Personen oder auch Unternehmen - offen, politische Parteien zu unterstützen, wenn die Aufgabe oder der satzungsmäßige Zweck des Vereins dies zulässt, sagt Christian Nordberg, Partner bei Hule Bachmayr-Heyda Nordberg, der unter anderem Experte für Gesellschaftsrecht ist.

Vereine seien außerdem sehr einfach zu gründen: Eine Satzung und die Meldung an die Vereinsbehörde genügen. Wenn diese die Gründung des Vereins nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen untersagt, besteht laut Nordberg der Verein. Die Mitglieder sind nicht offenzulegen. Im Vereinsregister scheint - anders als etwa bei Gesellschaften - nur der Obmann oder Präsident auf. Wenn ein Verein keine wirtschaftlichen Aktivitäten ausübt, dann muss ein Verein auch keinen Jahresabschluss erstellen. Die Tätigkeit des Vereins unterliegt keinen weiteren Offenlegungspflichten.

Das Parteiengesetz sehe zwar Kontrollen und auch Sanktionen vor, falls Zuwendungen Dritter nicht genannt werden, sagt Nordberg. Leicht zu entdecken sind solche Verfehlungen aber nicht, weil nur die politische Partei selbst oder eine nahestehende Organisation überprüft werden könne.

Der Fundraising Verband Austria, der Dachverband spendenwerbender Organisationen, stellt darüber hinaus fest, dass solche zivilgesellschaftlichen Strukturen nicht für diesen Zweck geschaffen wurden: "Vereine, die Parteien finanzieren, sind nicht gemeinnützig", sagt Geschäftsführer Günther Lutschinger. Seine Lösung: "Gemeinnützigkeit sollte künftig wie in Deutschland oder der Schweiz per Bescheid durch ein Finanzamt zuerkannt werden. Dadurch kann Missbrauch vorgebeugt werden."