Wien. Das Thema Parteienfinanzierung ist nach dem Ibiza-Video, in dem Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache über das Vorbeischleusen von Spenden am Rechnungshof spricht, erneut in den Fokus gerückt. Als Antwort darauf präsentierte Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker am Donnerstag "fünf Punkte für echte Kontrolle der Parteienfinanzen und der Wahlkampfkosten". Die Parteien sprachen sich daraufhin grundsätzlich ebenfalls für mehr Transparenz aus – im Detail sind einzelne aber skeptisch. Und die ÖVP? "Die Haltung der ÖVP ist klar, wir sind hier für Gespräche offen. Wir haben uns immer für eine Reduktion der Parteienförderung stark gemacht", sagt Kanzler Sebastian Kurz. Der Klubobmann werde diese Gespräche führen.

Als Erinnerungshilfe: Der Auslöser für die aktuelle Diskussion um die Parteienfinanzierung war Heinz-Christian Strache (FPÖ), der im Ibiza-Video, das der "Spiegel" und die "Süddeutsche Zeitung" vor einer Woche veröffentlichten, sagte: "Ja, es gibt ein paar sehr Vermögende. Die zahlen zwischen 500.000 und eineinhalb bis zwei Millionen . . . Die zahlen aber nicht an die Partei, sondern an einen gemeinnützigen Verein . . . Das musst Du (zu Johann Gudenus, Anm.) erklären: Verein. Du musst erklären, dass das nicht an den Rechnungshof geht."

Und weiter: "Der Verein ist gemeinnützig, der hat mit der Partei nichts zu tun. Dadurch hast du keine Meldungen an den Rechnungshof. Das ist ein gemeinnütziger Verein mit drei Rechtsanwälten. Der hat ein Statut: Österreich wirtschaftlicher gestalten." So erklärte Strache, wie die FPÖ von Geldern Dritter profitieren könnte, ohne transparente Offenlegung und die Kontrollmöglichkeiten des Rechnungshofs (RH). Grund dafür ist auch, dass die Gesetze zur Parteienfinanzierung Lücken aufweisen.

Reformbedürftige
Lücken im Parteiengesetz

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker präsentierte nun fünf Reformvorschläge zum in ihren Augen "zahnlosen" Parteiengesetz, um diesem mehr Biss zu verleihen: Volle Prüfrechte für den RH, lautet der erste. Aktuell hat dieser keinen direkten Einblick in die Einnahmen und Ausgaben der Parteien, sondern muss dem Rechenschaftsbericht, den jeweils zwei von der Partei ernannte Wirtschaftsprüfer erstellen, vertrauen. Denn der RH kann bei Zweifeln nur bei den Parteien nachfragen.

Es brauche Auflagen für Vereine und Komitees, so der zweite Vorschlag. Vereine, die an Parteien spenden oder für diese Sachleistungen übernehmen, "haben diese Zuwendung im Einzelfall unmittelbar dem Rechnungshof Österreich zu melden", heißt es dazu. "Es darf keine Möglichkeiten geben, Zuwendungen an Parteien zu verschleiern." Außerdem müsse auch der Verein veröffentlichen, woher er die Mittel habe.

Drittens sei zu den Wahlkampfkosten und dessen Finanzierung ein eigener Bericht notwendig, und zwar spätestens drei Monate nach dem Wahltag. Außerdem brauche es als vierten Punkt "wirksame Sanktionen" bei Fehlverhalten, und zwar durch den RH. Das Parlament wiederum solle - fünftens - das Gesetz vollziehen und nähere Richtlinien für die zweckmäßige Verwendung der Mittel der Parteienförderung erarbeiten.

Hubert Sickinger, Politikwissenschafter und Parteifinanzierungsexperte, begrüßt die Vorschläge des Rechnungshofes: "Damit liegen relativ klare Vorschläge auf dem Tisch." Damit wären auch Straches angedeutete Spendenkonstruktionen besser erfasst als heute. Er fordert im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" darüber hinaus, dass die Missachtung des Gesetzes ein strafrechtliches Delikt wird und nicht nur eine Verwaltungsstrafe nach sich zieht.