Wien (ett). Nach nur einem Tag im Amt hat Innenminister Eckart Ratz am Donnerstagabend zwei höchst umstrittene Entscheidungen seines entlassenen Vorgängers Herbert Kickl (FPÖ) rückgängig gemacht. Demnach wird der erst am Montag bestellte Kickl-Vertraute Peter Goldgruber von seinem Amt als Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit abberufen. Auch die von Kickl erlassene Verordnung, wonach Asylwerber 1,50 Euro pro Stunde für gemeinnützige Tätigkeiten für Gemeinden und Hilfsorganisationen erhalten, wird zurückgenommen. Nicht rückgängig gemacht werden hingegen Entscheidungen, die zuvor im Rahmen der ÖVP-FPÖ-Koalitionsvereinbarung getroffen wurde, teilte das Innenministerium mit.

Im Innenressort wurde betont, dass Kickl nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos am Freitagabend der Vorwoche noch wesentliche Entscheidungen getroffen habe. Diese würde nun rückgängig gemacht. So sei der bisherige Generalsekretär im Innenministerium, Peter Goldgruber, mit der interimistischen Leitung der Generaldirektion für die Öffentliche Sicherheit betraut worden. Bundespräsident Van der Bellen hat bereits die Unterschrift unter diese Bestellung verweigert. Goldgruber war aber seit Montag dieser Woche vorläufig im Amt, wie der "Wiener Zeitung" erklärt wurde. Jetzt ist damit Schluss: Nachfolger Ratz hat Goldgruber als Generaldirektor für öffentliche Sicherheit abberufen.

Goldgruber hatte in der Vergangenheit vor allem wegen seiner höchst fragwürdigen Rolle in der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), speziell die im Winter 2018 erfolgte Razzia, für Aufsehen gesorgt. Er stand unter massiver Kritik der Opposition. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die Bestellung von Goldgruber durch Kickl zu Wochenbeginn bereits scharf kritisiert. Kickl hatte behauptet, er habe den Regierungschef zuvor beim Ministerrat informiert.

Das weitere Vorgehen bei der Verordnung über 1,50 Euro für Asylwerber für gemeinnützige Tätigkeiten, die nun aufgehoben wird, war mit Interesse erwartet worden. Ratz kommt aus Vorarlberg. Aus diesem Bundesland kam von Landeshauptmann Markus Wallner aus den Reihen der ÖVP-Politiker deutliche Kritik an der 1,50-Euro-Verordnung. Bisher haben Asylwerber für gemeinnützige Tätigkeiten für öffentliche Institutionen zwischen drei und fünf Euro pro Stunde erhalten. Allein in Wien sind rund 400 Asylwerber im Einsatz.

Im Innenministerium geht es nach der Amtsübernahme durch Ratz am Mittwochnachmittag turbulent zu. Nur gut zwei Stunden vor der Rücknahme der Goldgruber-Bestellung und der 1,50-Euro-Verordnung, hatte es auf Anfrage noch geheißen, inhaltliche Entscheidungen würden erst später getroffen. Bis heute, Freitag, führe der neue Minister Ratz Gespräche mit Führungskräften im Ressort. Kurz hatte ausdrücklich eine ordentliche Fortführung der Amtsgeschäfte zugesagt.