Wien. (sir) Noch nie in der Zweiten Republik ist einem Bundeskanzler vom Nationalrat das Vertrauen versagt worden. Am Montag könnte es nun tatsächlich zu einer Premiere kommen. Die Liste Jetzt wird ihren Misstrauensantrag jedenfalls einbringen, das änderte sich auch nach einem Treffen mit Sebastian Kurz am Donnerstag nicht. Entscheidend ist aber, wie sich FPÖ und SPÖ dabei verhalten werden. Beide Parteien ließen es sich offen.

"An der Gesamtsituation hat sich nichts geändert. Kurz steht einer ÖVP-Alleinregierung vor und verzichtet weiterhin darauf, für eine Mehrheit im Parlament zu werben", sagte SPÖ-Klub-Vize Jörg Leichtfried nach dem Treffen mit allen Parlamentsparteien.

Zu diesem hatten nur die Neos ihre Chefin Beate Meinl-Reisinger geschickt, die übrigen Parteien sandten die Klub-Stellvertreter als kleine Protestnote für die mutmaßlich bisher zurückhaltende Kommunikation von Kurz mit dem Parlament. Bei der rund einstündigen Unterredung bekamen sie durchaus etwas serviert. Einerseits einen "anständigen Kaffee", wie Peter Pilz (Jetzt) berichtete, "das ist immerhin etwas". Andererseits bot Kurz der Opposition die Fortsetzung der beiden Untersuchungsausschüsse nach der Wahl an, die Teilnahme aller Klubchefs an Ministerratssitzungen bis zur Neuwahl und zudem soll die Ibiza-Affäre aufgeklärt und eine eigene Arbeitsgruppe im Infrastrukturministerium eingesetzt werden. "Unsere Hand ist ausgestreckt", sagte Kurz.

Leichtfried und Pilz sahen in dem vermeintlichen Entgegenkommen nichts Substanzielles. Kurz habe Selbstverständlichkeiten als Zugeständnisse verkauft, erklärte Leichtfried. Pilz ergänzte zur Wiedereinsetzung der U-Ausschüsse zur BVT-Causa und dem Eurofighter-Ankauf: "Das sind parlamentarische Beschlüsse, das geht den Bundeskanzler gar nichts an." Wirklich neu sei für ihn, Pilz, nur der Vorschlag gewesen, dass alle Klubobleute künftig an den Ministerräten teilnehmen sollen. "Ich halte überhaupt nichts davon, Regierung und Opposition zu vermischen. Wir sind für die Kontrolle da und nicht zur Teilnahme an der Regierungsarbeit", sagte Pilz.

ÖVP warnt vor Staatskrise und Arbeitslosigkeit

Für Peter Pilz habe sich der Kanzler auch nicht eindeutig genug erklärt, dass er es nach der kommenden Wahl nicht doch wieder mit der FPÖ versuchen wolle. "Es besteht akute Wiederholungsgefahr", sagte der Jetzt-Gründer, weshalb er vom Misstrauensvotum nicht abrücken werde. Möglich, dass die SPÖ einen zweiten einbringen wird. Er könnte sich gegen alle ÖVP-Minister richten.

Die ÖVP setzte aber nicht nur auf Zuckerbrot, sondern gewissermaßen auch auf die "Peitsche" im Sinn eines umfassenden Druckaufbaus. Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer warnte davor, dass eine Abwahl von Kurz zu Instabilität führe und dies "heimische Arbeitsplätze gefährde". ÖVP-Grande Franz Fischler warnte vor einer Staatskrise.

Wirklich bemerkenswert waren aber die Aussagen von EU-Kommissar Johannes Hahn, der in Brüssel mit der APA sprach. Sei das Misstrauensvotum erfolgreich, "dann ist der Schaden angerichtet", sagte Hahn. Es gehe jetzt darum, dass Österreich bei der zukünftigen Gestaltung Europas mitreden könne. "Das geht nur mit einem Kanzler Kurz und nicht mit einem Beamtenkanzler. Wenn in der Phase Österreich nicht mit einem Kanzler an der Spitze am Verhandlungstisch sitzt, der die Materie kennt, einen entsprechenden politischen Einfluss entwickeln kann, dann verpassen wir Chancen auf Jahre."

Ungewöhnliche Worte von EU-Kommissar Hahn

Die Worte Hahns sind vor allem deshalb so bemerkenswert, da sich Kommissare nicht nur explizit aus nationalen Angelegenheiten heraushalten müssen, sondern sie müssen ihre nationale Zugehörigkeit gewissermaßen abgeben. Das geht so weit, dass sie ihr jeweiliges Heimatland nicht nennen, sondern "vom Land, das ich am besten kenne" sprechen.

Für die EU-Kommissare geht es um Europa, um die Europäische Union. Das betonte auch der scheidende Kommissionschef Jean-Claude Juncker, als er am Dienstag in Wien weilte. "Dauernd treten Regierungschefs zurück und andere an", sagte Juncker lakonisch. Aus Brüssler Sicht ist es eben unerheblich, wer Österreich vertritt, ob Kurz oder Vizekanzler Hartwig Löger oder gar ein Beamter nach Brüssel fährt. Aus nationaler Sicht mag es ein Unterschied sein, doch diese Perspektive ist für einen EU-Kommissar eben verpönt. Doch es sind eben keine normalen Zeiten dieser Tage.